Neues aus der Mongolei
28. Januar bis 3. Februar 2013

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)

Am südlichen Tamir

Wu Bangguo besucht die Mongolei
Auf Einladung des Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold weilte der Vorsitzende des Präsidiums des Volkskongresses der VR China Wu Bangguo vom 30. Januar bis zum 01. Februar zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei.
Beide Seiten betonten die Bedeutung der engen Partnerschaft zwischen beiden Ländern
Wu Bangguo hob in seinen Gesprächen mit Enkhbold, Regierungschef Altankhuyag und Präsident Elbegdorj hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Mongolei für China sei.
Er freue sich, dass sich die Haltung der Mongolei zu Taiwan und Tibet nicht geändert habe.
Ministerpräsident Altankhuyag lud China ein, sich am 1800-km-Eisenbahnprojekt zu beteiligen.

Außenminister Bold auf Münchner Sicherheitskonferenz
Außenminister L. Bold leitet die mongolische Delegation, die an der 49. Münchner Sicherheitskonferenz vom 01. bis zum 03. Februar teilnimmt.
Die 400 hochrangigen Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus NATO- und Nicht-NATO-Staaten debattierten über Cyberkrieg und Cybersicherheit. Andere wichtige Themen waren das umstrittene iranische Atomprogramm sowie die aktuelle Lage in Syrien und Mali.
Am Rande der Konferenz traf sich der mongolische Außenminister mit seinen Amtskollegen aus Israel, Finnland, Afghanistan, Norwegen, Polen und Schweden sowie dem Verteidigungsminister Kanadas und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung Christian Schmidt zu Gesprächen über Möglichkeiten der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit im Interesse der Friedenssicherung und internationalen Sicherheit.
Die Gesprächspartner bedankten sich für die Einladung zur Konferenz der Außenminister der Gemeinschaft demokratischer Staaten im April dieses Jahres in Ulaanbaatar.
Atomprogramm des Iran.

Neue Botschafter ernannt
Am 30. Januar stimmte der Nationale Sicherheitsrat den Vorschlägen von Präsident Ts. Elbegdorj für die Berufung der neuen Botschafter in Russland, Großbritannien, Schweden, Bulgarien und Tschechien, keinen Widerspruch gab es auch in der Großen Staatsversammlung, die gleichzeitig die Abberufung der bisherigen Botschafter in o.g. Ländern bestätigte.

6,6 Jahre Haft für ehemaligen Chef der Bergbaubehörde
Nach dreitägigen Verhandlungen sprach das Gericht am 01. Februar das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Chef der Bergbaubehörde D. Batkhuyag.
Danach muss Batkhuyag für 6,6 Jahre ins Gefängnis, außerdem muss er fünf Millionen Tugrug Strafe zahlen, 107 von 109 in seinem Besitz befindlichen Bergbaulizenzen wurden eingezogen.
Drei weitere Angeklagte müssen für 6 bzw. 5,1 Jahre ins Gefängnis.
Die Untersuchungen hatten kurz vor Beginn des Wahlkampfes im Juni 2012 begonnen. Batkhuyag, der selbst für die MVP kandidierte, stellte seinen Posten zur Verfügung und begann im Beraterteam von Exministerpräsident S. Batbold (MVP) mit der Wahlwerbung im Khuvsgul-Aimag.
Unmittelbar nach Ende der Wahlkampagne wurde er auf Veranlassung der nationalen Antikorruptionskommission festgenommen. Der Vorwurf lautete: Widerrechtliche Aneignung von Bergbaulizenzen während seiner Amtszeit als Behördenchef. Zeitweise soll der Angeklagte über 192 Lizenzen verfügt haben, deren größte „Southgobi Sands" im Südgobi-Aimag betraf.
Exministerpräsident S. Bayar (MVP) soll vor nicht allzu langer Zeit mit einem der „Southgobi-Sands"-Direktoren am Unternehmenseingang in eine Rangelei verwickelt gewesen sein. Die Gerüchte, auch Bayar sei in die Machenschaften um „Southgobi-Sands" verwickelt, sind bis heute nicht verstummt.
Jedenfalls habe Präsident Ts. Elbegdorj auch deshalb gefordert, die Bergbaupolitik der Regierung transparenter zu gestalten.
Bis zu den geplanten Änderungen am Bergbaugesetz würden deshalb auf Beschluss von Staatsversammlung und Regierung keine Lizenzen für Prospektion und Betrieb vergeben.

