Regierung und
Staatsversammlung ringen um Ausweg aus der Krise
Seit Wochen dauern die
Auseinandersetzungen zwischen den großen Parteien und innerhalb der Parteien um
eine Lösung für die anstehenden Probleme der Wirtschaft an.
Während der Gesetzesentwurf über die Verwendung der uigurischen Schrift
(Altmongolisch, klassisches Mongolisch) als offizielle Schrift trotz harscher
Kritik von der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten beschlossen wurde, gehen die
Diskussionen um Veränderungen und Zusätze beim „Gesetz mit dem langen Namen"
(Bergbaugesetz) in die nächste Runde.
Zu unterschiedlich sind offenbar die Absichten und Interessen der Protagonisten.
Die ausländischen Direktinvestitionen 2014 sind im Vergleich zu 2011 um über 75
Prozent zurückgegangen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses B. Bolor begründet seine Ablehnung des
vorliegenden Entwurfs zum jetzigen Zeitpunkt mit der Tatsache, dass die neuen
Minister erst zwei Monate im Amt seien und bisher keine Gelegenheit gehabt
hätten, den Gesetzestext gründlich zu studieren. Außerdem hätte die Fraktion
„Ehrlichkeit" um fünf Tage Bedenkzeit gebeten.
Befragt zu den Kreditzusagen seitens Japans während des Besuchs von
Ministerpräsident Saikhanbileg in Tokio und den Auswirkungen auf die Begrenzung
der Verschuldungsquote erklärte Bolor, dass dies mit den japanischen
Investitionen für den neuen internationalen Flugplatz im Khushigtal im
Selenge-Aimag zusammenhänge.
Der Yen hätte an Wert verloren, was zu Defiziten bei der geplanten Finanzierung
geführt hätte.
Bezüglich des Beratungshonorars in Höhe von 17,5 Milliarden Tugrug für eine
US-Firma (es ging um das Oyutolgoiprojekt) schließe er sich der Kritik einiger
Abgeordneter an.
Dieses Honorar sei nicht nur zu hoch, es hätten sich sicher auch einheimische
Consultingfirmen oder unabhängige Gutachter finden lassen.
Die Regierung müsste die entsprechenden Dokumente offen legen, die
Staatsversammlung erklären, auf welcher Grundlage diese Entscheidung zustande
gekommen sei.
(Mehrere Abgeordnete haben in
diesem Zusammenhang den Rücktritt des Chefs der Regierungskanzlei Bayartsogt
gefordert).
Außenminister
Purevsuren auf der Sicherheitskonferenz in München
Außenminister L. Purevsuren hat
die Mongolei auf der 51. Internationalen Sicherheitskonferenz am 09. Februar in
München vertreten.
An der Konferenz nahmen Staats- und Regierungschefs aus 20 Ländern, Außen- und
Verteidigungsminister aus 60 Ländern sowie Spitzenvertreter von NATO und
Europäischer Kommission teil.
Unter anderem traf sich Außenminister Purevsuren mit Konferenzchef V. Ischinger
zu Gesprächen über die militär- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und der Mongolei.
M. Enkh-Amgalan
heißt der neue Generalstaatsanwalt
90,6 Prozent der anwesenden
Mitglieder der Großen Staatsversammlung stimmten am 11. Februar für die
Ernennung von M. Enkh-Amgalan zum Generalstaatsanwalt der Mongolei.
Amgalan wurde 1963 in Ulaanbaatar geboren, hat in der ehemaligen UdSSR Jura
studiert, 2003 einen Qualifizierungskurs in Russland absolviert.
Zunächst arbeitete er als Ermittlungsbeamter in der Polizeibehörde des
Khuvsgul-Aimags, von 1991 bis 2008 in verschiedenen Funktionen in der
Staatlichen Ermittlungsbehörde.
Von 2008 bis 2012 war er Vizepolizeipräsident.
