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Präsident Elbegdorj
nimmt an ASEM-Treffen teil
Eine mongolische Delegation unter
Leitung von Präsident Ts. Elbegdorj nimmt am 10. Asien-Europa-Gipfeltreffen (ASEM)
am 16. und 17. Oktober in Mailand (Italien) teil.
Neben den Staats- und Regierungschefs der 49 Mitgliedsländer werden zu den
Beratungen der Vorsitzende des Europarates, der Präsident der Europäischen
Kommission sowie der ASEAN-Generalsekretär erwartet.
Am 14. und 15. Oktober absolviert das mongolische Staatsoberhaupt einen
offiziellen Besuch in der Republik Österreich.
Geplant sind Arbeitsgespräche mit
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und der
Präsidentin des Nationalrates Doris Bures, außerdem werden Elbegdorj und Fischer
am österreichisch-mongolischen Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer (WKO)
in Wien am 14. Oktober teilnehmen.
Den Abschluss der Europareise des Präsidenten bildet die Staatsvisite am 17. und
18. Oktober in Ungarn. Hier sind Gespräche u. a. mit Staatspräsident János Āder
und Ministerpräsident Viktor Orbán vorgesehen.
Auch hier nehmen die mongolischen Gäste an einem bilateralen Wirtschaftsforum
teil, an der Zentraleuropa-Universität (CEU) wird Präsident Elbegdorj eine
Vorlesung zum Thema: „Die mongolische Demokratie und ihre Lehren" halten.
Strukturveränderungen beschlossen
Auf der Sitzung der Großen
Staatsversammlung am 07. Oktober stimmten 73,9 Prozent der anwesenden
Abgeordneten für die von Regierungschef Altankhuyag eingebrachten Vorschläge für
Zusammenlegungen von Ministerien und Kompetenzverlagerungen.
Der Vorschlag der MVP-Opposition, das Ministerium für Kultur, Sport und
Tourismus unter Ts. Oyungerel aufzulösen und die Bereiche den Ministerien für
Gesundheit, Bildung und Umwelt zuzuordnen, fand hingegen keine Mehrheit.
Kritik an der Arbeit gab es allerdings auch aus den eigenen Reihen.
Das Ministerium sollte nicht aufgelöst werden, aber es muss seine Arbeit
entscheidend verbessern. Die Kultureinrichtungen hätten an Bedeutung verloren,
es fehlte an Sachverstand, dafür hätte das Ministerium der Problematik „Wohin
mit den Dinosaurierknochen?" sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt.
Fossilien seien keine Angelegenheit des kulturellen Erbes, sondern der
Archäologie.
Die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus seien in den vergangenen beiden Jahren
vernachlässigt worden.
Diskussionen gab es auch um die Bezeichnung für das Außenministerium.
„Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten"? Ministerium für Außenbeziehungen
und wirtschaftliche Zusammenarbeit"?
Schließlich stimmte die Mehrheit für die Zusammenlegung von Finanzministerium
und Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zu „Finanzministerium", die
Ministerien für Bergbau und Energie werden zum „Ministerium für Geologie,
Bergbau und Energie", die Ministerien Bau und Stadtentwicklung sowie Verkehr zum
„Ministerium für Infrastrukturentwicklung".
Das Außenministerium übernimmt zukünftig auch die Verantwortung für die
Intensivierung der Wirtschaftskooperation – Außenhandel, Auslandsinvestitionen -
mit den direkten Nachbarn und dem übrigen Ausland. Diese Verantwortung teilen
sich Außenminister (bisher L. Bold DP) und Shadar Said (bisher D. Terbishdagva
„Gerechtigkeit" - MRVP).
Die bisherigen Kompetenzen des Shadar Said werden dem Terguun Shadar Said
(Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten) übertragen.
Blick zum Kraftwerk Nr. 3
Modernisierung des
Kraftwerks Nr. 3
Auf der Regierungssitzung am 11.
Oktober wurde die zweite Etappe der Modernisierung des Wärmekraftwerkes Nr. 3 in
Ulaanbaatar beschlossen.
Die erste Etappe war nach relativ kurzer Bauzeit am 01. Juli mit einer
Mehrleistung von 50 Megawatt abgeschlossen worden. In der zweiten Phase sollen
zwei Blöcke zu je 125 Megawatt errichtet werden.
Finanziert wird das Projekt mit Krediten von der nationalen Entwicklungsbank,
Wirtschaftsministerium, Energieministerium und die Entwicklungsbank wurden
beauftragt, die Finanzierung abzusichern. Zwischen 2015 und 2019 würden die
Gelder Schritt für Schritt zurückgezahlt.
Außer um die Erhöhung der Leistung geht es bei der Modernisierung und
Erweiterung des Kraftwerks auch um eine deutliche Reduzierung der
Luftverschmutzung.
Das Kraftwerk, das die Wärmeversorgung des Stadtzentrums sowie der Stadtbezirke
Sukhbaatar, Chingeltei und Khan-Uul sicherstellt, ist in weiten Teilen technisch
veraltet und mit verantwortlich für den hohen Schadstoffgehalt in der Luft über
Ulaanbaatar.
Des Weiteren beschloss das Kabinett, säumigen Steuerzahlern bis Ende 2014 bis zu
50 % ihrer Steuerschulden zu erlassen.
Enkhbayar in
Ulaanbaatar eingetroffen
Am späten Abend des 09.
Oktober ist überraschend der Vorsitzende der MRVP, Expräsident N. Enkhbayar auf
dem internationalen Flughafen „Chinggis-Khaan" in Ulaanbaatar gelandet.
