April in der Mongolei
Eröffnung der
Frühjahrsitzungen der Großen Staatsversammlung
Am 05. April wurden die
Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung eröffnet.
Das wichtigste Thema der Sitzungsperiode werden die Debatten über die
Auswirkungen der Regierungsvereinbarungen mit dem IWF im Rahmen des „Erweiterten
Faszilitätsprogramms" sein.
Die Pläne von Finanzminister B. Choijilsuren zur Umsetzung dieser Vereinbarung
stoßen sowohl bei Unternehmen und Bürgern auf Kritik.
Nach den Vereinbarungen mit dem IWF sind Steuererhöhungen, die Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge geplant.
Das Renteneintrittsalter soll schrittweise angehoben werden.
Sollten die Vorschläge von der Staatsversammlung nicht akzeptiert werden, hätte
das Auswirkungen auf den Kreditvertrag mit dem IWF.
Die Zeit drängt.
Bis Ende April erwartet der IWF eine Entscheidung.
Ein anderes wichtiges Thema sind die vorgesehenen Änderungen an der Verfassung.
Diese Fragen sind weniger strittig.
Zur weiteren Diskussion wurde der Entwurf für die Änderungen in den zuständigen
Ausschuss verwiesen.
Auf der Agenda der Frühjahrssitzungen stehen neben den Diskussionen um
Änderungen und Ergänzungen zum Haushalt 2017, auch die Entwürfe für das
Haushaltsgesetz 2018-2019, das Gesetz über Offshore-Firmen, das Strafgesetz, das
Kasinogesetz u. a.
Neues
Staatsunternehmen geplant
Seit Beginn der 1990-er Jahre
haben sämtliche Regierungen in ihre Pläne, die Errichtung eines Werkes zur
Förderung und Verarbeitung von Erdöl aufgenommen.
Nicht nur das, das Vorhaben war Teil jeglicher Wahlprogramme.
Bis heute jedoch importiert die Mongolei 100 % ihres Bedarfs an Kraftstoffen aus
dem Ausland.
Für die benötigten eins bis 1,2 Millionen Tonnen jährlich werden etwa eine
Milliarde US-Dollar ausgegeben.
Im März hat die „Kompetenzregierung" mit dem Ziel, diese Kosten zu senken, die
Gründung eines Staatsunternehmens zur Erdölförderung und -verarbeitung
beschlossen.
Beobachter bezweifeln, dass die Gründung eines neuen Staatsunternehmens zur
Lösung des Problems beitragen kann.
Auch für den Bau der Gashuunsukhait-Eisenbahnlinie sei eigens das
Staatsunternehmen „Mongolische Eisenbahn" gegründet worden, viel Geld aus dem
Staatshaushalt sei geflossen – ohne nennbaren Erfolg.
Die mongolische Regierung plant, das Projekt mit Hilfe des Kreditabkommens
zwischen mongolischer Regierung und der Export-Import-Bank Indiens umzusetzen.
Als Standort ist die Region Sainshand im Ostgobi-Aimag vorgesehen.
Die Investitionskosten belaufen sich auf eine Milliarde US-Dollar.
27 Jahre
Demokratische Partei
Am 07. April beging die
Demokratische Partei (DP) den 27. Jahrestag ihrer Gründung.
Die Gründung der Demokratischen Bewegung markierte die Abkehr der Mongolei vom
Einparteiensystem und den Beginn der wirtschaftlichen und politischen
Umgestaltungen im Land.
Anlässlich des Jubiläums legten die Mitglieder der Parteiführung Blumen und
Kränze am Chinggis-Khaan-Denkmal ab.
Erst kürzlich war der siebente Parteivorsitzende in einer Mitgliederbefragung
gekürt worden: Sodnomzunduin Erdene.
Seine Vorgänger waren Dambyn Dorligjav (2000 – 2002), Mendsaikhany Enkhsaikhan
(2002 – 2005), Radnaasumbereliin Gonchigdorj (2005 – 2008), Tsakhiagiin
Elbegdorj (2006 – 2008), Norovyn Altankhuyag (2008 – 2014), Zandaakhuugiin
Enkhbold (2015 – 2017).
Minister Nomtoibayar. Foto
gogo.mn
Gegen Sozialbetrug
Der Minister für Arbeit und
Soziale Sicherheit N. Nomtoibayar hat über die bisherigen
Untersuchungsergebnisse zum Lebensstandard der mongolischen Bevölkerung
referiert.
Bisher seien in die Untersuchungen von 739.000 Familien 600.000 einbezogen
worden.
Die Befragung der restlichen beginne ab dem 01. Mai.
Einige Familien hätten eine Teilnahme an den Befragungen verweigert oder
nachweislich falsche Angaben zu ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen
gemacht und ohne die nötigen Voraussetzungen Leistungen der Sozialkassen
bezogen.
„Das kommt einem Diebstahl an den wirklich Bedürftigen gleich", so der Minister.
Die Asiatische Entwicklungsbank hat zur Finanzierung der Erhebungen einen
zinsgünstigen Kredit in Höhe von 4,5 Milliarden Tugrug gewährt, der ab 2019
zurückgezahlt werden muss.
Ergebnisse der
DP-Wahl
Am 03. April hat die DP-Führung
über die einzelne Ergebnisse der Wahlen zu den Parteigremien informiert.
S. Erdene bestätigte, D. Battulga hat die Wahlen zum Vorsitzenden der
Ulaanbaatar-DP gewonnen.
Richtig sei auch, dass der Kandidat des Selenge-Aimags S. Bayartsogt von der
Kandidatenliste für das Nationale Politkomitee gestrichen worden sei.
Grund waren Beschwerden von Parteimitgliedern. (Es ging um eine Offshore-Firma).
