Neues aus der Mongolei
2. bis 8. Dezember 2013

Mongolei will Friedensmission in Afghanistan weiter unterstützen
Außenminister Luvsanvandangiin Bold stand an der Spitze der mongolischen Delegationen, die an der Herbsttagung der NATO-Außenminister am 03. und 04. Dezember in Brüssel (Belgien) und danach am 20. Treffen des Ministerrates der OSCE-Staaten in Kiew (Ukraine) teilnahm.
In seiner Rede auf der Tagung in Brüssel erklärte Bold, die Mongolei werde die ISAF-Mission in Afghanistan auch 2014 unterstützen.
Gegenwärtig versehen 350 Angehörige der mongolischen Streitkräfte Dienst in Afghanistan
Am Rande der Tagungen traf der mongolische Außenminister mit dem Geschäftsführenden Außenminister Deutschlands Guido Westerwelle, dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu, dem Hohen Kommissar für Sicherheit und Außenpolitik der EU K. Ashton sowie den Außenministern Norwegens und Aserbaidschan Borgen Brende und Elmar Mammadyarov zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen und zum Erfahrungsaustausch zusammen.

EU eröffnet Vertretung in Ulaanbaatar
Auf der Regierungssitzung am 07. Dezember berieten die Mitglieder über u. a. die Ergebnisse des offiziellen Besuchs von J. M. Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, am 17./18. November in der Mongolei.
Sie befürworteten den Plan der EU, in Ulaanbaatar eine Vertretung zu eröffnen (bisher hatte die ihren Sitz in Peking).

Erfolge bei Millenniumszielen
Im 5. nationalen Bericht über die Millenniumsentwicklungsziele, der am 03. Dezember in Ulaanbaatar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, heißt es, die Mongolei könne mit einigen Anstrengungen 71 Prozent der gesteckten Ziele bis 2015 erreichen.
Sezin Sinanoglu, UN-Repräsentantin und Koordinatorin für die Erarbeitung des Reports, konstatierte, die Mongolei hätte bereits einige der Millenniumsziele erreicht, allerdings gelte das nicht für die Ziele „Reduzierung der Armut um die Hälfte", die Verhinderung der Ausbreitung von Tuberkulose und den Schutz der Umwelt.
Von den 24 Millenniumszielen seien acht vollständig erfüllt, sieben werden bis 2015 aller Voraussicht nach erreicht werden, vier werden nicht erreicht werden.
Noch lebten zu viele Menschen unterhalb des Existenzminimums, die negativen Auswirkungen der Bevölkerungskonzentration und Migration konnten nicht verhindert werden, der Zugang der Migranten zu den sozialen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsfürsorge sei nach wie vor ungenügend, der Anteil der Frauen in politischen Spitzenämtern müsse weiter erhöht werden, die Ausbreitung ernster zahnmedizinischer Probleme bei Kindern sei nicht konnte gestoppt worden.
Die Luftverschmutzung in den städtischen Regionen, vor allem in Ulaanbaatar, sei mittlerweile zum Gesundheitsrisiko geworden.
Die Aufnahme der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung in die Regierungspolitik und –programme sei unverzichtbar und diese müssten mit mehr Nachdruck durchgesetzt werden.

Antikorruptionstag 2013
Seit der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) am 09. Dezember 2003, die 140 Staaten unterzeichnet haben (Deutschland gehört nicht dazu), wird der 09. Dezember als internationaler Tag gegen Korruption begangen.
Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten zur Bestrafung korrupter Amtsträger und zur internationalen Zusammenarbeit.
In der Mongolei hat die nationale Antikorruptionskommission am 10.12. in der IHK ein Rundtischgespräch unter dem Thema: „Die Beteiligung aller Bürger am Kampf gegen Korruption" organisiert.
Während der Veranstaltung werden zudem die Untersuchungsergebnisse zu Korruption und Bestechung im Wirtschaftsleben vorgestellt.
Korruption ist in der Mongolei nach wie vor weit verbreitet und richtet hohe materielle und nichtmaterielle Schäden an.

Oyungerel im Gespräch mit der „Tageszeitung"
Nach ihrer Teilnahme am „Women in Parliament Global Forum" vom 27. bis 29. November in Brüssel und dem Gesetzesvorschlag ihres Fraktionskollegen J. Batzandan, wonach mongolische Spitzenpolitiker und –politikerinnen mit ausländischen Partnern im Interesse der nationalen Sicherheit einer besonderen Überprüfung standhalten sollten, stand sie der Onlineausgabe der „Udriin Sonin" (Tageszeitung) zu einem ausführlichen Interview zur Verfügung.
Viel Aufmerksamkeit widmete sie dem Ansinnen Batzandans, „binationale Paare zu diskriminieren".
Sie verwies auf unheilvolle Perioden in der mongolischen Geschichte, in denen Kontakte zu Ausländern mit der Todesstrafe geahndet wurden. Der Vorwurf lautete stets: Verrat an Land und Volk. Repressionen hätten auch Familienangehörige und Freunde getroffen.
Sie gehe davon aus, dass eine derartige Gesetzespassage in der Mongolei keine Chance auf Bestätigung habe.
Ganz nebenbei sei ihr amerikanischer Mann auch jetzt bereits von den Sicherheitsbehörden überprüft worden und wie stehe Batzandan eigentlich zu seinem ausländischen Schwager?

