Mongolisches Parlament in der Konrad-Adenauer-Stiftung

von Brit Beneke

Eckart von Klaeden (MdB), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, R. Gonchigdorj, ehemaliger Präsident des Großen Staatskhurals der Mongolei, Clauspeter Hill, Refratsleiter OstasienI/Indochina bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, D. Idevkhten, Generalsekretär der Mongolischen Revolutionären Volkspartei, auf dem Deutsch-Mongolischem Forum am 10. März 2003 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (c) briti bay

Das Programm des Deutsch-Mongolischen Forums unter dem Titel „Dschingis Khans Erben auf dem Weg in das 21. Jahrhundert“ am 10. März 2003 in Berlin war vollgepackt mit interessanten Themen wie z.B. die Parteiendemokratie in der Mongolei, kommunale Selbstverwaltung und ländliche Entwicklung, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit u.a.

L. Gundalai, Abgeordneter der Demokratischen Partei im Großen Staatskhural der Mongolei, auf dem Deutsch-Mongolischem Forum am 10. März 2003 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (c) briti bay

Zum letzt genannten Thema war neben Tsend Munkh-Orgil, Vizeminister für Justiz und Inneres der Mongolei, L. Gundalai, Abgeordneter der Demokratischen Partei (DP) im Großen Staatskhural, als Redner geladen.
Nachdem Munkh-Orgil die Erfolge bei der Einführung neuer Gesetze und bei Reformen im Justizwesen aufführte, nahm Gundalai auch auf dieser Veranstaltung seine Oppositionsrolle wahr.
In seiner Rede „Die Rechtsstaatlichkeit hat sich in der Mongolei noch nicht durchgesetzt“ schilderte er seinen Auftritt bei der Eröffnung der Herbsttagung des Großen Staatskhurals am 1. Oktober 2002. Dort hatte er Plakate mit unerfüllten Wahlversprechen der MRVP erhoben, die ihm entrissen wurden. Gegen Gundalai wurden damals Vorwürfe der Nichtachtung gegenüber dem Staat, sowie der Störung des staatlichen Festaktes geäußert.
Des weiteren verurteilte Gundalai pauschal die Politik der derzeitigen Regierungspartei MRVP. Er beschrieb die Lage folgendermaßen: „Die Tatsche, dass die von dem Staat geknechteten Bürger, die psychologisch unvorbereitet sind, den Staat zu kontrollieren, gegenüber den rücksichtslosen Eingriffen der Machthaber in ihre Grundrechte hilflos dastehen, ist eines der traurigen Bilder der heutigen Mongolei.“
Gundalais Äußerungen veranlassten einige der späteren Referenten, ihre vorbereiteten Reden zu vergessen und auf diese Äußerungen heftig und teilweise sehr laut zu reagieren.
Badamdorj Batkhishig aus der Kanzlei des Staatspräsidenten und Strellv. Vorsitzender des Deutsch-Mongolischen Forums, begründete das im Vergleich zu Europa andersartige Verhältnis der Bevölkerung zum Staat mit der Geschichte. Zentralasien hätte von je her ein achtungsvolleres Verhältnis zur Staatsmacht. Das ließe sich nicht innerhalb eines Jahrzehnts umkehren.

Badamdorj Batkhishig aus der Kanzlei des Staatspräsidenten der Mongolei und Strellv. Vorsitzender des Deutsch-Mongolischen Forums auf dem Deutsch-Mongolischem Forum am 10. März 2003 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (c) briti bay

Vertretern der MVRP war es sichtbar peinlich, die ihrer Ansicht nach „internen Meinungsverschiedenheiten“ vor ihren Gastgebern auszutragen. Letztendlich wurde dieser lebhafte Streit aber als ein Beweis für die bereits stattgefundene Demokratisierung der Mongolei gewertet, in der unterschiedliche Auffassungen und Kritik an der Regierung zum öffentlichen Diskurs gehören.

Brit Beneke, Inhaberin von briti bay fotodesign (www.britibay.de) ist Fotografin im Bereich Werbung sowie Reportage. Spezieller Schwerpunkt von Reportagen ist die Mongolei. Außerdem dokumentiert sie mongolische Veranstaltungen in Berlin.