Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
25. bis 31. Oktober 2010

von Dr. Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)

Der Winter ist nah

Präsidentenveto
Gegen Teile des Parlamentsbeschlusses Nr. 50 vom 21. Oktober über die Reformen der bei den Gehaltszahlungen für hohe Staatsbedienstete und ähnliche Amtsträger legte Präsident Ts. Elbegdorj am 29. sein Veto ein. Über die Erhöhung des Präsidentengehalts könne erst gesprochen werden, wenn die Gehalts- und Stipendienleistungen für die Studenten geklärt seien. Die Regierung schiebe diese Entscheidung schon zu lange vor sich her.

Staatshaushalt 2010
Für das nächste Jahr plant die Regierung mit einem Staatshaushaltsdefizit in Höhe von 194,7 Milliarden Tugrug.
Sie rechnet mit Einnahmen in Höhe von 3 056,9 Milliarden Tugrug und Ausgaben von 3 251,6 Milliarden.
Die hohen Ausgaben ständen im Zusammenhang mit den Wahlversprechen 2008 sowie den versprochenen Gehaltserhöhungen.
2010 bekäme jeder mongolische Staatsbürger Bargeld in Höhe von 70 000 und 50 000 Tugrug ausgezahlt. Im nächsten Jahr würden monatlich jedem Bürger 21 000 Tugrug zustehen. Studenten erhielten 500 000 Tugrug Unterstützung für die Zahlung der Studiengebühren.
Finanzminister Bayartsogt erklärte in der Haushaltslesung vor der Staatsversammlung, dieser Haushalt sei solide aufgestellt und berücksichtige eine stärkere Teilnahme der Öffentlichkeit bei der Haushaltskontrolle und sorge für mehr Gerechtigkeit zwischen den Aimags und der Hauptstadt.

Einweihung Platz der Unabhängigkeit an der Ostseite des Tengis-Kinos. Foto PA d. Reg

„Platz der Unabhängigkeit" eingeweiht
Am 27. Oktober wurde der Platz vor dem Chandmani-Zentrum in Ulaanbaatar in einer feierlichen Zeremonie, an der neben Ministerpräsident S. Batbold auch Oberbürgermeister G. Munkhbayar, Stadtverordnete und Stadtbezirksverordnete teilnahmen, in „Platz der Unabhängigkeit" umbenannt.
1911 versammelten sich hier die Mongolen, um die Erklärung der Unabhängigkeit von China zu feiern, zehn Jahre später marschierten von hier aus die vereinigten Truppen der mongolischen Partisanen unter D. Sukhbaatar und der Roten Armee in Richtung des heutigen Sukhbaatarplatzes. Für die Hauptstädter war es der „Platz des Sieges". 1990 diente er als Bühne für die Forderungen nach Verwirklichung der Menschenrechte, für Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie.
Um der historischen Bedeutung dieses zentralen Platzes gerecht zu werden, beschloss die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Frühjahr, den Platz neu zu gestalten und in „Platz der Unabhängigkeit" umzubenennen.
Bis zum nächsten Jahr, anlässlich der Feiern zum 100. Jubiläum der Unabhängigkeitsrevolution von 1911 und des 90. Jahrestages der Volksrevolution von 1921 sollen die Verschönerungsarbeiten abgeschlossen sein.
Für das Anlegen attraktiver Blumenrabatten, die Errichtung eines Springbrunnens und des vorgesehenen Denkmals sowie für moderne Beleuchtungskörper werden aus dem Stadthaushalt und dem Haushalt des Chingeltei-Stadtbezirks 970 Millionen Tugrug bereit gestellt.