Dumachef zu Gast in
der Mongolei
Auf Einladung des Vorsitzenden der
Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold weilt der Vorsitzende der russischen
Staatsduma Sergei Y. Naryshkin am 15. und 16. Februar zu einem offiziellen
Besuch in der Mongolei.
Neben Gesprächen mit Präsident Ts. Elbegdorj, Z. Enkhbold und Ministerpräsident
Ch. Saikhanbileg wird der russische Gast Blumen am Denkmal für Marschall G. K.
Shukov niederlegen, dem seines Shukov-Museum einen Besuch abstatten und im
Verteidigungsministerium an einem Rundtischgespräch zum Thema gemeinsame
mongolisch-russische Geschichte und Literatur teilnehmen.
Mongol Bichig-Mongolische Schrift
Gesetz über die
mongolische Schriftsprache
Am 12. Februar stimmte die
Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Großen Staatsversammlung für das Gesetz
über die mongolische Schriftsprache.
Danach müssen alle Staatsangestellten die uigurische Schrift verwenden.
Privat können die Bürger zwischen Mongolisch mit kyrillischen Buchstaben oder
Altmongolisch (uigurische Buchstaben) wählen.
Das Gesetz tritt am 01. Juli dieses Jahres in Kraft.
Ab 2016 müssen 25 Prozent aller schriftlichen Prüfungen in altmongolischer
Schrift abgefasst werden, verlautet aus dem Ministerium für Bildung, Kultur und
Wissenschaft.
Kritiker merken an, dass die enormen finanziellen Mittel, die diese
Veränderungen erforderten, für den Bau oder die Renovierung von Kindergärten,
Schulen und Sporteinrichtungen sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Außerdem hätten die Initiatoren wohl nicht berücksichtigt, dass durch dieses
Gesetz vor allem Kinder aus armen Familien weiter benachteiligt würden.
Das Gesetz wäre ein Rückschritt angesichts der Herausforderungen der
Globalisierung.
Mendsaikhan
bleibt Chef des Statistikamtes
91,3 Prozent oder 42 der
anwesenden 46 Mitglieder der Großen Staatsversammlung stimmten am 11. Februar
für den Verbleib von Sonomtserengiin Mendsaikhan auf dem Posten des Leiters des
Nationalen Amtes für Statistik.
Zum Vizevorsitzenden der Nationalen Antikorruptionskommission wurde Ts. Nyamdorj,
seit 2011 Abteilungsleiter in der Kommission, mit 41 von 51 Stimmen gewählt.
Exaußenminister L. Bold hatte das Nachsehen.
Mongolei verbessert
sich um 34 Plätze
In der jährlichen Rangliste über
die Presse- und Informationsfreiheit von „Reporter ohne Grenzen" rangiert die
Mongolei auf dem 54. Platz.
Das bedeutet eine Verbesserung um 34 Plätze gegenüber dem Vorjahr.
Die Rangliste 2015 wurde am 12. Februar veröffentlicht und vergleicht die
Situation von Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien im Zeitraum
15. Oktober 2013 bis 14. Oktober 2014.
Deutschland kommt auf den 12. Platz (+2), die USA auf den 49., Russland auf den
152., China auf den 176. Platz.
Das Schlusslicht bildet Eritrea.
S. Bayarmunkh
kritisiert Kontingentierung der Fernsehübertragungen
Der Mitbegründer des
Fernsehsenders TV-8 S. Bayarmunkh hat die Entscheidung des Kulturausschusses
kritisiert, 50 Prozent des in den privaten und im staatlichen Fernsehen
gezeigten Programms müssten mongolischer Herkunft sein.
Nachrichtensendungen, Interviewübertragungen, Porträts, Folklore, Sendungen zur
Geschichte und zum kulturellen Erbe der Mongolei, die per se zu den mongolischen
Programmen zählten, wären in die Aufstellung gar nicht aufgenommen worden.
Spielfilme oder ausländische Serien allein als Grundlage zu nehmen, griffe zu
kurz.
