Neues aus der Mongolei
12. bis 18. November 2018

Ulaanbaatar 2018

Mitarbeiter von J. Munkhbat schwer verletzt
News.mn und dnn.mn meldeten am 18. November einen lebensbedrohlichen Angriff auf den für Pressearbeit zuständigen Mitarbeiter des Mitglieds der Großen Staatsversammlung J. Munkhbat.
In der Nacht zum 18. November sei der Mitarbeiter bei seiner Rückkehr in seine Wohnung von zwei Unbekannten überfallen, geschlagen und gewürgt worden.
Erst ein offenbar vom Lärm alarmierter Nachbar hätte die Täter vertrieben.
Das Opfer liege im Unfallkrankenhaus.
Er habe von dem ernsten Vorkommnis erst vor kurzem erfahren.
J. Munkhbat gehört zu den aktivsten Befürwortern eines Rücktritts der Regierung und der Selbstauflösung der Staatsversammlung, auch in der Sitzung der Staatsversammlung am 16./17. November äußerte er sich entsprechend-
Sollen auf diese Weise Widersacher mundtot gemacht werden? Kehrt das Jahr 1937 zurück? Munkhbat fordert eine Diskussion über die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Protagonisten zu sorgen, kein Klima zuzulassen, in dem Gewalt und Hass gedeihen können

Statistik Oktober 2018
In den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 verzeichnet die Statistik 8,3 Billionen Tugrug an Staatseinnahmen und 7,2 Billionen Ausgaben, einschließlich Zinsrückzahlungen.
Im gleichen Zeitraum des Vorjahres stand ein Defizit von 669,2 Milliarden Tugrug zu Buche, der Haushaltsüberschuss im Oktober 2018 erreicht damit 341,9 Milliarden Tugrug.
Die Steuereinnahmen stiegen um 1,6 Billionen auf 6,7 Billionen, die finanziellen Hilfen und Investitionen sanken um 18,5 Milliarden, die Investitionen um 0,2 Milliarden Tugrug.
Die Staatseinnahmen setzen sich zu 81,3 Prozent aus Steuern zusammen.
64.500 Kinder wurden geboren, 3.328 mehr als bis Oktober 2017.
Vor ihrem ersten Lebensjahr starben 865, vor ihrem fünften Lebensjahr 1.088, 16 bzw. 54 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Im Oktober starben 71 Babys, 32 weniger als im Vormonat,
Bis Oktober 2018 starben wie im Vergleichszeitraum 2017 15 Mütter bei der Geburt.
An Infektionen erkrankten 34.300 Menschen, 2.395 weniger als 2017.
Neuinfektionen an HIV wurden in Ulaanbaatar nicht registriert, landesweit sind es insgesamt 266 Fälle.
Die Zahl der registrierten Straftaten erreichte 31.500, 4.900 mehr als 2017.

Präsidentenveto
Präsident Kh. Battulga hat gegen den von der Staatsversammlung am 02. November beschlossenen Staatshaushalt für 2019 sein Veto eingelegt.
Am 15. November wurde das entsprechende Schreiben dem Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold offiziell überreicht.
Im Gesetz über den Haushalt 2019 würden nicht ausreichend Effizienz und nationale Interessen sowie Haushaltsdisziplin berücksichtigt.
Das Haushaltsdefizit von 1,9 Billionen Tugrug oder 5,4 Prozent vom BIP sei zu hoch, die Hoffnung auf stabile oder steigende Weltmarktpreise für Bergbauprodukte berge Risiken, das Gesetz kreierte Möglichkeiten für plötzliche Schuldenerhöhungen, die vorgesehenen Staatsausgaben von 11,5 Billionen Tugrug seien nicht zu vereinbaren mit der 2019 erwarteten Inflationsrate von acht Prozent.
Es müsste mehr für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (SME) getan werden, z. B. durch die Bildung eines Fonds zur Entwicklung der SME mit jährlichen Zinsen von drei Prozent ab dem 01. Januar 2019.

Keine Zustimmung zum Veto
Auf der Fraktionssitzung der MVP am 16. November wurde beschlossen, das Veto des Präsidenten gegen den Haushaltsplan 2019 nicht zu akzeptieren.
Auch eine Mehrheit im Justizausschuss sprach sich gegen die Anerkennung des Vetos aus.