Ansehen der Mongolei weltweit gestiegen
Im Zusammenhang mit der baldigen Inbetriebnahme der großen Rohstofflagerstätten Oyutolgoi, Tavantolgoi und anderer sowie deren Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung der Mongolei sei das internationale Ansehen des Landes gestiegen, erklärte der für die Türkei, Osteuropa und Zentralasien zuständige Abteilungsleiter der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) O. Decamp bei Gesprächen mit mongolischen Offiziellen am 27. Oktober in Ulaanbaatar am 27. Oktober.
Die Mongolei ist Mitglied der Bank mit dem Recht, Kredite aufzunehmen. Seitdem flossen 360 Millionen Dollar an Investitionen in die Privatwirtschaft und in den Bergbau. Außerdem leistete die Bank Unterstützung bei notwendigen Finanz-, Wirtschafts-, Verwaltungs- und betriebswirtschaftlichen Reformen.
In Zukunft werde die Bank mit der Mongolei auch im Tourismus sowie bei der Produktion von Arzneimitteln zusammenarbeiten.

Transparency International
Im am 26. Oktober in Berlin vorgestellten Korruptionsindex von Transparency International erreicht die Mongolei gemeinsam mit Äthiopien, Guyana, Mali, Mozambique, Tansania und Vietnam den 116. Platz unter 178 Ländern.
Die Punktzahl von 2,7 von 10,0 entspricht der des Vorjahres.
Am besten schneiden Dänemark, Neuseeland und Singapur mit 9,3 Punkten ab.

Unterstützung für Infrastrukturprojekt
Die mongolische Regierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Projekts „Verbesserung der örtlichen Infrastruktur mit dem Ziel, die Lebensmittelversorgung der Hauptstadt zu verbessern" der Großen Staatsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Das Projekt wird gemeinsam mit der KfW verwirklicht und umfasst Kredite in Höhe von sieben Millionen Euro, die mit einem Zinssatz von 0,75 Prozent innerhalb von 40 Jahren zurückgezahlt werden müssen.
Ab 2011 beginnen die Arbeiten auf der Strecke zwischen Ulaanbaatar – Darkhan - Altanbulag bis zum Bornuur-Sum im Zentralaimag. Weiter geht es bis zum Jargalant-Sum. Bis zum Stadtbezirk Songinokhairkhan wird eine 16,6 km lange Teerstraße gebaut.

Treffen Batbold und Kiryenko. Foto PA d. Reg

Zusammenarbeit im Uranbergbau und bei der Rekonstruktion der Eisenbahn
Ministerpräsident S.Batbold empfing am 29. Oktober den Präsidenten der russischen Atomenergiebehörde (ROSATOM) S. V. Kiryenko zu einem Gespräch über die zukünftige Kooperation beider Länder im Uranbergbau.
Es gelte, keine Zeit mehr zu verlieren, das entsprechende Gemeinschaftsunternehmens aufzubauen, waren sich Batbold und Kiryenko einig.
Einen Tag zuvor wurde bei einem treffen des Ministerpräsidenten mit dem Präsidenten der Russischen Eisenbahnen V. M. Yakunin die Dringlichkeit der Rekonstruktion der Ulaanbaatar Eisenbahn betont. In naher Zukunft sollte mit den Arbeiten zur Ausstattung der Ulaanbaatar Eisenbahn (ein russisch-mongolisches Gemeinschaftsunternehmen) mit moderner Technik und Technologie sowie mit dem Bau der notwendigen Infrastruktureinrichtungen begonnen werden.
Beide Seiten vereinbarten, das Thema während des offiziellen Besuchs des mongolischen Regierungschefs in Russland im Dezember weiter zu behandeln.
Es genieße höchste Priorität, da ein Großteil der zunehmenden Kohletransporte mittels der UB-Eisenbahn bewältigt werden müsse.

„Eine Demokratie"
Im Rahmen des 20-jährigen „Demokratie" -Jubiläums begann am 28. Oktober die vom Klub „Eine Demokratie" organisierte Gesprächsrunde „Entwicklung durch die Bürger" im Naherholungsgebiet Nukht bei Ulaanbaatar.
An der Veranstaltung nahmen die Abgeordneten der DP L. Gantumur, Kh. Temuujin und G. Bayarsaikhan teil.
Präsident Elbegdorj hatte in seiner Rede auf der Ehrensitzung des Parlaments angeregt, diese Gesprächsrunden fortzusetzen.

