Neues aus der Mongolei
15. bis 21. Dezember 2008

Neujahrsbaum auf dem Sukhbaatarplatz in Ulaanbaatar. 19.12.08

Keine Teilnahme an Präsidentschaftswahlen
Ministerpräsident S. Bayar wird nicht für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr kandidieren.
Das erklärte er am 20.12. in einem Fernsehinterview.
Er brauche all seine Kraft, um die Arbeit der Regierung erfolgreich leiten und fortführen zu können.

Gruppenfoto mit Präsident Enkhbayar. 18.12.08

„Der Präsident im Gespräch mit 100 Journalisten"
Das traditionelle Treffen des Präsidenten mit den Medienvertretern wurde in diesem Jahr in das Presseinstitut verlegt.
Die Gründung des Instituts ging auf eine Initiative des damaligen Kulturministers und heutigen Staatspräsidenten Nambaryn Enkhbayar zurück.
Der wollte es sich nicht nehmen lassen, die 5 000. Pressekonferenz in den Räumen des Instituts selbst abzuhalten.
Enkhbayar beantwortete Fragen zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2009, zum Amnestiegesetz, zur internationalen Wirtschaftskrise, den Vorkommnissen um die Anodbank, den Versäumnissen im Bergbau, den Ereignissen um den 01. Juli. „Ich habe es mir nicht leicht gemacht, den Beschluss über die Verhängung des Ausnahmezustands zu fassen. Seitdem habe ich viele Falten mehr im Gesicht, meine Haare sind grau geworden. Aber es bestand die Gefahr, dass sich die gewalttätigen Ausschreitungen über Ulaanbaatar und den Sukhbaatar-Stadtbezirk hinaus erstrecken würden."
Im Zusammenhang mit der Begnadigung von Straftätern müsste der Abschluss der gerichtlichen Untersuchungen abgewartet werden.
Zuallererst sollten die Minderjährigen und Frauen in den Genuss eines Gnadenerlasses kommen.

100 Tage Koalitionsregierung
Ministerpräsident Sanjaagiin Bayar und seine Kabinettskollegen trafen sich am 19. Dezember im Großen Saal des Regierungspalastes mit Bürgern der Hauptstadt und aus den Aimags, mit den neuen Aimaggouverneuren sowie mit den Vorsitzenden der Landtage, um über die vergangenen 100 Tage Regierungsarbeit Rechenschaft abzulegen.
Die Zusammenkunft wurde unterbrochen durch das aggressive Verhalten einiger Teilnehmer, die einer jungen Frau, die den Ministerpräsidenten dafür kritisierte, kein Wort über die Toten vom 02. Juli und die angestrebte Begnadigung der Verhafteten und Verurteilten verloren zu haben, das Rederecht absprachen und sie regelrecht von der Bühne „mobbten".
Am 15.12. debattierten Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Arbeitgeberverbandes, der Regierung und der Berufsverbände über die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes.
Zu den Teilnehmern gehörten der 1. stellvertretende Ministerpräsident (Terguun Shadar Said), N. Altankhuyag, Finanzminister S. Bayartsogt, Umweltminister L. Gansukh, die Staatsministerin B. Dolgor und der Präsident der IHK, S. Demberel.
Vor allem seitens des Arbeitgeberverbandes musste sich die Regierung harte Worte gefallen lassen: Wo bleiben die notwendigen Änderungen an den Bürgschafts- und Versicherungsgesetzen, wo die Schaffung von Gesetzen oder Bestimmungen zur Sicherung der Kredite der Unternehmen, der konkreten Nennung der finanziellen Verantwortlichkeiten. „Staat, schaff’ die Bedingungen, wir wollen arbeiten". Wir zahlen die Steuern für den Staatshaushalt, wo bleibt die Rechenschaftslegung über die Ausgaben? Der Staat ordnet an, die Gehälter auf 900 000 Tugrug anzuheben, kümmert sich jedoch nicht um die Realisierbarkeit dieser Forderung. Der Terguun Shadar Said forderte Zusammenarbeit, der Staat ließe aber genau diese vermissen.
Der Minister für Wege, Transport, Städtebau und Tourismus, Kh. Battulga, wies auf einer anderen Veranstaltung darauf hin, dass die Mongolei nicht nur wirtschaftliche Chancen mittels Bergbau habe. Sie könnte als Transitland im internationalen Güterverkehr ihre Einnahmesituation verbessern. An Investitionen im Zusammenhang mit der Rekonstruierung und Verbesserung der Eisenbahnverbindungen hätten u.a. die russische RJD und die Deutsche Bank Interesse gezeigt.

