Staatshaushalt 2018
Am 27. Oktober hat Ministerpräsident U.
Khurelsukh die Entwürfe für den Staatshaushalt 2018, den
Sozialversicherungsfonds 2018 sowie den Gesundheitsversicherungsfonds 2018 an
den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold übergeben.
Die Einnahmen aus dem Bergbau, durch Lizenzvergabe und durch Bodenverkäufe
sollen transparenter gestaltet werden.
In den kommenden zwei Jahren soll das Programm „Für jedes Kind einen
Kindergartenplatz" umgesetzt und
der Unterricht an allgemeinbildenden Schulen von drei Schichten auf zwei
Schichten verringert werden.
Andere Vorhaben: Bessere Ausstattung der Internate auf dem Land, Neubau von 59
Schulen und 90 Kindergärten, 2019 bis 2020 sollen die Schulen auf dem Land und
in Ulaanbaatar über das gleiche hohe Ausstattungsniveau verfügen.
Die Rückzahlungsfristen für Studienkredite sollen verlängert werden.
300.000 Tugrug für die
Staatsangestellten
Finanzminister Ch. Khurelbaatar hat die
Einmalzahlung von 300.000 Tugrug für die 192.000 Beschäftigten im Öffentlichen
Dienst angekündigt. Richter und Staatsanwälte sind allerdings nicht einbezogen.
„Unsere Vereinbarung mit dem IWF erlaubt keine Erhöhung der monatlichen Gehälter
und Löhne".
Er sehe jedoch die Notwendigkeit, über dieses Problem mit dem IWF in den
nächsten Jahren zu verhandeln.
Das „Provisorische Komitee für die Erhöhung der Lehrergehälter" hat angekündigt,
1.000 Lehrer würden ab nächste Woche in einen Hungerstreik treten, sollten ihre
Bezüge nicht erhöht werden.
Präsidentenveto
Präsident Kh. Battulga hat nach der
Bestätigung der Kabinettsmitglieder auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung
am 20. Oktober die neue Regierung gemahnt, der Frage der Luftverschmutzung, die
das Recht der Mongolen auf eine gesunde Umwelt und ihre Freiheit beschränke,
höchste Aufmerksamkeit zu widmen.
Dabei bezog er sich auf das 2010 verabschiedete Programm zur Entwicklung einer
modernen Infrastruktur mit entsprechenden Stadt- und Verkehrsplanungen und
sauberere Energie.
Leider sei in sieben Jahren nichts zur Umsetzung dieses Programms getan worden.
Die Infrastruktur- und Bergbaupolitik sei im Interesse von 30 Familien verfasst.
Was diesen Familien nicht passe, würde nicht umgesetzt.
Der neue Finanzminister Ch. Khurelbaatar sei der Repräsentant dieser 30
Familien.
Aus diesem Grunde lege ich, dem Artikel 33 der Verfassung sowie dem „Gesetz über
den mongolischen Staatspräsidenten" folgend, mein Veto gegen die Berufung von
Ch. Khurelbaatar als Finanzminister ein.
Als zweiten Grund nannte er den Beschluss des Finanzministers, den Mitarbeitern
im Staatsdienst, darunter denen im Gesundheits- und Bildungswesen, einmalig
300.000 Tugrug auszuzahlen.
Die Mitarbeiter wünschten kein einmaliges Geschenk, keine Almosen, sondern eine
Erhöhung ihrer monatlichen Bezüge.
Veto abgelehnt
90,6 Prozent der anwesenden Mitglieder des
Justizausschusses haben das Veto von Präsident Battulga gegen die Berufung von
Ch. Khurelbaatar als Finanzminister zurückgewiesen.
An der Sitzung nahm auch der Chef der Präsidialkanzlei Z. Enkhbold teil.