Diskussion um neues Bergbaugesetz
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 01. Februar ging es unter anderem um die Frage, wieso die Investitionen für die Gold- und Kupfermine „Oyutolgoi" nach Aussagen der Investoren (Tourquoise Hill, ehemals Ivanhoe Mines Mgl., Rio Tinto-Tochtergesellschaft) um zwei Milliarden USD gestiegen seien.
Ts. Sedvanchig, Direktor von „Erdenes Oyutolgoi", erklärte, erst Ende Dezember 2012 hätte der Investor auf mehrmalige Nachfragen reagiert. Unter anderem hätten „Veränderungen im Arbeitsumfang" mit 973 Millionen USD zu Buche geschlagen, Verzögerungen beim Inkrafttreten des Investitionsvertrages mit 500 Millionen, hinzugekommen seien allgemeine Preissteigerungen, Preissteigerungen beim Transport etc.
Ministerpräsident N. Altankhuyag wies zum Abschluss der Sitzung auf ein Werbeplakat von „Oyutolgoi" in seinem Arbeitszimmer hin, nach dem 71 Prozent des Projektprofits den Mongolen zugutekämen und 21 Prozent den Investoren. „Für dieses Ziel müssen wir alle gemeinsam einstehen".

Generalstaatsanwalt gegen Mitglied des Verfassungsgerichts
Generalstaatsanwalt D. Dorligjav erklärte, die Untersuchungen gegen die Beschuldigten im MIAT (staatliche mongolische Luftfahrtgesellschaft)-Fall stünden erst am Anfang.
Bisher würde gegen zehn Personen ermittelt. Es ginge um weit mehr als die bisher vermuteten zehn Milliarden Tugrug, es ginge um Veruntreuung von Staatsgeldern und um Geldwäsche im Ausland. „Wir bemühen uns, mit den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Länder zusammen zu arbeiten. Interpol ist eingeschaltet, nach Verwandten von N. Enkhbayar, darunter eine Schwester, wird bereits international gefahndet".
Hochrangige Mitarbeiter des Komitees für Staatliches Eigentum sowie von Justizorganen gehörten zu den Verdächtigen.
Gegenwärtig würden die Unterlagen von „Mongolian Airlines Group", von „Mongolian Air Trans" und anderen involvierten Gesellschaften sowie Banken gesammelt und geprüft.
Die Staatsanwaltschaft hält die bisherigen Erkenntnisse für ausreichend, auch gegen den ehemaligen MIAT-Direktor B. Erdenebileg sowie den ehemaligen Leiter des Komitees für Staatseigentum D. Sugar, heute Mitglied des Verfassungsgerichts, zu ermitteln.
D. Sugar widerspricht allen Vorwürfen, er habe weder Reichtümer, wie in einigen Medien berichtet, angehäuft, noch auch nur einen Dollar Bestechungsgeld entgegen genommen. Ich bin ein Mensch und mache Fehler. Ich bin bereit, den Untersuchungsorganen Rede und Antwort zu stehen.
Für die Mitglieder des Verfassungsgerichts gäbe es keine Immunitätsregel.

