Verlängerung der
Frühjahrssitzungsperiode
Laut Gesetz müssten die
Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung 2015, die am 06. April eröffnet
worden waren, am 01. Juli beendet werden.
Der Vorsitzende Z. Enkhbold hat auf Grund der Tatsache, dass wichtige
Gesetzesvorhaben nicht abschließend behandelt wurden, angekündigt, die
Sitzungsperiode bis zum 10. Juli zu verlängern.
Sollten auch bis dahin keine Ergebnisse erzielt werden, werde er ab dem 15. eine
Sondersitzung einberufen.
Unter anderem wird es um die Gesetzesentwürfe zum Strafrecht, über die
Goldlagerstätte Gatsuurt im Noyon Uul, das Gesetz über die Staatssicherheit u.
a. gehen.
Sondersitzung
beschlossen
Nach lange und lebhaft geführter
Debatte über den Gesetzentwurf zur Strafprozessordnung im Justizausschuss konnte
in der Staatsversammlung keine Einigung erzielt werden.
Für die einen spiele die Wirtschaft eine zu große Rolle in der neuen
Strafprozessordnung, der Wirtschaft würden zu viele Fesseln angelegt, für die
anderen werden der Wirtschaft zu viele Freiheiten gelassen.
Für den kommenden Dienstag und Mittwoch wurde eine Sitzung der Großen
Staatsversammlung anberaumt, deren einziger Tagesordnungspunkt die
Strafprozessordnung sein soll.
Kritiker der Vorlage monieren eine Verschlechterung gegenüber den bisherigen
Regelungen. Wieso fehle zum Beispiel Viehdiebstahl?
Warum werde wirtschaftliche Tätigkeit zunehmend erschwert? Bei 11.000 von 20.000
Unternehmen gäbe es Unklarheiten bei der Mehrwertsteuer, was zu gerichtlichen
Auseinandersetzungen führe, Mittel und Personal, auch der Justizorgane, binde.
Das Problem Geldwäsche – wichtig im Zusammenhang mit dem internationalen
Finanzmarkt – finde ungenügend Berücksichtigung.
Regierungschef auf
Auslandsdienstreisen
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg
wird im Juni mehrere Auslandsdienstreisen absolvieren und mit seinen Gastgebern
über die mongolische Wirtschaftslage sprechen
Sein erster Besuch führte ihn nach Sankt Petersburg, wo er am 17. und 18. Juni
am Internationalen Petersburger Wirtschaftstreffen teilnahm und von Präsident W.
W. Putin empfangen wurde.
Außerdem unterzeichneten der Direktor der Mongolischen Entwicklungsbank N.
Munkhbat und der Erste Stellvertretende Direktor der russischen Außenhandelsbank
N. M. Fradkov einen Investitionsvertrag über 70 Millionen USD. 20 Millionen
sollen noch 2015 an die Entwicklungsbank überwiesen.
Nach Petersburg setzt Saikhanbileg seine Reise in den USA und in Großbritannien
fort.
Altankhuyag
versus Antikorruptionskommission
Exministerpräsident N.
Altankhuyag hat am 08. Mai in der Staatsversammlung einen Gesetzesvorschlag für
Zusätze und Änderungen bei der Strafprozessordnung sowie beim Gesetz über die
Staatsanwaltschaft eingebracht.
Der Justizausschuss ließ eine Behandlung in der Staatsversammlung zu.
Altankhuyag fordert eine Rücknahme des Beschlusses aus dem Jahr 2014, die
Kompetenz für die Strafverfolgung der Antikorruptionskommission zu übertragen.
2002 war diese der Generalstaatsanwaltschaft übertragen worden.
Er prangert den Missbrauch dieser Kompetenz durch die Kommission an, die
missliebige Politiker, Unternehmer willkürlich der Strafverfolgung aussetzt,
Verhaftungen vornimmt und sich dabei jeglicher Kontrolle entziehe.
Inzwischen stehen Macht und Einfluss der Antikorruptionskommission fast über der
des Ministerpräsidenten und sogar über der des Präsidenten.
Altankhuyag erinnerte an die „dunklen 1930er Jahre", als ebenfalls unter dem
Vorwand, dem Staat dienen zu wollen, Bürger drangsaliert wurden.
Die Kommission hält dem entgegen, Altankhuyag verfolge mit dem Vorstoß lediglich
private Interessen.
„Ich will keinesfalls das Gesetz über den Kampf gegen die Korruption ändern,
sondern nur die Kompetenzverteilung neu regeln lassen. Die Strafverfolgung
sollte wieder der Generalstaatsanwaltschaft übertragen werden", so Altankhuyag
in einer Erklärung vom 18. Juni.
Weltfriedensbericht
2015
Im Bericht über den Weltfrieden
2015 (Global Peace Index Report) erreicht die Mongolei unter 162 Ländern den 43.
Platz vor Frankreich und nach Südkorea und gehört so zu den friedlichsten
Ländern der Welt.
In der Asien-Pazifik-Region liegt die Mongolei auf dem neunten Rang. Neuseeland
erreicht hier den ersten Platz, gefolgt von Japan und Australien.