Auf die Frage, wer denn die 30 Familien seien, von denen in der Begründung für
die Ablehnung Khurelbaatars die Rede war, entgegnete Enkhbold, dazu genüge das
Studium der Listen der Bergbau-Lizenzen-Inhaber.
B. Khurts beschuldigt
Justizminister
Der Leiter des Nationalen
Sicherheitsdienstes Generalmajor B. Khurts hat auf einer Pressekonferenz am 26.
Oktober Justizminister Ts. Nyamdorj (MVP) scharf angegriffen.
Der inzwischen zum fünften Mal als Justizminister fungierende Ts. Nyamdorj hätte
die Ermittlungsarbeit im Fall des 1998 ermordeten Politikers S. Zorig wiederholt
behindert, Arbeitsgruppen aufgelöst oder neu besetzt.
Der Fall sei bis heute nicht geklärt, die Hintermänner nicht ermittelt.
Überdies hätte Nyamdorj seinerzeit 40 Geheimakten „verloren" und sich im
Zusammenhang mit dem Bergbauunternehmen „Erdenet" mit Exministerpräsident N.
Altankhuyag (DP) und Exjustizminister D. Dorligjav (DP) verbündet.
Die Reaktion von Nyamdorj erfolgte umgehend.
Ja, B. Khurts werde abgesetzt.
B. Khurts sei selbst in den illegalen Kauf der 49 Prozent russischer Anteile an
„Erdenet" verwickelt gewesen.
Er (Nyamdorj) hätte bereits vor einem Jahr Ministerpräsident J. Erdenebat (MVP)
geraten, B. Khurts als Chef des Sicherheitsdienstes abzulösen.
B. Khurts ist 2010
aufgrund eines deutschen Auslieferungsgesuchs in Großbritannien festgenommen
worden und trotz Protesten seitens der mongolischen Regierung 2011 an
Deutschland ausgeliefert worden.
Grund war die Beteiligung von Khurts an der Entführung des mongolischen
Staatsbürgers D. Enkhbat aus Frankreich über Deutschland in die Mongolei im Jahr
2003.
Kurz nach der Überstellung von B. Khurts nach Deutschland, ließen ihn die
deutschen Behörden wieder frei und er konnte in die Mongolei zurückkehren.
Präsident Ts. Elbegdorj ernannte ihn daraufhin zum stellvertretenden Chef der
Antikorruptionskommission und später zum Chef des Sicherheitsdienstes.
Neuer Polizeichef
Auf einer außerordentlichen
Regierungssitzung am 26. Oktober ist S. Baatarjav zum Chef der Nationalen
Polizeibehörde ernannt worden.
Er löst U. Enkhtur ab.
Demnächst werden auch neue Leiter der Antikorruptionskommission und des
Nationalen Sicherheitsdienstes berufen.
Präsident Battulga empfängt
deutschen Botschafter
Am 25. Oktober hat Präsident Kh. Battulga
den deutschen Botschafter Stefan Duppel empfangen.
Battulga bedankte sich für die deutsche Unterstützung bei der Aus- und
Weiterbildung junger Mongolen.
Bereits in den 1920-er Jahren hätte die Mongolei junge Frauen und Männer nach
Deutschland zur Ausbildung entsandt.
Die deutsch-mongolische Bergbauuniversität in Nalaikh leistete einen wertvollen
Beitrag für die Ausbildung mongolischer Bergbauspezialisten.
Wir sind sehr daran interessiert, auch die ökonomischen Beziehungen unserer
Länder auszubauen.
15. Mongolisch-Deutsches
Forum
Die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung
lädt am 06. November zum XV. Mongolisch-Deutschen Forum ein.
Eines der wichtigsten deutsch-mongolischen Dialogformate wird im jährlichen
Wechsel in Ulaanbaatar und Berlin organisiert.
In diesem Jahr steht das Forum unter dem Thema: „Die Rolle der Medien in der
Demokratie".