MRVP-MNDP Wahlbündnis Gerechtigkeit

Schmalspur¹ oder Breitspur
Der Streit zwischen dem ehemaligen Direktor der Mongolischen Eisenbahn M. Enkhsaikhan, gleichzeitig Vorsitzender der MNDP, die gemeinsam mit der MRVP das Wahlbündnis „Gerechtigkeit" mit elf Sitzen in der Staatsversammlung bildet und Verkehrsminister A. Gansukh sowie dem Minister für Industrie und Landwirtschaft Kh. Battulga (dem eigentlichen Drahtzieher der Angelegenheit?) um die Spurbreite der zu bauenden Bahnen zwischen den mongolischen Rohstofflagerstätten und China geht weiter.
Am 10. Januar entließ der Vorsitzende des Komitees für Staatseigentum Ts. Nanzaddorj Enkhsaikhan „wegen Missachtung der Regierungspolitik" und Ministerpräsident Altankhuyag erklärte, die Entscheidung sei zugunsten der Breitspur gefallen. (Trotzdem hat er seinerseits Nanzaddorj entlassen, da er Enkhsaikhan ohne Absprache mit ihm abberufen habe.
Am 04. Februar wurde Herr Tsogtbaatar zum neuen Vorsitzenden des Eigentumkomitees ernannt).
Enkhsaikhan gibt sich nicht geschlagen. Er hält den Plan, die Transporte nach China über eine Breitspurbahn zu führen für wirtschaftlich unklug, da China keine Breitspur nutze und die Umladung bzw. das Umspuren an der Grenze die Kosten in die Höhe schnellen lasse. China sei nun einmal der Hauptabnehmer für mongolische Rohstoffe.
Battulga und Gansukh halten dem entgegen, ein Land wie die Mongolei mit riesigen Bodenschatzvorkommen, aber einer geringen Bevölkerungszahl könne sich nicht zu sehr von China abhängig machen. Breitspur oder Schmalspur sei nicht nur eine Frage von Wirtschaftlichkeit, sondern auch eine der nationalen Sicherheit.
(Die Transsib von Russland durch die Mongolei ist eine Breitspurbahn).

Dopingstrafen
Dem des Dopings überführten Ringer Landeslöwe Kh. Munkhbaatar werden die Siege in der 5., 6. und 7. Runde beim zentralen Naadamturnier 2012 aberkannt, Landesfalke B. Sugarjargal wird für sechs Monate gesperrt.
Dieser Entscheidung des nationalen Naadam-Vorbereitungskomitees muss Präsident Elbegdorj noch zustimmen, ehe sie rechtskräftig werden kann.
Erstmals mussten Ringer 2009 für Dopingvergehen Verantwortung übernehmen, heißt Sanktionen hinnehmen. Die reichen bis zu einer zweijährigen Sperre für die zentralen Naadamwettkämpfe.
Seit Januar 2013 ist der stellvertretende Ministerpräsident Shadar Said D. Terbishdagva der neue Vorsitzende des Naadam-Vorbereitungskomitees.

Erster Platz für mongolische Eisskulpturen
Bei den 23. Budweiser Eisskulpturenmeisterschaften in Colorado (USA) vom 22. Januar bis zum 03. Februar gewann das Team Mongolei den ersten, Team Katalonien-Spanien den zweiten und das Team Estland den dritten Platz. Für ihre Skulpturen „Mongolische Krieger" gewannen sie zudem den Publikumspreis und den Preis der Künstler.
Im vergangenen Jahr konnten die Kanadier den ersten Platz erringen.
Insgesamt beteiligten sich Teams aus 14 Ländern.
Für ihre Nachbildung von Kriegern aus dem 13. Jahrhundert verwendeten die Künstler 20 Tonnen Eis und keinerlei Stützen im Inneren. Fünf Tage lang, insgesamt 65 Stunden benötigten die Bildhauer, ehe ihr Werk zur Attraktion für die Festivalgäste wurde. Bis zum 03. Februar konnten die Skulpturen aller Teilnehmer bewundert werden.

„Erdenet"-Direktor berufen
Am 31. Januar wurde mit Ts. Davaatseren ein Geologe zum Direktor des Bergbauunternehmens „Erdenet" berufen. Damit wird zum ersten Mal kein Politiker das bedeutendste Bergbauunternehmen der Mongolei leiten. Davaatseren verfügt zudem über Erfahrungen in der Führung staatlicher Unternehmen.
„Erdenet" war seit jeher die Beute der jeweiligen Machthaber.
Der zunächst von der Regierung eingesetzte Direktor Ch. Ganzorig schien dieses Szenario zu bestätigen. Er stand der DP zumindest nahe.
Jetzt hat er selbst um Ablösung von seinem Posten gebeten, obwohl er in seiner kurzen Amtszeit durchaus Erfolge erzielen konnte. Die Kupfer-und Molybdänförderung erhöhte sich, ebenso der Profit, die Durchschnittslöhne der Beschäftigten stiegen von 400 000 Tugrug auf 1,8 Millionen.
„Erdenet" ist ein mongolisch-russisches Gemeinschaftsunternehmen, an dessen Spitze je ein mongolischer und russischer Direktor stehen.