Russland zählt nach dem Bericht zu den wenig friedlichen Ländern und wird an
152. Stelle vor Nigeria und Nordkorea geführt.
Der Friedensbericht geht auf eine Initiative des Australiers Steve Killelea aus
dem Jahr 2007 zurück und wird jährlich vom Institut für Wirtschaft und Frieden
veröffentlicht.
Grundlage der Bewertung bilden Militärausgaben, Militäreinsätze, Ausgaben für
UN-Friedensmissionen, Terroranschläge, Mordraten und die soziale Sicherheit.
Für mehr Informationen sh.
http://www.visionofhumanity.org/#/page/indexes/global-peace-index
Ulaanbaatar
„Hauptstadtsteuer"
beschlossen
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg
hatte zwar während seiner regulären Informationsrede vor den Mitgliedern der
Großen Staatsversammlung davon gesprochen, „Steuererhöhungen werde es nicht
geben", dafür wurde auf der Sitzung der Staatsversammlung am 19. Juni ein Gesetz
über eine neue Steuerart beschlossen.
Sollte die sogenannte „Hauptstadtsteuer" in Kraft treten, könnten Spirituosen,
Tabakwaren und alle Dienstleistungen in Hotels, Bars, Restaurants und
Ferieneinrichtungen mit einer zusätzlichen Steuer bis zu einem Prozent belegt
werden.
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung werde mit Spannung erwartet.
Ökonomen erwarten von der Steuer keinen nachhaltigen Schritt aus der Krise, im
Gegenteil, die Bürger und die Tourismuswirtschaft würden zusätzlich belastet.
Neuausschreibung
für Tavantolgoi?
Im Bericht der Arbeitsgruppe zur
Überprüfung des Investorenvertrages der mongolischen Regierung mit den
ausgewählten Investoren ist die Rede von gravierenden Unterschieden zwischen dem
englischen Originaltext und seiner mongolischen Übersetzung.
Über die Absicht von „Energy Resources" (Mongolei) und der chinesischen
Shenhua-Gruppe, ein gemeinsames Unternehmen zu gründen und gemeinsam mit der
japanischen Sumitomo-Gruppe ein gemeinsames Handelsunternehmen zu gründen, sei
die Öffentlichkeit nicht informiert worden
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe L. Erdenechimeg schloss eine Neuausschreibung
für das Projekt nicht aus.
Es sei für das Land von großer Bedeutung.
Die Arbeitsgruppe benötige noch mehr Zeit für abschließende Bewertungen der
zahlreichen Ungereimtheiten.
Eile sei nicht angesagt.
Mongolisches
Wirtschaftstreffen 2015
Vom 18. bis zum 20. Juni
fand das zweite mongolische Wirtschaftsgipfeltreffen in Ulaanbaatar statt.
Den Teilnehmern wurde in einer Reihe von Veranstaltungen die Möglichkeit
geboten, sich über aktuelle und sektorspezifische Informationen bezüglich des
Geschäftsklimas in der Mongolei sowie über Investitionsmöglichkeiten zu
informieren.
Die Eröffnungsrede im Regierungskomplex Ikh Tengeriin Am (Tal des Großen
Himmels) hielt der stellvertretende Ministerpräsident Shadar Said U. Khurelsukh.
Beim ersten Mongolian Business Summit im vergangenen Jahr waren 400 Gäste aus 23
Ländern der Einladung gefolgt, in diesem Jahr waren es 600 aus der Mongolei, aus
Südkorea, den USA, Großbritannien, Japan, Hongkong, Kanada, Bangladesch, Indien,
der Türkei, Bulgarien und Frankreich.
Im Anschluss an die Plenartagung und die Podiumsdiskussionen nutzten die
Teilnehmer die Gelegenheit, mongolische Großunternehmen wie Sharyn Gol, APU,
„Gobi" und Erdenet zu besuchen.
Präsident Ts. Elbegdorj betonte in seiner Rede am zweiten Tag des Treffens die
Absicht der Mongolei, das Investitionsklima weiter zu verbessern sowie neben dem
Bergbau auch andere Wirtschaftszweige einzubeziehen. Die Zahl der Unternehmen im
IT- und Medienbereich sei erfreulich gestiegen.
Die Mongolei strebe nachhaltige Fortschritte bei den Wirtschaftsbeziehungen mit
den beiden unmittelbaren Nachbarstaaten, aber auch mit den „dritten Nachbarn"
an.
Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung standen insgesamt 18 Projekte im
Bergbau, in der Infrastruktur, im Tourismus, der Immobilienwirtschaft, in der
Energieversorgung sowie in der Finanzwirtschaft.
Außerdem wurden Podiumsdiskussionen zu den Themen: „ Der Einfluss von ASEM -
2016 auf die Wirtschaft" und „Der Fortschritt bei den Großprojekten"
organisiert.
Während der Veranstaltung im vergangenen Jahr war der Konzessionsvertrag für die
Errichtung des Kraftwerks Nr. 5 unterzeichnet worden.
