April in der Mongolei
Eröffnung der
Frühjahrsitzungen der Großen Staatsversammlung
Nach bisherigen Informationen
werden die Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung am 05. April
eröffnet.
Das wichtigste Thema wird die Debatte über die Konkretisierung des Haushalts
2017 sein.
In der vergangenen Woche hat Finanzminister B. Choijilsuren seinen Plan dem
Vorsitzenden der Staatsversammlung übergeben.
Nach den Vereinbarungen mit dem IWF im Rahmen des „Erweiterten
Faszilitätsprogramms" sind Steuererhöhungen für Alkohol und Tabakwaren sowie
höhere Zölle für importierte Tabakwaren geplant.
Außerdem sollen die Steuern für Benzin und Dieselkraftstoff, Limousinen und
Einkommen erhöht werden, eine Zinsabschlagssteuer eingeführt werden sowie die
Sozialversicherungsbeiträge steigen.
Im Gegenzug werden einige Sozialleistungen gekürzt. Z. B. wird das
Renteneintrittsalter stufenweise auf 65 Jahre (Männer ab 2026), Frauen ab 2037)
angehoben
Auch der Gesetzentwurf für den Kasinobetrieb wurde nach 2015 erneut auf die
Tagesordnung gesetzt, desgleichen Vorschläge für Änderungen am Gesetz über die
Verfassung.
Haushaltsplan 2017:
Einnahmen: 6.015,7 Milliarden Tugrug oder 23,1 Prozent vom BIP.
Ausgaben: 8.789,8 Milliarden Tugrug oder 33,7 Prozent vom BIP. Das ergibt ein
Haushaltsdefizit von 2.774,1 Milliarden Tugrug (2,7 Billionen) oder 10,6 Prozent
vom BIP, das höchste in der Geschichte des Landes.
Das hohe Defizit hänge auch mit der Zusammenführung verschiedener Haushalte
zusammen. Früher legten die Mongolbank, die Entwicklungsbank und die Regierung
jeweils getrennte Haushaltspläne vor.
M. Enkhbold in Japan. Foto gogo.mn
M. Enkhbold in
Japan
Auch anlässlich des 45.
Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Mongolei und
Japan hat der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung und Vorsitzende der MVP
M. Enkhbold vom 27. bis zum 30. März einen offiziellen Besuch in Japan
absolviert.
Ministerpräsident Sh. Abe betonte die langjährigen freundschaftlichen
Beziehungen zwischen Japan und der Mongolei.
Während des Besuchs wurde das mittelfristige Programm zur Vertiefung der
strategischen Partnerschaft unterzeichnet.
Mit dem Ziel, zur Überwindung der schwierigen wirtschaftlichen Lage und für das
Reformprogramm „Finanzen" in der Mongolei beizutragen, sagte die japanische
Regierung einen zinsgünstigen Kredit in Höhe bis zu 850 Millionen US-Dollar zu,
die speziell für die Stabilisierung des Staatshaushalts bestimmt seien.
Insgesamt hat Japan die Mongolei bisher mit drei Milliarden US-Dollar an sehr
zinsgünstigen Krediten und zinslosen finanziellen Zuwendungen geholfen.
Ein anderer Schwerpunkt in den Gesprächen mit dem Regierungschef und den
Ministern u. a. für Arbeit, Gesundheit und Soziale Sicherheit war die Umsetzung
großer gemeinsamer Infrastruktur- und Industrieprojekte.
Japanische Unternehmen beteiligen sich am Aufbau eines Kohle und Erdöl
verarbeitenden Industriekomplexes.
Die Mongolei ist reich an Kohle, Sonnen- und Windkraft. Diese Energien gilt es
zu nutzen.
Japan sagte der Mongolei Unterstützung bei der Einbeziehung in das
Nordostasiatische Energienetz und für den Export bestimmter Güter nach Japan zu.
Beide Seiten versicherten, in der Region und international gemeinsam für Frieden
und Sicherheit sowie für die Bewahrung der Menschenrechte einzutreten.