„Wenn der Staat strafen konnte, soll er auch verzeihen können"
In einem Pressegespräch am Rande der Regierungsberatungen mit den Aimaggouverneuren und Landkreisvorsitzenden, entgegnete S. Bayar auf die Frage, welche Antwort die Regierung auf das von einigen DP-Abgeordneten initiierte Amnestievorhaben für die Personen, die wegen der Ereignisse am 01./02. Juli verurteilt worden seien, habe: Diese Frage sei eher an die Staatsversammlung zu richten. Doch wenn der Staat strafen konnte, soll er auch verzeihen können.
Justizminister Nyamdorj wies darauf hin, dass ein Gesetzentwurf über die Wiedergutmachungsansprüche der Geschädigten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bereits diskutiert würde.
Es ginge um die Rente für die Hinterbliebenen der fünf Toten, auch um die schwer verletzten Polizisten und Sondereinsatzkräfte, den hohen materiellen Schaden.
Der Justizminister auf eine andere Frage: Die Mongolei habe es mit vier neuen Verbrechensarten zu tun – Menschen- und Waffenhandel, Drogenmissbrauch und –handel sowie Geldwäsche.

v.l. Vizeaußenminister B. Enkhmandakh, S. Bayar, S. Batbold

Außenminister berät mit Botschaftern über die zukünftigen Aufgaben
„Die mongolischen Außenbeziehungen - Veränderungen, Reformen und zukünftige Aufgaben" war das Thema dreitägiger gemeinsamer Beratungen von Mitarbeitern des Außenministeriums, der Leitungen der zentralen Regierungseinrichtungen, der außenpolitischen Berater des Präsidenten und des Ministerpräsidenten mit den Chefs der Auslandsmissionen der Mongolei vom 18.-20. Dezember.
Nach Außenminister S. Batbold gelten zwar die 1994 beschlossenen Grundlagen der mongolischen Außenpolitik nach wie vor. Jedoch müssten die in den vergangenen 15 Jahren veränderten Bedingungen in der Welt Berücksichtigung finden.
Außerdem müssten die neuen Termini „strategische Partnerschaft" und „dritter Nachbar" in den programmatischen Dokumenten zur mongolischen Außenpolitik ihren Niederschlag finden.
Das Treffen im Konferenzsaal des Außenministeriums eröffnete Ministerpräsident S. Bayar.
In seiner Rede benannte er positive (die Erhöhung der Direktinvestitionen), und negative Entwicklungen. Die Erfolge bei der Entwicklung einer nationalen Produktion und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen seien bescheiden. 150 000 Mongolen, die Bevölkerung von drei Aimags wie Gobisumber, Ost- und Südgobi, suchten ihr Glück im Ausland - Ausdruck der neuen Freiheit aber auch wirtschaftlicher Not. Außenminister S. Batbold betonte die Verantwortung der Botschafter und Generalkonsuln, ihren Beitrag für die Erhöhung der Wirtschaftskraft des Landes zu leisten. Das wäre allerdings nur möglich, wenn die gesetzlichen und sonstigen Bedingungen im Land selbst so gestaltet würden, dass ausländische Kapitalgeber angezogen und nicht abgeschreckt würden.
Präsident Enkhbayar hob die Wichtigkeit der Beziehungen zu den beiden unmittelbaren Nachbarn Russland und China hervor, erinnerte noch einmal an den ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in der Mongolei und die Möglichkeiten, die das von Mongolen im Ausland gesammelte Wissen und ihre Erfahrungen, richtig genutzt, für die Entwicklung des Landes böten.
Alle drei Redner gingen auf die Verantwortung des mongolischen Staates für ihre im Ausland weilenden Bürger ein. Immer häufiger würden deren Rechte im Gastland verletzt.
Im vergangenen Jahr hätten sich 8 000 mongolische Bürger mit der Bitte um Hilfe an ihre Vertretungen gewandt. In ihren jeweiligen Gastländern seien 200 Mongolen strafffällig geworden, 100 verbüßten Haftstrafen. Außerdem seien 70 mongolische Staatsbürger im Ausland gestorben.
Nach Aussagen des mongolischen Botschafters in Südkorea, D. Gerel, leben hier offiziell 35 800 Mongolen, inoffiziell seien es wahrscheinlich 40 000.
34 mongolische Staatsbürger verbüßten in koreanischen Gefängnissen Haftstrafen.

