Neues aus der Mongolei
18. bis 24. November 2013

Südostasienreise des Präsidenten
Vom 18. bis zum 29. November absolviert Präsident Ts. Elbegdorj offizielle Staatsbesuche in Myanmar, Vietnam und Singapur und wird als Ehrengast am Internationalen Wirtschaftsforum in Hongkong teilnehmen.
Den Staatsbesuchen des Präsidenten in den südostasiatischen Ländern wird große Bedeutung für eine noch aktivere Teilnahme der Mongolei an außenpolitischen Entscheidungsprozessen in der Region beigemessen.
Die Mongolei will sich noch stärker als Dialogpartner für die ASEAN profilieren und strebt eine Mitgliedschaft in der APEC sowie in East Asia Summit (jährliches Ostasien-Gipfeltreffen) an.
Der dreitägige Staatsbesuch in Myanmar war der erste eines mongolischen Staats- oder Regierungschefs seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern 1956.
Beide Seiten vereinbarten eine engere Kooperation im Sozialwesen, im Handel, in der Industrie und in der Landwirtschaft.
Zweite Station der Reise war die Sozialistische Republik Vietnam.
Am 23. November hielt Elbegdorj eine Rede über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage der Mongolei vor Studenten und Dozenten der Akademie des Diplomatischen Dienstes in Hanoi.
In den politischen Gesprächen ging es ebenfalls um eine Intensivierung der ökonomischen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit.

DP lehnt Entlassungsgesuch ab
Die DP-Fraktion wird den Antrag ihres Mitglieds R. Amarjargal, in dem er seinen Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat erklärte, ablehnen.
In einem Fernsehinterview erklärte der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold, die Bitte des Abgeordneten Amarjargal werde demnächst in der Staatsversammlung behandelt werden. Er weise jedoch darauf hin, dass Amarjargals Mandat nicht sein persönliches Eigentum sei, die Wähler hätten seine Partei gewählt.
Auf die Frage, warum seinerzeit dem Antrag des MVP-Abgeordneten Khurelsukh (als Generalsekretär seiner Partei hatte er die Verantwortung für die eklatante Niederlage der MVP 2012 übernommen) zugestimmt worden wäre, entgegnete Enkhbold, „weil die MVP- Fraktion dem Antrag ohne Widerrede zugestimmt hat".
Amarjargal habe seinen Wählern im Sukhbaatar-Duureg versprochen, alles für die Entwicklung des Stadtbezirks zu tun. Dieser Verpflichtung könne er sich nicht entziehen.
Amarjargal hat seit dem Einreichen seines Gesuchs vor 14 Tagen weder an einer Ausschusssitzung noch an einer Sitzung der Staatsversammlung teilgenommen.

Bis zu 17 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet
In einem Interview mit dem Wall Street Journal am Rande einer Investorenkonferenz in Hongkong äußerte sich der Präsident der Mongol Bank (mongolische Zentralbank) N. Zoljargal am 19. November optimistisch über die künftige Wirtschaftsentwicklung in der Mongolei.
Trotz sinkender Weltmarktpreise für Kohle und Kupfer und trotz sinkender Direktinvestitionen erwarte er für 2014 eine Wachstumsrate zwischen elf und 17 Prozent (2013 waren es elf Prozent).
Der Kupfer- und Goldmine Oyutolgoi komme dabei eine Schlüsselstellung zu.
Allerdings hat die zweite Entwicklungsphase des Milliardenprojekts immer noch nicht begonnen, da nach Aussagen der mongolischen Regierung der kanadische Betreiber der Mine Tourquoise Hill Resources (66 Prozent, 34 Prozent hält der mongolische Staat) die Finanzierung bisher nicht abgesichert habe. Es gehe um 4 Milliarden USD.
Aber ich bin sicher, dass die zweite Phase folgen wird, vielleicht in einem, vielleicht erst in drei Monaten.
Craig J. Kinnell, der Präsident und Generaldirektor von Oyutolgoi LLC, erklärte, „wir werden uns die Zeit nehmen, die nötig ist, um das Projekt erfolgreich fortführen zu können".

Staatshaushalt 2014
Der am 15. November von der Staatsversammlung verabschiedete Haushalt 2014 sieht Einnahmen in Höhe von 6,9 Billionen und Ausgaben von 7,2 Billionen Tugrug vor
Die weitere Finanzierung von 240 Bauvorhaben wurde vorerst gestoppt.
Das Haushaltsdefizit soll unter anderem durch Auslandsinvestitionen ausgeglichen werden.
Das neue Investitionsgesetz, das Anfang November in Kraft trat, hat einige der Regelungen des Gesetzes von 2012 außer Kraft gesetzt.
Investitionen in „strategischen Wirtschaftszweigen" benötigen keine Genehmigungen mehr und auch die Sondersteuern ab einer Investitionssumme von 15 Milliarden Tugrug wurden abgeschafft.
Allerdings ist die Regelung für Sondergenehmigungen für ausländische Unternehmen, die zu mehr als 50 Prozent Staatseigentum sind, beibehalten worden.

Zahl der Teenagerschwangerschaften steigt
Am 22. November stellten der stellvertretende Gesundheitsminister J. Amarsana und die Repräsentantin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) in der Mongolei Naomi Kitahara den Bericht über Teenagerschwangerschaften in der Mongolei vor.
Jedes Jahr bekommen weltweit 7,3 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag ein Kind, zwei Millionen von ihnen seien noch keine 15 Jahre alt.
Gesundheitliche Schäden und Nachteile beim Zugang zu Bildung, Weiterbildung und Berufstätigkeit seien die Folgen.
Auch in der Mongolei seien seit 2006 Teenagerschwangerschaften kontinuierlich angestiegen.
Gegenwärtig bekämen 33 von 1000 Frauen vor dem 18. Geburtstag ein Kind.