V. l. G. Wiegand, Ts. Munkh-Orgil. Foto AA d. Mongolei
17. Tagung des
Gemeinsamen Ausschusses EU-Mongolei
Vom 27. bis zum 31. März
weilte eine hochrangige EU-Delegation in der Mongolei.
In den Gesprächen ging es um die Fortführung der EU-Unterstützung für den
politischen und wirtschaftlichen Umgestaltungsprozess in der Mongolei sowie den
Meinungsaustausch über Stand und Perspektiven der Beziehungen zwischen der
Mongolei und der Europäischen Union auf regionaler und internationaler Ebene.
Am 31. März leiteten Außenminister Ts. Munkh-Orgil sowie der
EU-Management-Direktor für die Asien-Pazifik-Region Gunnar Wiegand die 17.
reguläre Tagung des Gemeinsamen Ausschusses.
Die EU achtet die Mongolei als wichtigen Partner und sagte dem Land jegliche
Unterstützung für die Entwicklung und Diversifikation der Handels- und
Wirtschaftskooperation zu.
In den Sitzungen der drei Arbeitsgruppen wurde zum ersten Mal der „Dialog über
die Menschenrechte" geführt.
Des Weiteren tagten das Subkomitee zu Fragen des Handels und Investments sowie
die Arbeitsgruppe über Prioritäten bei der mittelfristigen
Wirtschaftskooperation.
Für mehr Informationen zu den EU-Mongolei-Beziehungen sh. auch:
https://eeas.europa.eu/delegations/mongolia/20826/factsheet-eu-mongolia-framework-agreement-partnership-and-cooperation_en
S. Batbold auf
Europareise
Der Regierende Bürgermeister von
Ulaanbaatar S. Batbold stand an der Spitze einer Delegation, die vom 20. bis zum
26. März in verschiedenen europäischen Hauptstädten europäische
Stadtentwicklungsstandards studieren sowie die Kooperation zwischen Ulaanbaatar
und einigen europäischen Städten vertiefen wollte.
Die erste Station der Reise war die polnische Hauptstadt Warschau.
Im Gespräch mit Bürgermeisterin Hanna G. Waltz betonten beide Seiten ihr
Interesse an einer noch engeren Kooperation.
Die mongolischen Gäste besuchten Wasseraufbereitungs- und
Müllbeseitigungsanlagen, informierten sich über Möglichkeiten, polnische
Erfahrungen, auch für die Organisation des städtischen Nahverkehrs, auf
Ulaanbaatar anzuwenden.
Auch in Budapest tauschten Batbold und sein Amtskollege István Tarlós
Erfahrungen über Stadtplanung und öffentlichen Nahverkehr aus.
Tarlós versprach professionelle Unterstützung für entsprechende Projekte in
Ulaanbaatar.
Mit ungarischer Hilfe soll das Biokombinat in Ulaanbaatar instandgesetzt werden.
„Wir wollen mit der Umsetzung des Projekts so schnell wie möglich beginnen".
In Berlin, der letzten Station der Europareise trafen sich Batbold und
Mitglieder seiner Delegation mit der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim
Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales
Sawsan Chebli.
„Uns verbinden traditionell freundschaftliche Beziehungen. Gute Ergebnisse
verzeichnen wir bei der Zusammenarbeit bezüglich Umweltschutz und
Stadtentwicklung. Das wollen wir gern vertiefen".
Chebli informierte zudem, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael
Müller im Juli einen offiziellen Besuch in Ulaanbaatar plant.
Im Rahmen seiner Europareise traf sich Bürgermeister Batbold auch mit dem
Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld Dr. Udo Haase.
An dem Gespräch nahm auch der Botschafter der Mongolei in Deutschland Tsolmony
Bolor teil.
Schönefeld und der Stadtbezirk Bayangol von Ulaanbaatar pflegen seit vielen
Jahren eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft.
April. Brückenüberquerung zwischen Ulaanbaatar und Darkhan
Eröffnung des neuen
Flughafens im Mai 2018
Nein, diese Meldung bezieht sich
nicht auf den BER.