Blick zum Außenministerium

Zu den insgesamt 30 Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschaftern der Mongolei, Generalkonsuln und Ständigen Vertretern im Ausland, die an der Beratung teilnahmen, gehörte der mongolische Botschafter in Deutschland, S.E. Prof. Dr. T. Galbaatar.
Die Beziehungen zwischen der Mongolei und Deutschland seien traditionell gut, der Ärger über nicht erteilte Visa oder unfreundliche Behandlung von Mongolen in der Deutschen Botschaft Ulaanbaatar würde geringer.
In Deutschland lebten, arbeiteten und lernten offiziell 4 800 Mongolen. Entsprechend deutschen Angaben sinke die Zahl der sich illegal im Land aufhaltenden Mongolen kontinuierlich und liege weit unter 1 000. In deutschen Gefängnissen seien weniger als fünf Mongolen inhaftiert, so der Botschafter, der es sich nicht nehmen ließ, allen Deutschen ein friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr zu wünschen.

Umstrukturierung des Regierungsapparates
Auf ihrer Sitzung am 19.12. stimmten die Abgeordneten für den Beschlussentwurf über die Umstrukturierung des Regierungsapparates.
Danach wird die Zahl der Regierungsagenturen von 65 auf 42 reduziert, 330 Planstellen können abgebaut, die Haushaltsausgaben um 2,4 Milliarden Tugrug gesenkt werden.

Gebete und Geschenke
Anlässlich des Geburtstages von Bogd Tsongkhapa (1357-1419), Reformer und Begründer der Gelugpa-Schule (Gelbmützensekte; mong. shar shashin) des tibetischen Buddhismus’, plant das Gandantegchilen-Kloster in Ulaanbaatar verschiedene Veranstaltungen im Kloster und im ASA-Zirkus.
Hier, im ehemaligen Staatszirkus, findet die „Große Zeremonie des Butterlämpchenanzündens" statt, der Oberlama des Gandanklosters, D. Choijamts und der Religions- und Kunstwissenschaftler, G. Purevbat, werden den Gläubigen aus den heiligen Schriften vorlesen, Gebete sprechen und Lehren erteilen.
Außerdem werden Kinder beschenkt, im 9. Wohnviertel in Bayangol und im VII. in Chingeltei bedürftigen Familien Brennholz und Kohle geliefert, Lamas werden im Erziehungsheim für Mädchen mit den Mädchen über ihre Sorgen und Nöte sprechen, ihnen Trost spenden und Mut zusprechen.