P. Purevdorj bittet um Entschuldigung
Der Leiter der Ausländerbehörde P. Purevdorj hat sich öffentlich für seine Bemerkung in einem Interview für „Eagle TV" „Ich werde für Bürokratie sorgen" entschuldigt.
Es ging um die Probleme von Mongolen, die die mongolische Staatsbürgerschaft zugunsten einer ausländischen aufgegeben hatten und nun wieder mongolische Staatsbürger werden wollen.
Im Internet musste Purevdorj viele böse Kommentare über sich ergehen lassen.
Nach einem Treffen mit Präsident Elbegdorj, der Purevdorj ebenfalls aufforderte, seinen falschen Standpunkt zu revidieren, räumte Purevdorj Fehler ein.
Doch das Gesetz über die Aufgabe der Staatsbürgerschaft lege eine Vielzahl von Prüfkriterien fest und das Gesetz über die Erneuerung der Staatsbürgerschaft ebenfalls.
Zunächst müsse ein Antrag bei seiner Behörde eingereicht werden, dann prüften Polizei, Meldebehörde, Sicherheitsdienst, Regierungskanzlei, Präsidialamt.
Insgesamt müssten dafür drei Monate eingeplant werden.
Er verspreche, den Weg abzukürzen und die Anträge nach einem Monat einer Entscheidung zuzuführen.
In diesem Jahr seien bereits 900 Anträge abschließend behandelt worden.
Die meisten der Antragsteller hätten nach 1990 den Wunsch nach der kasachischen Staatsbürgerschaft geäußert, jetzt wollen sie wieder zurück zur mongolischen Staatsbürgerschaft.

Kampf gegen Alkoholmissbrauch
In seiner Rede auf dem nationalen Forum zum Thema „Beteiligung der gesamten Gesellschaft am Kampf gegen den Alkoholmissbrauch" am 05. Dezember forderte der Minister für Industrie und Landwirtschaft, Produzenten von alkoholischen Getränken von einer Kandidatur bei Wahlen zur Großen Staatsversammlung auszuschließen.
Der Missbrauch von Alkohol und Medikamenten sowie der Konsum verbotener Drogen hätte in den letzten Jahren zu immer mehr Straftaten geführt und einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden verursacht und bedrohte nicht nur die Sicherheit des einzelnen Bürgers, sondern des gesamten Staates.
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik nimmt jeder Mongole 9,2 Liter Alkohol (alle Sorten umgerechnet in Arkhi (Wodka), das entspräche einer Steigerung um 1,9 Prozent seit 2003. Nicht eingerechnet sei illegal im Land produzierter oder über die Grenzen geschmuggelter Alkohol.
Untersuchungen zum Genuss von alkoholischen Getränken in der Mongolei hätten ergeben, dass nach Kriterien der WHO 4,3 Prozent der Männer und 1,8 Prozent der Frauen zwischen 15 und 65 Jahren exzessiven Alkoholmissbrauch betrieben.
Die Statistik der letzten fünf Jahre zeige, 20,9 Prozent der Straftaten und 22,6 Prozent der Todesfälle infolge von Straftaten und Unfällen seien unter Alkoholeinfluss erfolgt.
Der Vorschlag, die Verfassung, das Gesetz über die Große Staatsversammlung und das Gesetz über den Kampf gegen Alkoholmissbrauch, zu ändern, sei bisher zweimal abgelehnt worden.
Der Minister forderte erneut eine Gesetzesänderung dahingehend, wegen Drogenhandels verurteilten Straftätern sowie Produzenten aller Arten von alkoholischen Getränken und Tabakwaren eine Kandidatur für die Große Staatsversammlung zu untersagen.
Unser Ministerium habe den Gesetzen entsprechend die Zahl der Alkohol produzierenden Unternehmen seit 2004 reduziert.
Allein zwischen 2012 und 2013 wurden 31 Sonderlizenzen für die Produktion von Arkhi, 25 für andere Spirituosen, 15 für Wein und sieben für Bier annulliert.
In den Aimags Gobisumber, Khentii, Orkhon und Sukhbaatar existieren gar keine Alkohol produzierenden Unternehmen mehr, in Bayan-Ulgii, Uvs, Khovd, Ostgobi, Mittelgobi und Arkhangai jeweils nur eines.
Landesweit sei die Produktion (Stand Oktober 2013) bei Spirituosen um das 3,8-fache, bei Arkhi um das 1,2-fache gesunken.
Nichtsdestotrotz haben der Konsum von Alkohol, der Handel, der Import und die Zahl der Alkohol verkaufenden und servierenden Einrichtungen zugenommen.