Renate Bormann,
Berlin, Ulaanbaatar
(© Text
& Fotos)
Verhaftung von N. Enkhbayar
Expräsident
Enkhbayar verhaftet
Am 13. und 14. April war das die
beherrschende Meldung in allen mongolischen Medien: Expräsident,
Exparlamentsvorsitzender, Exministerpräsident und MRVP-Vorsitzender Nambaryn
Enkhbayar wurde auf Anordnung der Antikorruptionsbehörde gegen 05.50 Uhr
verhaftet und in ein Untersuchungsgefängnis in den Zentralaimag gebracht.
Beteiligt waren über 350 Polizisten.
E. Amarbat, Leiter der Untersuchungsabteilung der Antikorruptionskommission,
bestätigte, bei der Festnahme sei Gewalt angewendet worden, im Fall des Falles
wäre auch geschossen worden. Kraft seines Amtes sei er berechtigt, entsprechende
Weisungen zu erteilen.
Für den Haftbefehl hätten ausreichende Gründe vorgelegen. Über die informierte
er am Nachmittag. Unter anderem hätte sich Enkhbayar widerrechtlich Hotels,
Zeitungen und Kommunikationstechnik angeeignet.
E. Amarbat
Einen Zusammenhang
mit der tags zuvor von Enkhbayar gegebenen Pressekonferenz wies Amarbat zurück.
Auf dieser Pressekonferenz hatte Enkhbayar gefordert, die Sitzungsprotokolle des
Nationalen Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der Entscheidung vom 01. Juli
2008, den Ausnahmezustand über das Stadtzentrum von Ulaanbaatar zu verhängen, zu
veröffentlichen, 300 Seiten Material soll er an die Medienvertreter verteilt
haben.
Die Mitglieder der Großen Staatsversammlung O. Chuluunbat, D. Terbishdagvaa, Ch.
Ulaan und Ts. Shinebayar, die sich am Ort des Geschehens befanden, beklagen die
Verletzung ihrer Immunität durch die Einsatzkräfte. Alle vier trugen
Verletzungen davon und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Die Menschenrechtsaktivistin und –juristin M. Ichinkhorloo, Mitglied des
Führungsgremiums der MVP, erklärte ihren Austritt aus der Partei. Die Aktion sei
rechtswidrig gewesen, Enkhbayar müsse binnen 24 Stunden auf freien Fuß gesetzt
werden. Außerdem müsste die Verantwortlichkeit der Parlamentsmitglieder S. Bayar
und Ts. Munkh-Orgil (2008 Ministerpräsident und Justizminister) sowie von
Justizminister Ts. Nyamdorj hinterfragt werden bzw. diese müssten zu ihrer
Verantwortung stehen.
Amarbat erklärte, der Beschuldigte könnte mindestens 14 Tage festgehalten
werden.
Die Generalsekretärin der MRVP N. Udval übergab dem Präsidialamt, der Regierung
und der Staatsversammlung Schreiben mit der Aufforderung, die Vorkommnisse bei
der Nacht- und Nebelaktion am 13. zu prüfen und die Freilassung Enkhbayars in
die Wege zu leiten.
Auf dem Sukhbaatarplatz versammelten sich am Nachmittag des 13. April
MRVP-Mitglieder und Unterstützer aus allen Aimags, um gegen die Verhaftung des
ehemaligen Staatsoberhauptes zu protestieren.
Sukhbaatarplatz. Protest gegen Enkhbayarverhaftung
Anliegen der MRVP
an zuständige Organe weiter geleitet
B. Odbayar, der Vorsitzende des
Rechtsausschusses, übermittelte der MRVP am 14. April die Antwort auf deren
Forderung nach Freilassung von N. Enkhbayar. In dem Schreiben heißt es, der
Vorgang sei an die zuständigen Rechtsorgane weiter geleitet worden.
Die MRVP kündigte daraufhin an, die nächste Stufe des Protestes einleiten zu
wollen. Worin die bestehen soll, wurde bisher nicht erklärt.
Nach wie vor versammeln sich MRVP-Mitglieder und –unterstützer auf dem
Sukhbaataplatz, um ihrer Forderung Ausdruck zu verleihen.