Die Ergänzungen und Veränderungen zum Kulturgesetz müssten gründlich überdacht
werden.
Veränderter
Arbeitszeitbeginn
70 Prozent oder 850.000 der 1,2
Millionen Einwohner Ulaanbaatars bewegen sich täglich zwischen 07:00 und 8:00
Uhr in Richtung ihrer Arbeitsstellen, Ausbildungseinrichtungen und Kindergärten.
Die Verkehrsdichte in dieser Zeit zu entzerren, hat die Stadtverwaltung
Ulaanbaatars beschlossen, den Arbeitszeitbeginn zu staffeln.
Die meisten Behörden, Universitäten und Hochschulen befinden sich im Zentrum, 30
Prozent der Verkehrsteilnehmer bewegen sich auf dem Kleinen oder auf dem Großen
Ring.
Der Weg zur Arbeit benötigt von Jahr zu Jahr mehr Zeit.
Dem Antrag der Ulaanbaatar-Stadtverwaltung, die Regierung möge einer Veränderung
der Anfangszeiten in den unterschiedlichen Einrichtungen zustimmen, wurde
stattgegeben.
Ab dem 16. Februar beginnt der Unterricht an den Hochschulen und Universitäten
um 07:40, der Unterricht an den allgemeinbildenden Schulen und die Betreuung in
den Kindergärten um 08:00, der Arbeitszeitbeginn in allen Regierungs- und
Stadtverwaltungsbehörden, Agenturen und Organisationen wurde auf 08:30 Uhr
verschoben.
Staat will 20
Prozent der Gatsuurt-Mine übernehmen
Nachdem am 07. Februar
Bergbauminister R. Jigjid angekündigt hatte, die Gatsuurt-Goldmine (110 km von
Ulaanbaatar entfernt) auf die Liste der strategischen Bodenschatzvorkommen zu
setzen, wurden am 09. Februar die Verhandlungen mit Centerra Gold Mongolia LLC
fortgesetzt.
Die Staatsversammlung hatte den Beschluss gefasst, 20 Prozent der Mine müssten
im Eigentum des Staates verbleiben oder die Betreiber müssten Steuern diesem
Wert entsprechend entrichten.
Er bevorzuge die Zahlungsvariante, aber die endgültige Entscheidung werde die
Staatsversammlung treffen.
Gleichzeitig äußerte der Minister die Hoffnung, die Inbetriebnahme der Mine
könnte einen entscheidenden Beitrag zur regionalen Entwicklung im nördlichen
Khentii-Aimags leisten, vor allem auch bei der Entwicklung der Infrastruktur der
Region.
Von der Stadt aufs
Land
Sind 2010 5.000 Viehhalterfamilien
vom Land in die Stadt gezogen, waren es 2014 4.500 Familien, die von der Stadt
aufs Land gezogen sind.
Schafjahr
Tsagaan Sar
2015
Am 18. Februar endet das
Jahr des blauen Holzpferdes, am 19. feiern die Mongolen den Beginn des neuen
Mondjahres, das männliche, dunkle, starke, blaue Holzpferd
wird vom Jahr des weiblichen, hellen, sanften blauen Holzschafs abgelöst.
„Nomin Talst" und
„Retten wir Noyon Uul" verbünden sich
Der Sänger der mongolischen Band „Nomin
Talst" T. Delgermurun hat bestätigt, dass die Gruppe ein Dokument über die
Zusammenarbeit mit der Bewegung zur Rettung von Noyon Uul unterzeichnet habe.
Sollte die Lagerstätte „Gatsuurt" tatsächlich ausgebeutet werden, würden nicht
nur die Flüsse Sujigt oder Khujirt Zuram allmählich austrocknen, mit der
Zerstörung des Gräberfeldes Noyon Uul würde auch ein Teil unseres kulturellen
Erbes verloren gehen, begründete Delgermurun den Widerstand gegen das
Bergbauprojekt.