In der Ankündigung der Organisatoren heißt es, die Mongolei habe sich trotz
schwieriger Voraussetzungen zu einer stabilen Demokratie entwickelt.
Ort: Tiergartenstraße 35, Berlin
Zeit: 09:00 bis 18.30 Uhr.
„Öffnet Eure Augen"
Die NGO „Lantuun Dokhio" hat am 24. Oktober
auf dem Sukhbaatarplatz eine Protestkundgebung „Öffnet Eure Augen" organisiert,
um die Öffentlichkeit stärker für das Problem des sexuellem Missbrauchs von
Kindern zu sensibilisieren und den Staat zu zwingen entschiedener Maßnahmen
gegen diese Straftaten zu ergreifen.
Die Zahl missbrauchter Kinder steige von Jahr zu Jahr.
Die Teilnehmer der Kundgebung, darunter Männer, Frauen und Kinder, Angehörige
von Opfern, trugen Transparente mit Losungen wie: „Männer, vereinigt Euch gegen
Vergewaltigung!", „Das kann bald auch Deinem Kind geschehen!" „Widmen wir uns
der sexuellen Aufklärung und der Erziehung der Kinder!".
Oktober im Khovd-Aimag
17 tote Bergsteiger geborgen
Die seit dem 22. Oktober vermissten
Bergsteiger konnten nur noch tot geborgen werden.
Eine Gruppe von 27 Bergsteigern und Bergsteigerinnen hatte sich am 22. Oktober
den Aufstieg zum 4007 m hohen Gipfel des Otgontenger im Otgon-Sum im
Zavkhan-Aimag gewagt.
Der erfolgreiche Abstieg gelang nur einer Gruppe von zehn Bergsteigern, drei
Frauen und sieben Männern.
Sie waren es, die die Katastrophenschutzbehörde im Zavkhan-Aimag alarmierten.
Rettungskräfte und Polizisten aus dem Zavkhan-Aimag, dem Uvs-Aimag, dem
Bayankhongor-Aimag, dem Gobi-Altai-Aimag und aus Ulaanbaatar begaben sich
unverzüglich auf die Suche nach den Vermissten, mussten diese aber wegen
Dunkelheit zunächst abbrechen.
Am Nachmittag des 23. Oktober fanden die Rettungskräfte die ersten zehn Leichen,
am 25. bargen sie die letzte.
Befürchtet worden war, dass die Suche aufgrund der sich stetig verschlechternden
Wetterverhältnisse erst im kommenden Frühjahr fortgesetzt werden könne.
Insgesamt waren 204 Helfer mit 30 Rettungsfahrzeugen und zwei Hubschraubern im
Einsatz.
Der Otgontenger, der höchste Berg im Khangai-Gebirge, befindet sich 200 km vom
Aimag-Zentrum und 80 km vom Otgon-Sum-Zentrum entfernt.
Die Verunglückten sind in einer Höhe von 3.200 bis 3.450 m gefunden worden,
einige lagen unter drei bis fünf Meter dicken Schneemassen begraben.
Das tragische Geschehen war durch eine sich mit rasender Geschwindigkeit ins Tal
stürzende Schneelawine ausgelöst worden.
Ein namhafter Bergsteiger meinte allerdings, Ursache sei ein Bergsturz gewesen.
G. Ugalztsetseg gewinnt Gold
G. Ugalztsetseg vom Mongolischen
Bodybuilding und Fitness-Verband hat bei den 1. Offenen Chinesischen
Bodybuilding Meisterschaften in Hangzhou (VR China) eine Goldmedaille gewonnen.
Die dreimalige Welt- und Asienmeisterin gewann in der Kategorie „Athletischer
Körperbau" (athletic physique).
Ihre Kollegin M. Moilo konnte sich in der Kategorie „Bikini-Model" eine
Bronzemedaille sichern.
Bei Terelj. Oktober 2017. Foto M. Roßbach
In Terelj. Foto M. Roßbach