Die Vorwürfe würden geprüft.
Irritationen gab es auch hinsichtlich anderer Wahlergebnisse.
Laut Statut sollte Geld für die Wahl keine Rolle spielen.
Trotzdem hätten sich „Millionäre und Oligarchen" in manchen Wahlkreisen
durchgesetzt, obwohl ihre Aussichten gering eingeschätzt worden waren.
Diskussionen gibt es auch um die Kandidatenkür für die Präsidentschaftswahlen.
Der Kandidat der DP soll auf dem 8. Parteitag benannt werden.
Der soll dem Vernehmen nach vom 02. – 07. Mai stattfinden.
Die größten Chancen für eine Nominierung werden dem ehemaligen Oberbürgermeister
von Ulaanbaatar E. Bat-Uul eingeräumt.
Für ihn als Vertreter im Nationalen Politkomitee der DP stimmten am 02. April100
Prozent der Wähler im Wahlkreis 56 (Khan-Uul und Bagakhangai).
Gegen die
Steuerpläne der Regierung
Führungskräfte der Industrie- und
Handelskammer sowie Unternehmensvertreter haben auf einer Pressekonferenz am 05.
April in Ulaanbaatar gegen die Steuerpläne der Regierung Widerspruch angemeldet.
Der Präsident der IHK B. Lkhagvajav erinnerte daran, dass die Einnahmen des
Staates 2016 um 487,1 Milliarden Tugrug, davon die Mehrwertsteuer um 70
Milliarden, höher als die geplanten Einnahmen ausgefallen seien.
Damit seien zum ersten Mal seit 20 Jahren die Pläne für die Steuereinnahmen
erfüllt worden.
Von Januar 2016 bis heute seien die Steuerpläne um 800 Milliarden Tugrug
übererfüllt worden.
Das sei ein Verdienst der Privatwirtschaft.
Nötig seien nicht Steuererhöhungen, sondern eine Ausgabenreduzierung des
Staates.
MIAT will
zwei Boeings 737 Max mieten
Der geschäftsführende
Direktor des staatlichen mongolischen Luftfahrtunternehmens „MIAT" Tumurbaataryn
Tamir hat angekündigt, die MIAT werde zwei Flugzeuge vom Typ Boeing 737 Max vom
Leasingunternehmen „Avolon" anschaffen.
Ab 2019 sollen die Maschinen den Flugzeugpark der MIAT verstärken.
Ziel sei es, durch modernes Fluggerät die Kosten zu senken und neue Ziele in der
Region zu erschließen.
T. Tamir ist seit dem 22. 10. 2015 Chef der „MIAT", er löste seinerzeit G.
Jargalsaikhan ab.
Bis zu seiner Berufung war Tamir der Leiter des MIAT-Büros in Hongkong.
Für mehr Informationen sh. auch:
http://www.aerotelegraph.com/miat-will-mit-737-max-nach-deutschland
http://www.miat.com/pagecontent.php?pageId=75&lang=en
Abschluss des
Thementages „Wüstenwelten"
Der Präsident der
Deutsch-Mongolischen Gesellschaft e.V. (DeMoGe) Dr. Ernst Pohl lädt anlässlich
der Teilnahme der Gesellschaft am Thementag „Wüstenwelten" im Kölner
Rautenstrauch-Joest-Museum zu einem gemütlichen Beisammensein im Restaurant
„Buddhas Eye" ein.
Beginn: Sonntag, 23. April 2017, 18:30 Uhr
Ort: Köln, Mariengartenstraße 5.
Zur besseren Planung wird gebeten, die Teilnahmewünsche mit Angabe der
Personenzahl bis Ostermontag, den 17. April an
epohl@mongolei.org zu richten.
http://www.mongolei.org
Chinagiin Galsan liest in Gummersbach. Repro
Ch. Galsan liest
aus seinen Werken
Der „tuwinisch-mongolische
Schriftsteller und Heiler Galsan Tschinag" wird am 03. Mai im AWO
Seniorenzentrum Dieringhausen zu einer öffentlichen Lesung erwartet.
Beginn : 19:30 Uhr
Eintritt: 10 Euro.
https://www.oberberg-nachrichten.de/galsan-tschinag-gummersbach-20170407.html
3,6 Jahre Haft für
G. Denzen
Der ehemalige Stellvertreter des
Chefs der Regierungskanzlei G. Denzen der ehemalige Direktor des
Staatsunternehmens „Erdenes Tavantolgoi" Ya. Batsuuri sowie drei weitere
Angeklagte sind in der ersten Instanz zu Haft- bzw. Geldstrafen verurteilt
worden.
Denzen muss für 3,6 Jahre, Batsuuri für zwei Jahre, zwei weitere Angeklagte
müssen für je zwei Jahre ins Gefängnis.
Eine Angeklagte ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Außerdem müssen die Angeklagten insgesamt 5,5 Milliarden Tugrug an
Schadensersatz leisten.
Jagd auf herrenlose
Hunde
Die Verwaltung des
Bogd-Khan-Uul-Naturschutzgebietes beklagt eine rasch wachsende Zahl herrenloser
Hunde.
Sie stammten nicht nur aus den nahen Bezirken der Hauptstadt, sondern seien auch
von Spaziergängern „verloren" worden bzw. ihren Herren beim Spazierengehen im
Bogd-Uul davongelaufen.
Nicht nur stellten sie eine Gefahr für die Menschen dar, sondern auch für die
Wildtiere.
Seit Beginn des Jahres seien 15 Wildtiere von den herrenlosen Hunden getötet
worden.
Vier Jäger seien mit der Jagd auf die Hunde beschäftigt.
Bisher hätten sie 100 der Tiere getötet.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt, Renate Bormann