VIII. Tagung Mongolei-Laos
Eine Delegation unter Leitung von Gesundheitsminister, Mitglied der Großen Staatsversammlung und Vorsitzenden der mongolisch-laotischen Regierungskommission S. Lambaa ist 30. Oktober zur VIII. Tagung der gemeinsamen Regierungskommission vom 01. bis zum 03. November in Vientiane abgereist.

MRVP – Mitgliederzuwachs
Nachdem vor wenigen Tagen die Pop-Diva B. Sarantuya das Mitgliedsbuch der MRVP ausgehändigt bekam, traten am 27. Oktober der Lama G. Baasan, Mitinitiator der demokratischen Bewegung in der Mongolei und J. Gombojav, ehemals Vorsitzender des Kleinen Volkskhurals der MRVP bei.
Gombojav erklärte, er unterstütze die jungen Kräfte in der Partei, die für nachhaltige Reformen einträten. Baasan Lam überreichte dem Parteivorsitzenden S. Batbold eine Kopie der auf Seide applizierten Darstellung (thankaähnlich) des Duinkhor Burkhan, mit dem der VIII. Bogd Gegeen die sgn. „ersten Sieben" der MVP gesegnet hatte.

Religionsmuseum und Blue Sky Tower

Doch keine Investruine?
Der „Blue Sky Tower" ist mit 105 Metern das höchste Gebäude der Mongolei und wurde im September in die Liste mit den höchsten Gebäuden der Welt aufgenommen.
Mit dem Bau des Gebäudes in Form eines Segelschiffes begann die Chono Corporation mit Unterstützung südkoreanischer Investoren 2006.
Das imposante, weithin sichtbare Gebäude umfasst 25 Etagen mit Penthousewohnungen, einem 5-Sterne-Hotel, diversen Restaurants und Boutiquen, einem Fitness Center mit einem 20-Meter-Schwimmbecken.
Nun sei es fast fertig gestellt und werde Ende des Jahres eröffnet. Mit der Eröffnung des Blue Sky Tower würden 400 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Blue Sky Tower von der Seoul-Straße aus gesehen. September 2010

Chef des Arbeitsamtes ermordet
Am Abend des 25. Oktober wurde der Leiter des Arbeitsamtes von Ulaanbaatar B. Batbaatar nach dem Verlassen einer Bar im Khan-Uul-Duureg durch einen Schlag mit einem Stein so schwer am Kopf verletzt, dass er wenige Stunden, nachdem er ins Krankenhaus eingeliefert worden war, verstarb.
Die Polizei verhörte alle Gäste der Bar und sieht sich bisher außerstande, weitere Informationen herauszugeben.
Das Arbeitsamt bleibt bis zum 02. November geschlossen.

Sieg für G. Erkhembayar
Der Nachwuchsringer Gunaajavyn Erkhembayar aus dem Mandal-Sum im Selenge-Aimag hat beim Turnier im traditionellen Ringen anlässlich des 371. Gründungsjubiläums von Ulaanbaatar alle Favoriten besiegt. Zweiter wurde ebenfalls ein Nachwuchsringer: Munkhsaikhany Usukhbayar aus dem Buregkhangai-Sum im Bulgan-Aimag.
Insgesamt beteiligten 128 Landes- und Aimagtitelträger sowie die Titelträger der Junioren.
Das Turnier wird seit 1994 ausgetragen. Erster Titelträger war Landesmeister B. Bat-Erdene, heute Mitglied der Großen Staatsversammlung.

Nomin-Erdene Schach-Juniorenweltmeisterin
Die zehnjährige D. Nomin-Erdene gewann bei den Schachjuniorenweltmeisterschaften U 8 bis U 18 für Jungen und Mädchen vom 20. bis 30. Oktober im griechischen Porto Carras in ihrer Altersklasse die Goldmedaille. Sie setzte sich in einem Feld von 107 Kindern durch und erreichte damit den größten Erfolg für mongolische Nachwuchsschachspieler.
Großmeisterin B. Munguntuul hatte seinerzeit zwei Silbermedaillen mit nach Hause gebracht.

Neues aus der Mongolei 25. bis 31. Oktober 2010

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25. bis 31. Oktober 2010