Highlight in diesem Jahr war die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen „Sharyn
Gol JSC und dem Logistikunternehmen Mongol Sammock Logistics Co. LTD.
Bei der Eröffnung des Erweiterungskomplexes des Bergbauunternehmens „Erdenet" im
Orkhon-Aimag am 19. Juni waren neben den Gästen des Wirtschaftsgipfels,
Regierungsvertretern und Präsident Ts. Elbegdorj auch die Botschafter Russlands
und Weißrusslands zugegen.
Mit dem Ausbau des Unternehmens könne die Produktion um 25 Prozent gesteigert
werden. Das Unternehmen fördere jährlich 26 Millionen Tonnen Kupfer, zukünftig
werden es sechs Millionen Tonnen mehr sein.
Für ausführliche Informationen über Themen und Diskussionsverlauf sh.
http://mongolia.gogo.mn/r/146716
50 Jahre
mongolisch-französische Beziehungen
In diesem Jahr feiern Mongolen und
Franzosen den 50. Jahrestag der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen.
Aus diesem Anlass wurde am 18. Juni im Nationalmuseum in Ulaanbaatar eine
Ausstellung mit Fundgegenständen der mongolisch-französischen archäologischen
Expedition eröffnet.
Präsentiert werden wertvolle und seltene Funde, die während der nunmehr 20 Jahre
andauernden gemeinsamen archäologischen, wissenschaftlichen Zusammenarbeit
entdeckt worden waren.
Dazu gehören 200 Funde aus 38 Fundstätten im Mongolischen Altai, die der
Eisenzeit zugerechnet werden.
Transithalle für
Flughafen „Chinggis-Khaan"
In Vorbereitung des
Asien-Europa-Meetings im kommenden Jahr in Ulaanbaatar wurde beschlossen, eine
Transithalle im internationalen Flughafen von Ulaanbaatar zu bauen sowie die
Passagierhalle zu erweitern.
Während des ASEM-Treffens werden 4.500 bis 5.000 Gäste erwartet. Die vorhandenen
Kapazitäten des Flugplatzes sollen durch die Baumaßnahmen um das Zwei- bis
Dreifache ausgeweitet werden.
Nach bisherigen Informationen werden Staatsgäste aus 51 Ländern anreisen, Gäste
aus 39 Ländern planen eine Anreise im eigenen Flugzeug.
Chinggis-Khaan-Platz
Uchirtai Gurvan
Tolgoi auf dem Chinggis-Platz
Zur Eröffnung der diesjährigen
Naadamfeierlichkeiten am 10. Juli planen die Organisatoren die Aufführung der
mongolischen Nationaloper „Uchirtai Gurvan Tolgoi" (Zwischen den drei traurigen
Hügeln, auch als mongolische Oper „Romeo und Julia" bekannt) auf dem
Chinggis-Khaan-Platz.
Das Opernhaus biete 500 Zuschauern Sitzgelegenheiten, der Chinggis-Platz könnte
5.000 Zuschauern Platz bieten.
Außerdem gab das Organisationskomitee die Preise für Eintrittskarten zu den
Naadamveranstaltungen im Zentralstadion bekannt.
Für ausländische Touristen kostet eine Karte für die Eröffnung 25 USD.
Die Karten für den Abschluss am 12.07. kosten 12.000 Tugrug.
„BBC Cardiff Singer
of the World"
Der mongolische Opernsänger E.
Amartuvshin gehört zu den fünf Finalisten im Musikwettbewerb „BBC Cardiff Singer
of the World".
Am 24. Februar waren die 20 Besten für die Endrunde vom 14. bis zum 21. Juni
nominiert worden.
Der Wettbewerb wird alle zwei Jahre organisiert.
Mehr als 300 junge Sänger und Sängerinnen aus 55 Ländern, darunter aus Japan,
Kanada, Südkorea, Weißrussland, der Türkei, Deutschland, Frankreich, USA und
Japan, hatten sich um die Finalplätze beworben.
Am 17. Juni wurden die fünf Finalisten bekannt gegeben – neben Amartuvshin,
Sänger und Sängerinnen aus Kanada, der Türkei, Südkorea und Weißrussland.
Der Sieger wird am 24. Juni ermittelt.
Mit dem Bariton Amartuvshin (29) ist die Mongolei zum ersten Mal auf dem
Festival vertreten.
Amartuvshin stammt aus dem Sukhbaatar-Aimag und hat an der Staatsuniversität für
Kunst und Kultur in Ulaanbaatar studiert.
2011 gewann er den zweiten Preis beim Internationalen Tschaikowski-Wettbewerb,
2012 den ersten Preis bei der Operalia, 2013 zwei Spezialpreise beim
Internationalen Gesangswettbewerb Francisco Viñas.
Enkhbatyn Amartuvshin ist Solosänger am Staatlichen Akademietheater für Oper und
Ballett in Ulaanbaatar und hat Gastauftritte in Krasnojarsk, Paris, Moskau, New
York, Peking, Seoul und Singapur absolviert.
2010 wurde er mit dem Staatspreis der Mongolei ausgezeichnet.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt Renate Bormann