Kulturbotschafter
M. Davaajargal
Der 69. Yokozuna Hakuho M.
Davaajargal wurde am 10. Februar zum „Kulturbotschafter der Mongolei" ernannt.
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg überreichte ihm in Tokio persönlich die
Ernennungsurkunde.
Davaajargal soll mithelfen, das Ansehen der Mongolei im Ausland weiter zu
befördern und vor allem einen Beitrag für die Vertiefung der
mongolisch-japanischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Sport,
Humanität und Geschichte zu leisten.
„Altan Töl - 2015"
Zum 44. Mal seit 1961 überträgt
das Nationale Fernsehen in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium die
Sendung „Die fünf Kostbarkeiten", in der die Gewinner bzw. Gewinnerinnen der
Auszeichnung „Goldenes Jungvieh" (Altan Töliin Ezen") vorgestellt werden.
In diesem Jahr gewannen Viehhalter aus den Aimags Darkhan-Uul, Sukhbaatar,
Uvurkhangai, Zavkhan und Südgobi für die überdurchschnittlich erfolgreiche
Aufzucht von Kälbchen, Fohlen, Kameljungen, Lämmchen und Zicklein.
„Bolor Tsom – 2015"
Am 14. Februar wurden in Zuunmod
(Zentrum des Zentralaimags) die Sieger im Lyrikwettbewerb um den
„Kristall-Pokal" gekürt.
Den ersten Platz bei der 32. Auflage des Wettbewerbs belegte B. Myagmarjav,
Zweiter wurde Ts. Erdenebaatar, Dritter O. Tsend-Ayush, Vierter M. Battumur,
Fünfter der Sieger des vergangenen Jahres L. Molomjamts.
Insgesamt wurden die Sieger unter 34 Teilnehmern und Teilnehmerinnen ermittelt,
32 aus der Mongolei und zwei aus der Inneren Mongolei (VR China).
Tod im Bosporus
Am 12. Februar meldeten türkische
Medien den Tod zweier mongolischer Staatsbürger.
D. Sarangerel (22) und ihr 23 Jahre alter Freund B. Sereeter, Studenten in der
Schweiz, waren am 07. Februar in einem 5-Sterne-Hotel im Stadtteil Beşkitaş in
Istanbul abgestiegen, um gemeinsam den „Tag der Verliebten" am 14. zu feiern.
Bei einem Spaziergang auf dem Hotelgelände am Abend des 11. Februar balancierte
Sereeter auf einer Mauer, verlor das Gleichgewicht und stürzte in den Bosporus.
Seine Freundin Sarangerel sprang sofort hinterher, kam beim Versuch, ihren
Freund zu retten jedoch ebenfalls ums Leben.
Hotelangestellte, die Augenzeugen des Vorgangs wurden, versuchten ebenfalls
vergeblich die beiden zu retten.
Die herbeigerufenen Rettungskräfte konnten schließlich nur noch die Leichen der
jungen Leute bergen.
Bestätigt wurde inzwischen, dass Sarangerel die Tochter des ehemaligen
Generalstaatsanwalts der Mongolei und jetzigen Justizministers D. Dorligjav ist.
Während in türkischen Medien zu lesen war, bei Bat-Erdeniin Sereeter handle es
sich um den Sohn des ehemaligen Ringeridols und Mitglied der Großen
Staatsversammlung B. Bat-Erdene, berichten Kommentare in mongolischen Medien,
der verunglückte junge Mann sei der Sohn eines Direktors des größten
mongolischen Getränkekonzerns APU, P. Bat-Erdene.
Die Untersuchungen sowie die Auswertung der Videoaufzeichnungen vom Gelände der
Hotelanlage dauern an.
Mongolei ist
Partnerland auf der ITB 2015
http://www.mongolia.travel/home.html
Saikhan Shineleerei!
Tsagaan Sar. Alles Gute im Schafjahr 2015
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt Renate Bormann