Nach seiner Haftentlassung (auf internationalen Druck hin und nach der
Begnadigung durch Präsident Ts. Elbegdorj) war Enkhbayar nach Seoul (Südkorea)
gereist und hatte sich umgehend in ärztliche Behandlung begeben.
In den letzten Tagen wurde in Ulaanbaatar nicht nur über die anstehende
Regierungsumbildung debattiert, auch die Meldung, der ehemalige Staatspräsident
hätte die Absicht, die südkoreanische Staatsbürgerschaft zu beantragen, sorgte
für Diskussionsstoff. MRVP und Enkhbayar hatten dies nachdrücklich dementiert.
Zuerst verbreitet hatte diese Meldung ein namhafter südkoreanischer
Fernsehsender, der wiederum verlauten ließ, die Information sei aus der Mongolei
gekommen.
Enkhbayar, immer noch von seiner Krankheit gezeichnet, erklärte, er sei nur
vorübergehend zurückgekehrt, seine Behandlung sei nicht abgeschlossen.
„Ich will mit meinen Parteifreunden über Fragen der Regierungsstruktur und –zusammensetzung
sprechen".
Die MRVP, die gemeinsam mit der MNDP im Wahlbündnis „Gerechtigkeit" an den
Wahlen 2012 teilgenommen hatte, stellt drei Minister in der Innovationsregierung
unter N. Altankhuyag (DP), einen stellt die MNDP.
Eisenbahnverbindung
zwischen Tavan Tolgoi und Gashuun-Sukhait
Ministerpräsident N. Altankhuyag
hat sich am 05. Oktober vom Fortgang der Arbeiten beim Bau der neuen
Eisenbahnlinie zwischen Tavan Tolgoi und Gashuun Sukhait überzeugt.
Die Erdarbeiten für den Bau der 267 km langen Strecke zwischen der Kohlemine
Tavan Tolgoi und Gashuun Sukhait seien zu 76 Prozent abgeschlossen, der
entsprechende Brückenbau zu 50 Prozent.
Der Streckenbau ist Teil des Neuen Eisenbahnprojekts, das vom Staatsunternehmen
Mongolische Eisenbahn verwirklicht wird.
200 Millionen USD der benötigten Mittel stammen aus dem Chinggis-Fonds.
Generalunternehmer für die bisherigen Arbeiten ist Samsung C & T Corporation,
unterstützt von 12 mongolischen Unternehmen, die insgesamt 1 .700 Arbeiter
beschäftigten.
Altankhuyag hat einheimische und ausländische Investoren eingeladen, sich an der
Fortführung des Projekts zu beteiligen.
Nach Fertigstellung könnten die Kosten für den Transport von 30 Millionen Tonnen
Kohle um 50 Prozent reduziert werden und auch die Belastung für die Umwelt
könnte durch weniger Transporte mit Kraftfahrzeugen verringert werden.
Bauern fordern
Importstopp für Weizen
Landesweit wird in diesem Jahr
eine Weizenernte von 450 000 Tonnen erwartet. Damit könnte der Inlandsbedarf
gedeckt werden.
Die Entscheidung des Ministeriums für Industrie und Landwirtschaft, 50 000
Tonnen Weizen aus Russland zu importieren, schädige die mongolische
Landwirtschaft insgesamt, beklagten sich Bauern aus dem Selenge-Aimag auf einer
Pressekonferenz in Ulaanbaatar.
Nordamerika-Mongolei-Wirtschaftsrat
Am 07. Oktober trafen sich die
Mitglieder des Nordamerika-Mongolei-Business Council im „Tuushin"-Hotel in
Ulaanbaatar zum 17. Investorenforum.
60 in- und ausländische Teilnehmer berieten über die aktuelle wirtschaftliche
Lage der Mongolei und die weiteren Aussichten.
Zu den Teilnehmern zählten der Ehrenpräsident der Nationalen Bergbauassoziation,
der ehemalige Staatspräsident P. Ochirbat, der stellvertretende Bergbauminister
O. Erdenebulgan, der Vorsitzende des Mongolischen Wirtschaftsrates sowie der
ehemalige Minister für Umwelt und Tourismus D. Tsogtbaatar.
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik beliefen sich die
ausländischen Direktinvestitionen im 2. Quartal 2014 auf 185,6 Millionen USD, im
gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 228,4 Millionen, die Wirtschaft
wuchs im ersten Halbjahr 2014 um 5,3 Prozent und blieb damit weit hinter den
Erwartungen zurück.
Es komme darauf an, das Vertrauen der Investoren zurück zu gewinnen, da die
Mongolei dringend auf Kapitalgeber angewiesen sei.
Jetzt müsse abgewartet werden, wie sich die Strukturänderungen der Regierung auf
die Wirtschaft auswirkten und wie die Finanzierungsprobleme hinsichtlich
Oyutolgois gelöst würden.
Außerdem seien im Vorfeld der Wahlen 2016 populistische Vorschläge oder
Maßnahmen nicht ganz auszuschließen.
Ausstellungseröffnung
Der mongolische Maler
Ershuugiin Otgonbayar lädt am 01. November 2014 zur Eröffnung seiner Ausstellung
„Amitan" in die Galerie „OTGO" ein.
Wo: Galerie-Studio OTGO, Nassauische Straße 44
10717 Berlin-Wilmersdorf
Zeit: 18:00- 21:00 Uhr
Für mehr Informationen sh. auch:
www.mongolian-art.de
Neues aus der
Mongolei können Sie wieder ab dem 26. Oktober lesen. R. B.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt Renate Bormann |