Gebäude des ehemaligen Leninmuseums ist Staatseigentum
Nachdem die Verhandlung über die Eigentumsrechte am ehemaligen Leninmuseum elfmal verschoben werden musste, fällte das Oberste Gericht der Mongolei am 21. November das endgültige Urteil: Das Gebäude gehört dem Staat und geht ab sofort von der Verfügungsgewalt der MVP in die des Staates über.
Damit bestätigte das Gericht die Urteile des Chingeltei-Stadtbezirksgerichts vom Juni und des Ulaanbaatar-Stadtgerichts vom August dieses Jahres.
Auch dieses Urteil erkennt die MVP nicht an.
Am 22.11. haben der Generalsekretär der Partei J. Munkhbat und der für Recht und Sicherheit zuständige Abteilungsleiter Sh. Radnaased angekündigt, vor dem Richterrat Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.

Streit in der MRVP
Auf der Parteikonferenz der MRVP am 24. November droht der Streit zwischen den Gründungsmitgliedern der Partei - 2010 hatte Expräsident N. Enkhbayar aus Ärger über die von ihm beklagte mangelnde Unterstützung seiner Parteigenossen bei den Präsidentschaftswahlen 2009 und aus Ärger über die Umbenennung der MRVP in MVP eine neue Partei unter dem alten Namen MRVP gegründet - zu eskalieren.
40 Mitglieder des alten Führungsrates wurden abgewählt, darunter die Anwältin N. Enkhbayars, der u. a. mangelndes Engagement vorgeworfen wird, so habe sie nicht an Straßendemonstrationen für die Freilassung Enkhbayars teilgenommen.
Außerdem wurde der Rücktritt des Vizevorsitzenden D. Terbishdagva (Vizeministerpräsident in der Innovationsregierung unter Altankhuyag) und des Generalsekretärs der Partei Shilegdamba gefordert. Sie seien „MVP-Verräter" und hätten die MRVP in erster Linie als Mittel für ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen genutzt.
Die MRVP hätte über 16 Prozent der Stimmen bei den Kommunalwahlen 2012 erhalten, aber nur sechs Prozent bei den Präsidentschaftswahlen 2013. Was sei da mit wem und wofür abgesprochen worden?

Chinggis-Kultstätte im Khentii-Aimag

Chinggis--Stadt
Chinggis-Khaan-Flugplatz, Chinggis-Khaan-Platz, Chinggis-Arkhi (Wodka), Chinggis-Hotel und nun Chinggis-Khaan-Stadt – die Bürgerversammlung des Khentii-Aimags hat am 17. November einstimmig beschlossen, das Zentrum des Aimags Undurkhaan in Chinggis-Khot umzubenennen.
Der ursprüngliche Plan sah vor, den Khentii-Aimag, in dem sich die Geburtsstätte des Staatsgründers befindet, in Chinggis-Khot (Stadt) umzubenennen.
Die Regierung habe den Falken zum verehrungswürdigen nationalen Vogel, den Burkhan-Khaldun zum verehrungswürdigen nationalen Berg erklärt, warum sollte der weltbekannte Gründer des mongolischen Großreiches nicht zum Namensgeber einer von dann vier Städten (nach Ulaanbaatar, Darkhan und Erdenet) werden?
Bereits im Dezember 2006 hatte die Aimagverwaltung aufgrund von Vorschlägen aus der Bevölkerung einen entsprechenden Antrag bei der Regierung eingereicht.
Im Juli dieses Jahres stimmten 5 650 Bürger oder 87,4 Prozent der 6 772, die sich an der Wahl beteiligten, für die Umbenennung von Undurkhaan (Kherlen-Sum) in Chinggis Stadt und des Kherlen-Sums in Undurkhaan.
Kritiker des Beschlusses merken an, dass Verfassung und das Gesetz über die administrativen Einheiten offiziell nur eine Stadt vorsehen, die Hauptstadt der Mongolei Ulaanbaatar.
Erdenet (Orkhon-Aimag) und Darkhan (Darkhan-Uul) gälten offiziell nicht als Städte.
Eine Statusänderung von Aimags oder Sums in Stadt sehe das Gesetz ebenfalls nicht vor.
An der Versammlung nahmen neben Bürgern aus den Bags und Sums des Aimags, Mitglieder der Sum- und Aimagversammlungen, der Verwaltungen sowie die Mitglieder der Großen Staatsversammlung B. Garamgaibaatar, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Ringerchampion B. Bat-Erdene, der Initiator des Chinggis-Khaan-Komplexes im Erdene-Sum (Tuv-Aimag) und Direktor von „Tsagaan Shonkhor" Ch. Enkhtaivan und der Berater des Ministerpräsidenten M. Khuderbaatar teil.
Die endgültige Entscheidung über die Namensgebung wird in der Großen Staatsversammlung fallen.
Im heutigen Khentii-Aimag befindet sich das Stammland der Chinggissiden und der Geburtsplatz Temujins, des späteren Chinggis-Khaans. Zwei Sums – Dadal und Binder- streiten darum, wo der Geburtsplatz tatsächlich zu finden sei.
Im Dadal-Sum wurde 1962 das erste Chinggis-Denkmal errichtet, das zudem allen Zerstörungsversuchen entging.

Stammland der Mongolen