Bei einem Besuch auf der Großbaustelle des neuen internationalen Flughafens in
Khushigiin Khundii, im Sergelen-Sum im Zentralaimag, etwa 30 km von Ulaanbaatar
entfernt, informierten sich der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M.
Enkhbold, Verkehrsminister D. Ganbat, das Mitglied der Großen Staatsversammlung
und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für Staatsorgane N. Enkhbold u. a.
über den Stand der Arbeiten am Großprojekt „Flughafen".
Mit den Bauarbeiten war im Juni 2013 begonnen worden.
Der Flughafen und alle seine Einrichtungen sind mit japanischer Hilfe und
entsprechenden modernsten Standards geplant und gebaut worden.
Schwierigkeiten gibt es dennoch.
Der mongolische finanzielle Beitrag sei noch nicht vollständig entrichtet, die
Energieversorgung nicht gesichert.
Mit dem Flugplatz entstehen in einem ersten Schritt 2.000 Arbeitsplätze, das
bedeute, 2.000 Menschen müssten jeden Tag von Ulaanbaatar nach Sergelen
transportiert werden.
„Wir müssen also eine Stadt mit der nötigen Infrastruktur
(Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Schulen, Kindergärten,
Freizeiteinrichtungen) für 80.000 bis 100.000 Menschen bauen.
Die Umsetzung dieser Pläne war in den vergangenen vier Jahren zum Stillstand
gekommen, so M. Enkhbold.
Für den Bau des Flugplatzes hat die Mongolei mit Japan zweimal Kreditverträge
abgeschlossen.
Der erste Vertrag über 270 Millionen US-Dollar gilt für 40 Jahre mit 2 Prozent
Zinsen, der zweite im Hinblick auf Mehrkosten wurde 2015 unterzeichnet und von
der Staatsversammlung genehmigt.
Oberstes Gericht
akzeptiert DP-Statut
Das Oberste Gericht hat am 31.
März das überarbeitete Statut der DP offiziell registriert und damit anerkannt.
Zunächst hatte das Gericht das Dokument wegen formaler Mängel und Widersprüchen
zu Bestimmungen einzelner Gesetze zurückgewiesen, die nach erneuter
Überarbeitung durch die Statutenkommission der DP vermieden wurden.
DP-Wahlen
Die innerparteilichen
Wahlen der DP haben landesweit am 02. April, 10:00 Uhr, begonnen.
Gewählt werden die Vorsitzenden der Aimag-, Hauptstadt- und Duuregkomitees sowie
die Mitglieder des Nationalkomitees.
Wahlberechtigt sind 160.000 Parteimitglieder.
Insgesamt bewerben sich 565 Kandidaten um die zu vergebenden Posten: 511 für die
Sitze im Nationalkomitee und 56 um die in Ulaanbaatar, den Aimags und Duuregs
(Stadtbezirke Ulaanbaatars).
Um den Vorsitz der Ulaanbaatar-DP konkurrieren der Vorsitzende der
Sukhbaatar-Duureg-DP D. Battulga und das ehemalige Mitglied der Großen
Staatsversammlung D. Tuvdendorj.
Wer die Hauptstadt-DP in den kommenden vier Jahren führt entscheiden die 26.000
DP-Mitglieder Ulaanbaatars.
Die Stimmenabgabe endet am 02. April, 22:00 Uhr.
Lob für
Vorschulerziehung
Die Weltbank hat am 29. März die
Ergebnisse ihrer Untersuchungen zur Vorschulerziehung und –Betreuung vorgelegt.
Investitionen in die Erziehung und Betreuung der Kinder seien unbedingt
notwendige Investitionen in die Zukunft.
Mit ihrer Hilfe werden die Voraussetzungen für Erfolge in Bildung, Ausbildung
und Berufsleben gelegt.
Schwierige soziale Verhältnisse und Armut wirkten sich negativ auf die
Entwicklungschancen der betroffenen Kinder aus.