Botschafter überreicht Beglaubigungsschreiben
er Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Mongolei im Vereinigten Königreich N. Tulga hat am 14. November im Buckingham-Palast in London sein Beglaubigungsschreiben übergeben.
Königin Elisabeth II. beglückwünschte N. Tulga zu seiner erneuten Berufung als Botschafter und wünschte ihm und seinen Mitarbeitern Erfolg.
Der Botschafter betonte die Absicht der Mongolei, die wirtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Mongolei und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland weiter zu vertiefen.

Ständige Ausschüsse für Berufung Ch. Ulaans zum Landwirtschaftsminister
Die zuständigen Ausschüsse und MVP-Fraktion stimmten dem Vorschlag der Regierung, Ch. Ulaan zum Landwirtschaftsminister zu ernennen, zu.
Präsident Kh. Battulga akzeptierte den Vorschlag.
Staatsminister G. Zandanshatar hatte den designierten Minister vorgestellt: promovierter Ökonom, seit 1996 Mitglied der Großen Staatsversammlung, 2000 – 2004 Finanz- und Wirtschaftsminister, 2004 – 2006 stellvertretender Ministerpräsident, 2007-2008 und 2012-2014 Finanzminister.

DP-Fraktion gegen Ch. Ulaan
Der von der Regierung als Nachfolger des entlassenen Ministers für Nahrungsgüter, Landwirtschaft und Leichtindustrie nominierte Ch. Ulaan werde von der DP-Fraktion abgelehnt.
Diese und andere Fragen wurden auf der DP-Fraktionssitzung am 16. November behandelt.
Erwartungsgemäß wurde das Veto des Präsidenten gegen das Haushaltsgesetz 2019 befürwortet.
Der Haushalt berge zu viele Risiken, außerdem seien keinerlei Maßnahmen zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe oder zur Landwirtschaft vorgesehen.
Der Fraktionsvorsitzende D. Erdenebat erneuerte die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung Khurelsukh.
Ministerpräsident U. Khurelsukh und seine gesamte Regierung müssten die Verantwortung für die Tatsache übernehmen, dass mehrere Regierungsmitglieder widerrechtlich Zahlungen aus dem „Fonds zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen" erhalten hätten.
Auf der Plenartagung der Großen Staatsversammlung am 16. November konnte die Personalie nicht endgültig entscheiden werden.
Die DP bat um eine Sitzungsunterbrechung bis zur nächsten Woche.

Rücktrittsforderungen
Der Führungsrat der MVP ist dem Vorschlag von Ministerpräsident U. Khurelsukh gefolgt, den Vorsitzenden der MVP-Fraktion D. Khayankhyarvaa, den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold und den Regierenden Bürgermeister von Ulaanbaatar S. Batbold von ihren Funktionen zu entbinden.
Enkhbold müsste Verantwortung im 60-Milliarden-Fall übernehmen, Batbold habe seine Aufgaben als Bürgermeister der Hauptstadt nicht erfüllt und der Fraktionsvorsitzende habe im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vergabe von Krediten aus dem SME-Fonds Führungsqualitäten und Loyalität gegenüber den Fraktionsmitgliedern vermissen lassen, keine klare Linie verfolgt.
Daraufhin hat Khayankhyarvaa den Rücktritt der Regierung und des Ministerpräsidenten sowie die Auflösung der Staatsversammlung gefordert.
Er habe gegen die Diebe innerhalb der Fraktion gekämpft und werde dafür abgestraft.
Batbold erklärte, er sei bereit, seinen Posten zu räumen.
Eine Entscheidung darüber muss die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung in der kommenden Woche treffen.
Die DP-Fraktion hat sich in geheimer Abstimmung für die Ablösung Khayankhyarvaa als Fraktionschef ausgesprochen.
Dafür waren zwei Wahlgänge notwendig geworden.
Im ersten waren 29 Mitglieder dagegen, 29 dafür, im zweiten stimmten 31 für den Rücktritt.
Eine Diskussion über die Rücktrittsforderungen des Ministerpräsidenten an den Vorsitzenden der Staatsversammlung lehnte die Fraktion ab.
Zum neuen Fraktionsvorsitzenden der MVP ist am 15. November D. Togtokhsuren gewählt worden.