von Brit Beneke
Eckart von Klaeden (MdB), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, R. Gonchigdorj, ehemaliger Präsident des Großen
Staatskhurals der Mongolei, Clauspeter Hill, Refratsleiter OstasienI/Indochina
bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, D. Idevkhten, Generalsekretär der Mongolischen
Revolutionären Volkspartei, auf dem Deutsch-Mongolischem Forum am 10. März 2003
in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin
(c) briti bay
Das Programm des Deutsch-Mongolischen Forums unter dem Titel „Dschingis Khans Erben auf dem Weg in das 21. Jahrhundert“ am 10. März 2003 in Berlin war vollgepackt mit interessanten Themen wie z.B. die Parteiendemokratie in der Mongolei, kommunale Selbstverwaltung und ländliche Entwicklung, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit u.a.
L. Gundalai, Abgeordneter der Demokratischen Partei im Großen Staatskhural der
Mongolei, auf dem Deutsch-Mongolischem Forum am 10. März 2003 in der Akademie
der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin
(c) briti bay
Zum letzt genannten Thema war neben Tsend
Munkh-Orgil, Vizeminister für Justiz und Inneres der Mongolei, L. Gundalai,
Abgeordneter der Demokratischen Partei (DP) im Großen Staatskhural, als
Redner geladen.
Nachdem Munkh-Orgil die Erfolge bei der Einführung neuer Gesetze und bei
Reformen im Justizwesen aufführte, nahm Gundalai auch auf dieser Veranstaltung
seine Oppositionsrolle wahr.
In seiner Rede „Die Rechtsstaatlichkeit hat sich in der Mongolei noch nicht
durchgesetzt“ schilderte er seinen Auftritt bei der Eröffnung der Herbsttagung
des Großen Staatskhurals am 1. Oktober 2002. Dort hatte er Plakate mit
unerfüllten Wahlversprechen der MRVP erhoben, die ihm entrissen wurden. Gegen
Gundalai wurden damals Vorwürfe der Nichtachtung gegenüber dem Staat, sowie der
Störung des staatlichen Festaktes geäußert.
Des weiteren verurteilte Gundalai pauschal die Politik der derzeitigen
Regierungspartei MRVP. Er beschrieb die Lage folgendermaßen: „Die Tatsche, dass
die von dem Staat geknechteten Bürger, die psychologisch unvorbereitet sind, den
Staat zu kontrollieren, gegenüber den rücksichtslosen Eingriffen der Machthaber
in ihre Grundrechte hilflos dastehen, ist eines der traurigen Bilder der
heutigen Mongolei.“
Gundalais Äußerungen veranlassten einige der späteren Referenten, ihre
vorbereiteten Reden zu vergessen und auf diese Äußerungen heftig und teilweise
sehr laut zu reagieren.
Badamdorj Batkhishig aus der Kanzlei des Staatspräsidenten und Strellv.
Vorsitzender des Deutsch-Mongolischen Forums, begründete das im Vergleich zu
Europa andersartige Verhältnis der Bevölkerung zum Staat mit der Geschichte.
Zentralasien hätte von je her ein achtungsvolleres Verhältnis zur Staatsmacht.
Das ließe sich nicht innerhalb eines Jahrzehnts umkehren.
Badamdorj Batkhishig aus der Kanzlei des Staatspräsidenten der Mongolei und
Strellv. Vorsitzender des Deutsch-Mongolischen Forums auf dem
Deutsch-Mongolischem Forum am 10. März 2003 in der Akademie der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin
(c) briti bay
Vertretern der MVRP war es sichtbar peinlich, die ihrer Ansicht nach „internen Meinungsverschiedenheiten“ vor ihren Gastgebern auszutragen. Letztendlich wurde dieser lebhafte Streit aber als ein Beweis für die bereits stattgefundene Demokratisierung der Mongolei gewertet, in der unterschiedliche Auffassungen und Kritik an der Regierung zum öffentlichen Diskurs gehören.
Brit Beneke, Inhaberin von briti bay fotodesign (www.britibay.de) ist Fotografin im Bereich Werbung sowie Reportage. Spezieller Schwerpunkt von Reportagen ist die Mongolei. Außerdem dokumentiert sie mongolische Veranstaltungen in Berlin.
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Last Update: 03. Januar 2022