Zivilcourage-Grüne
Partei fordert sorgfältige Untersuchungen
Die Verhaftung des ehemaligen
Staatsoberhauptes in einer Nacht- und Nebelaktion und unter Einsatz eines
riesigen Polizeiaufgebots bedürfe der sorgfältigen Klärung.
Die Zivilcourage-Grüne Partei zeigte sich irritiert vom harten Vorgehen der
Antikorruptionskommission.
Es sei nicht verwunderlich, dass dieses Vorgehen bei der mongolischen
Bevölkerung auf Unverständnis stoße, ja die Bürger erschreckt hätte.
Die verantwortliche Behörde wurde aufgefordert, ihr Vorgehen zu begründen.
Enkhbayars
Verhaftung und die Wahlen 2012
Beobachter im In- und Ausland sind
überzeugt, die Verhaftung des MRVP-Vorsitzenden hängt durchaus auch mit den
bevorstehenden Wahlen zur Großen Staatsversammlung zusammen.
Das Interesse des Auslands an den mongolischen Bodenreichtümern ist groß und
ebenso das Interesse der mongolischen Machthaber in Politik und Wirtschaft, von
diesem Interesse zu profitieren.
Enkhbayar hatte auch in der MVP noch Sympathisanten und es ist kein Geheimnis,
dass einige MVP-Fraktionsmitglieder es gern gesehen hätten, wenn die MVP und die
MRVP gemeinsam in den Wahlkampf gezogen wären. Offenbar wurden darüber auch
schon Gespräche geführt.
Die politische Lage in der Mongolei ist nach der Verhaftung N. Enkhbayars
jedenfalls nicht stabiler geworden und die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch
gar nicht begonnen.
Noch tobt der Streit um das Wahlgesetz und um die Verteilung der Profite aus den
großen Bergbauunternehmen, allen voran Tavantolgoi und Oyutolgoi, innerhalb und
zwischen den politischen Akteuren.
Michael von Kent. Foto PA Reg. d. Mgl
Michael von Kent zu
Gast in der Mongolei
Auf Einladung von
Ministerpräsident S. Batbold ist das Mitglied der britischen Königsfamilie
Michael von Kent am 13. April zu einem viertägigen Besuch in Ulaanbaatar
eingetroffen. Der Prinz wird außer mit Batbold auch mit mehreren Ministern und
Abgeordneten zu Gesprächen über die britisch-mongolischen Beziehungen
zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Zusammenarbeit im
Handel, die Investitionspolitik sowie die wirtschaftliche Kooperation.
Michael von Kent wird an einem Treffen mit mongolischen Unternehmern in der IHK
teilnehmen sowie an der Fernsehsendung „De Facto" von NTV, die der
Kinderhilfsorganisation „Care for children" gewidmet sein wird.
Am 16. April wird dem Prinzen der Vorsitzende der britisch-mongolischen
Handelskammer John Grogan folgen.
Neuer Gouverneur
des Orkhon-Aimags ernannt
Am 12. April übergab
Ministerpräsident S. Batbold dem neu gewählten Gouverneur des Orkhon-Aimags
Dembereliin Delegerbayar die Ernennungsurkunde.
Der Buchhalter und Ökonom Delgerbayar arbeitete in den vergangenen 12 Jahren in
der Sozialversicherungsbehörde des Aimags.
Ausstellung
„Frühjahr 2012" eröffnet
Zum 30. Mal wurde die jährliche
Frühjahrskunstausstellung in der Galerie des Künstlerverbandes eröffnet.
120 Künstler präsentieren 180 ihrer Werke, darunter Staatspreisträger Ts.
Enkhjin und der Verdiente Maler der Mongolei Ts. Munkhjin.
Außer den etablierten Künstlern stellen junge Maler und Bildhauer ihre Arbeiten
vor.
April in der Mongolei
MongoleiOnline
Kurfuerstenstr. 54, 53115 Bonn, Germany
Copyright © 1997-2024 Frank Voßen
Last Update: 04. Januar 2024