N. Enkhbayar nicht in „MIAT"-Geldwäsche-Skandal verwickelt
Der Generalsekretär der MRVP G. Shilegdamba hat am 31. Januar auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar erklärt, es gäbe keinerlei Material, das auf eine Verbindung des Parteivorsitzenden Enkhbayar in die MIAT-Geldwäsche-Geschäfte hindeuteten, auch gäbe es keinen Anlass für Gesundheitsministerin Udval aufgrund der in einigen Medien verbreiteten Gerüchte, gegen den MRVP-Vorsitzenden und einige seiner Verwandten würde im MIAT-Fall ermittelt, zurückzutreten.
Im Zusammenhang mit seiner Verurteilung zu 2,6 Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs hätte sich die Partei bereits an den Richterrat beim Obersten Gericht gewandt.

Reporter ohne Grenzen
Die in Paris ansässige Organisation „Reporter ohne Grenzen" hat ihre diesjährige Rangliste zur Pressefreiheit vorgelegt.
Von 179 Ländern nimmt die Mongolei den 98. Platz ein, im vergangenen Jahr lag sie noch auf dem 100. Platz.
Finnland führt die Liste vor den Niederlanden und Norwegen an.
Schlusslichter bilden Nordkorea und Eritrea.
Deutschland (hier wird die abnehmende Medienvielfalt beklagt) kommt auf den 17. Platz, noch hinter Tschechien und Irland.

Munkhzul neue Intendantin des Opern- und Balletttheaters Ulaanbaatar
B. Sergelen wurde mit sofortiger Wirkung von ihrer Funktion als Chefin des Staatlichen Opern- und Balletttheaters Ulaanbaatar entbunden. An ihre Stelle tritt die bisher für das Nationale Radio und Fernsehen arbeitende Regisseurin Ch. Munkhzul.
Sergelen wurde für ihre langjährige Arbeit als Managerin und Direktorin des Opernhauses gelobt, für ihre Förderung der klassischen Musik und Ballettkunst, doch in letzter Zeit sei Kritik laut geworden bis hin zu Korruptionsvorwürfen.
Das Opernhaus sei kein Privatunternehmen, sondern eine staatliche Einrichtung, deshalb hätte das zuständige Ministerium (Kultur und Bildung, Ts. Oyungerel) den Gesetzen entsprechend, entschieden, Änderungen in der Führung des Theaters vorzunehmen.

Chinesisches Gericht verhängt Todesurteil
Die 37-jährige mongolische Staatsbürgerin A. ist von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt worden.
Vor 12 Monaten war sie beim Versuch, Drogen über die mongolisch-chinesische Grenze zu schmuggeln, festgenommen worden.
Die Verurteilte beteuerte, sie sei von einem Bekannten lediglich gebeten worden, zwei Taschen zu transportieren. Von den Drogen hätte sie keine Ahnung gehabt.
Das Gericht glaubte ihr nicht, seit 2008 hätte sie regelmäßig und rege Grenzhandel betrieben und dabei auch gefälschte Markenartikel in großem Stil geschmuggelt.
Das mongolische Konsulat verfolge den Fall und hätte in der Zwischenzeit Kontakt zu den Angehörigen von A. aufgenommen.

Ladenöffnungszeiten in Ulaanbaatar während der Feiertage
Am 10. Februar haben die Läden wie an normalen Werktagen geöffnet, am 11. und 12. bleiben die meisten geschlossen.
Am 13. Februar öffnene sie ab 13.00 Uhr.