U. Khurelsukh im Oktober 2007

U. Khurelsukh neuer MRVP-Generalsekretär
Nach langen innerparteilichen Querelen wählte die Parteikonferenz der MRVP auf ihrer VI. Sitzung am 20. Dezember Exparlamentsmitglied und Exminister für Fachaufsichten, U. Khurelsukh mit 70 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär. Der Sekretär der Partei, Ts. Sukhbaatar, erhielt 20 Prozent, Exumweltminister und Exvizetourismusminister G. Shiilegdamba vier Prozent der Stimmen.
Exumweltminister U. Barsbold hatte seine Kandidatur auf der Tagung des Parteirates, der unmittelbar vor der Parteikonferenz zusammentrat, zurückgezogen. Übrig blieben damit U. Khurelsukh, G. Shiilegdamba und Ts. Sukhbaatar.
Die MRVP muss in Kürze auch die Mitglieder der Parteikonferenz neu wählen. Ab Januar treten Gesetzesänderungen in Kraft, wonach Staatsangestellte keiner Partei mehr angehören dürfen.
U. Khurelsukh ist der Gründer des Demokratischen Sozialistischen Jugendverbandes und gehört zu den jungen talentierten Politikern der MRVP.
Seine Karriere schien zu Ende, als er im Zusammenhang mit den Millionen-Dollarunterschlagungen bei der Sparbank und wegen Bestechung zunächst verurteilt worden war. Später hob das Berufungsgericht das Urteil gegen ihn auf und entlastete ihn von allen Vorwürfen.
Mitglieder der Parteikonferenz spekulierten, die Nominierung N. Enkhbayars für die Präsidentschaftswahl würde nun wieder zum Diskussionsstoff innerhalb der Partei.

Beratung über die Erweiterung der Produktionskapazitäten der Hauptstadt
Am 18. Dezember versammelten sich die Chefs kleinerer und mittlerer Unternehmen der Hauptstadtbezirke, um mit dem Präsidenten der IHK, S. Demberel, dem Generalmanager Ulaanbaatars, Ch. Bat und den Stadtbezirksvorsitzenden ihre Forderungen, Wünsche und Sorgen zu beraten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Am selben Tag fand in der IHK die erste Zusammenkunft von mongolischen Seniorexperten statt.

Arbeitslosigkeit nimmt zu
Offiziell sind in Ulaanbaatar zwei Prozent Arbeitslose registriert, die tatsächliche Arbeitslosenquote betrage jedoch 22,1 Prozent, erklärte der Abteilungsleiter Arbeit und soziale Sicherheit bei der Stadtverwaltung Ulaanbaatar, M. Ulambayar.
Die in letzter Zeit gegründeten Arbeitsvermittlungsagenturen trügen nicht zur Verbesserung der Situation bei. Im Gegenteil, sie forderten in erster Linie Geld von den Arbeitssuchenden, ohne eine Gegenleistung zu erbringen.