Finanzielle und personelle Einsparungen in diesem Bereich seien kontraproduktiv,
im Gegenteil für Sozialleistungen und Bildung sollten die Ausgaben eher erhöht
werden, erklärte der Repräsentant der Weltbank in der Mongolei James Anderson.
Der mongolische Staat wende 20 Prozent der Ausgaben im Bildungsbereich für die
Vorschulkinder auf, das sei im Weltmaßstab ein sehr guter Wert. In den
vergangenen 20 Jahren hätte die Mongolei große Anstrengungen unternommen, die
Vorschulbildung zu verbessern.
70 Prozent aller drei- bis fünfjährigen Kinder besuchten einen Kindergarten,
neun Prozent eine Vorschule.
Auf dem Lande seien die Bedingungen jedoch weitaus schlechter als in der Stadt
und den stadtähnlichen Siedlungen.
Hier besuchten nur 46 Prozent der Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren
einen Kindergarten oder eine Vorschule.
Für Spracherziehung, Allgemeinwissen und Verhalten müsste der Vorschulbildung
ein hoher Stellenwert beigemessen werden.
Trotz der nicht geringen Leistungen des Staates für die Vorschulerziehung,
müsste die Belastung der Kindergärten vor allem in Ulaanbaatar reduziert werden,
zu viele Kinder und zu wenige Erzieher schmälerten den Effekt.
Wichtig sei zudem, dass Eltern jede Gelegenheit nutzen, mit ihren Kindern zu
Hause zu singen, zu spielen und zu lesen.
Türkei hilft
mongolischen Viehhaltern
Die türkische Organisation für
Internationale Zusammenarbeit und Koordination (TIKA) hat der Mongolei 170
Tonnen Viehfutter im Wert von 73,5 Millionen Tugrug übergeben.
Bestimmt sind die Hilfslieferungen für Viehhalter in den Aimags Bulgan, Selenge,
Tuv und Khuvsgul, die besonders unter schwierigen Winter- und
Frühjahrsweidebedingungen gelitten haben bzw. leiden.
Bereits 2010 und 2016 hat TIKA vom Zud betroffene Viehhalter in den Aimags
Uvurkhangai, Arkhangai und Zavkhan im Rahmen ihres Programms „Humanitäre Hilfe"
unterstützt.
Mehr
Teenagerschwangerschaften
Das nationale Amt für Statistik
informierte über ein Ansteigen von Schwangerschaften junger Frauen im Alter
zwischen 15 und 19 Jahren.
Die Zahl sei von 3.259 im Jahr 2014 auf 3.595 2015 und 3.829 im Jahr 2016
gestiegen.
Diese frühen Geburten gefährdeten oftmals die Gesundheit der jungen Frauen und
stellten zudem zusätzliche Hürden für die schulische und berufliche Bildung und
Ausbildung dar.
Ursachen seien meistens mangelnde Aufklärung, Unwissen über mögliche
Verhütungsmittel und schwierige familiäre Verhältnisse (Gleichgültigkeit,
sexueller Missbrauch).
Das Zentrum zur Verteidigung der Rechte von Mädchen und jungen Frauen
„Prinzessin" beklagt eine zunehmende Gleichgültigkeit der politisch
Verantwortlichen für die Probleme.
Die Ausstattung mit Personal und Informationsmedien der Hilfszentren müsste
nachhaltig verbessert werden.
1,8 Millionen
Jungtiere
Nach Informationen aus dem
Ministerium für Nahrungsgüter, Landwirtschaft und Leichtindustrie wurden bis zum
27. März 1,8 Millionen Jungtiere geboren, das sind 968.000 mehr als im
Vergleichszeitraum des Vorjahres.
1,7 Millionen oder 93 Prozent davon werden erfolgreich aufgezogen.
Landesweit verendeten 180.000 Tiere, im Vergleich zum Vorjahr 50 Prozent
weniger.
April in der Mongolei. Ail im Khongor-Sum
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt, Renate Bormann