Winterlager 2008/09
In den Westaimags gestaltet sich die Lage zunehmend schwieriger.
In einigen Sums in Uvs, Zavkhan und Khovd schneit es fast ununterbrochen.
Die Staatliche Katastrophenschutzbehörde ist zusammengetreten, um Maßnahmen zu ergreifen, die blockierten Pisten und Pässe zu räumen.
Den Viehhaltern, die ihre Tiere nicht mehr auf die Weide führen können, soll mit schnellen Futterlieferungen geholfen werden.
In den nächsten Tagen soll es in weiten Teilen des Landes noch kälter werden.
Im Unterschied zu seinen Kollegen in Zavkhan, Mittelgobi, Khovd, Uvs und Bayan-Ulgii plagen den Vorsitzenden der Bürgerversammlung von Dornod weniger Sorgen.
In den letzten drei Jahren seien in weiten Teilen des Aimags ausreichend Niederschläge gefallen, fast ausgetrocknete Gewässer führten wieder mehr Wasser. Sommer und Herbst 2008 waren günstig, der Plan zur Heubevorratung konnte mit 57 000 Tonnen um 12 000 Tonnen übererfüllt werden.
In manchen Gegenden sei bisher wenig Schnee gefallen, hier gelte es, besonders aufmerksam auf ausreichende Tränkmöglichkeiten für die Herden zu achten.
Aimagweit hätten 4 500 Viehhalterhaushalte mit 2,4 Millionen Tieren ihre Winterlager bezogen.
Alle 14 Sums des Aimags sind ans Stromnetz angeschlossen und in allen Sumzentren funktioniert das Mobilfunknetz.
Der Gouverneur von Bayan-Ulgii ist weniger optimistisch.
Zwei Jahre hintereinander herrschte Trockenheit, Seen und Flüsse trockneten aus, was sich negativ auf die Weideerträge auswirkte.
40 000 Tonnen Futter wurden bevorratet.
Nach bisherigen Zählungen überwintern aimagweit 2,6 Millionen Tiere (umgerechnet in Schafe). Alle Möglichkeiten, Heu zu machen, seien ausgeschöpft worden, mit der Hand sei sogar das Gras auf den Berghöhen gemäht worden.
Die Zudgefahr im Aimag und in den Nachbaraimags bestehe nach wie vor.
In zehn Sums des Zavkhan-Aimags gestaltet sich der Winterweidegang sehr schwierig.
500 000 Tiere würden innerhalb des Aimags in anderen Sums geweidet, 200 000 auf Weiden in Uvs, Arkhangai, Gobi-Altai, Bayankhongor und Khuvsgul.
Infolge von vier Tage anhaltenden Schneefällen verschlechterte sich die Lage weiter, in Bayantegs und Numrug herrscht Zud. In einigen Sums werde die Lage mit Sorge beobachtet, berichtet der neue Aimaggouverneur, der auf preisgünstige Futterlieferungen aus der Staatsreserve und auf Fleischexporte nach Tuva hofft. Das kürzlich eingetroffene „Kaschmirgeld" sei bereits aufgebraucht.
Der Vorsitzende der Bürgerversammlung des Mittelgobiaimags fürchtet mehr das Frühjahr als den Winter, obwohl hier aufgrund fehlender Niederschläge die Situation ebenfalls nicht einfach sei. 30 Prozent der Herdentiere würden auf Weiden der Nachbaraimags geweidet.
„Wir (Behörden, Zentrumsbewohner und Viehhalter) haben uns auf einen schwierigen Winter gut vorbereitet".
Vier Aimaggouverneure der Region hätten zudem mit dem Landwirtschaftsminister einen Vertrag über konkrete Maßnahmen im Notfall geschlossen.

Anodbank
Ein Grund für die Zahlungsschwierigkeiten der Anodbank läge in der Rückzahlungsunwilligkeit einer ihrer größten Kreditnehmer, des Chefs des Bergbauunternehmens „Mongol Gazar".
Ts. Munkhbayar entgegnete auf diese Vorwürfe, in den vergangenen sechs Jahren 17 Milliarden Tugrug allein an Zinsen an die Bank gezahlt zu haben.
Prof. L. Oyun, Dozentin an der Fakultät für Wirtschaft und Finanzen der Mongolischen Staatsuniversität (Mongol Ulsyn Ikh Surguul’), widersprach in einem Interview mit der „Mongolyn Medee", den Klagen mongolischer Bankmanager, die Schwierigkeiten ihrer Institute seien eine Folge der internationalen Finanzkrise. Grund für die Turbulenzen hier seien Missmanagement, Unfähigkeit oder strafrechtlich relevantes Handeln.
Die Meldung, Myanganbayar und der andere große Kreditnehmer der Anodbank, der Direktor von Mon-Uran, B. Narankhuu, seien festgenommen worden, wurde am Sonntag dementiert.
Seit dem 19. Dezember arbeitet die Anodbank wieder normal.
Inzwischen hat eine Arbeitsgruppe der Mongolbank die Untersuchungen in der Anodbank aufgenommen.
In der Öffentlichkeit wird die Frage diskutiert, wie und ob in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstituten von Seiten des Staates geholfen werden soll.

29 mongolische Kinder von Ausländern adoptiert
Laut Ausländeramt wurden im Jahr 2008 29 mongolische Kinder, die meisten im Alter zwischen einem und fünf Jahren, von Ausländern adoptiert. Die adoptionswilligen Eltern stammen überwiegend aus den USA, Italien, Holland und Deutschland.

Sorge um Straßenkinder
Die Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit, T. Gandi, erklärte, die Polizei hätte 73 obdachlose Kinder in Ulaanbaatar registriert.
Sie seien in Absprache mit dem Gesundheitsministerium ärztlich untersucht und behandelt worden und würden in diesem Winter in Einrichtungen der Sozialfürsorge untergebracht werden.
Das Wichtigste sei jedoch, so die Ministerin weiter, die Familien der Kinder zu finden und sie soweit möglich, wieder nach Hause zu bringen.

Vier Jahre Haft für Exminister
Im Prozess gegen S. Otgonbayar, ehemaliges Mitglied der Großen Staatsversammlung und ehemaliger Minister für Katastrophenschutz, und gegen G. Davaasuren, ehemaliger stellvertretender Leiter der Staatsreserve, hat das Stadtbezirksgericht Sukhbaatar am 19. Dezember die Urteile gesprochen.
Beiden Angeklagten wurde die Veruntreuung von einer Milliarde Tugrug an Staatsgeldern zur Last gelegt. Nach dem Strafrechtsparagraphen 263.2 können dafür bis zu fünf Jahre Haft verhängt werden.
S. Otgonbayar wurde zu vier Jahren, G. Davaasuren zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Weibliches Mördertrio
Drei Frauen im Alter zwischen 40 und 48 Jahren mussten sich am 16. Dezember vor dem Stadtbezirksgericht Bayangol wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes an Yo. Regzedmaa verantworten.
Insgesamt 18 Millionen Tugrug nahmen sie drei Bürgern, darunter das spätere Opfer, auf betrügerische Weise ab. „Die drei Frauen wirkten grundehrlich und solide", meinte ein immer noch fassungsloser Zeuge vor Gericht.
R. forderte das verlorene Geld zurück und musste deshalb sterben.
Die drei Täterinnen müssen nun für 25, 20 und 5 Jahre ins Gefängnis.

Badar-Uugan zum Boxer des Jahres gewählt
Boxolympiasieger E. Badar-Uugan wurde am 12. Dezember von der „Internationalen Box- Assoziation" (AIBA) zum „Boxer des Jahres" gewählt.
Wegen einer Verletzung konnte er selbst nicht nach Moskau reisen, so dass sein Trainer D. Bandi für ihn die Trophäe in Empfang nahm.

Mongolische Sportler des Jahres
Die Olympiasieger Enkhbatyn Badar-Uugan (Boxen) und Naidangiin Tuvshinbayar (Judo) erreichten bei der Wahl zum „Sportler des Jahres" jeweils 528 Punkte.
Beiden wurde am 20. Dezember im Kulturpalast von Ulaanbaatar die höchste Auszeichnung des NOK der Mongolei „Burte Chono" (Graublauer Wolf) überreicht.
Dritte wurde die Sportschützin Otryadyn Gundegmaa, die in Peking eine Silbermedaille gewonnen hatte.
„Bester Paralympic-Sportler": Dambadondogiin Baatarjav , in Peking Olympiasieger im Bogenschießen.
Als „Beste Mannschaft" wurde die Volleyballnationalmannschaft der Frauen ausgezeichnet, die bei den Asienmeisterschaften die Bronzemedaille gewann.
Im vergangenen Jahr hatte ebenfalls E. Badar-Uugan den „Burte Chono"-Pokal gewonnen.

Tsongkhapa-Statue im Gandankloster Ulaanbaatar. 21.12.08