Neues aus der Mongolei
10. bis 16. September 2018

Shinzo Abe und Kh. Battulga in Wladiwostok. Foto gogo.mn

IV. Ost - Wirtschaftsforum
Die auf Initiative von Präsident Putin ins Leben gerufene Veranstaltung soll als wichtige internationale Plattform, auf der Entwicklungsstrategien für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Russland und den Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum diskutiert werden, dienen.
Präsident Kh. Battulga stand an der Spitze der mongolischen Delegation, die am 4. Eastern Economic Forum (EEF) vom 11. bis zum 13. September in Wladiwostok (Russland) teilgenommen hat.
Zu den Gästen gehörten neben Präsident W. Putin sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping, die Ministerpräsidenten Japans und Südkoreas Shinzo Abe und Lee Nak-Yeon.
Zum Thema der Plenarsitzung am 12. September: „Der Ferne Osten: Erweiterte Grenzen und Möglichkeiten" debattierten W. Putin, Shinzo Abe, Lee Nak-Yeon und Kh. Battulga über eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in der Region, über die Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik-Region.
„Diese Region bietet großartige geschäftliche Perspektiven. Ausländische Investoren sollten sich nicht von Stereotypen negativ beeinflussen lassen, wünschte sich das russische Staatsoberhaupt.
Am Rande des Forums führte Battulga Gespräche mit seinen chinesischen und russischen Amtskollegen und mit den Regierungschefs Japans und Südkoreas.
Im Gespräch mit Shinzo Abe ging es u. a. um japanische Staatsbürger, die in Nordkorea gefangen gehalten werden.
Kh. Battulga versprach die Unterstützung der Mongolei, um die Japaner frei zu bekommen.
https://sumikai.com/japan/nachrichten-aus-japan/mongolei-bietet-japan-unterstuetzung-beim-entfuehrungsproblem-an-230484/

Ende des Lehrerstreiks
Nach Gesprächen zwischen dem Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport B. Bayarsaikhan und Vertretern des Gewerkschaftsverbandes einigten sich beide Seiten auf Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten an Schulen und in Kindergärten zwischen acht und 30 Prozent ab dem 01. September 2018 und um mindestens 20 Prozent ab dem 01. Januar 2019.
Der Streik an einigen Schulen und Kindergärten in Ulaanbaatar werde ab dem 17. September gestoppt.
Die Verhandlungen gingen jedoch weiter.
Die Gewerkschaften fordern Gehaltserhöhungen um 50 Prozent.

Die Opposition meldet sich zurück
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung und Vorsitzender der DP S. Erdene hat sich an Ministerpräsident U. Khurelsukh mit der Frage gewandt, warum die Staatschulden weiter angewachsen seien?
Ständig lobe sich die Regierung für die guten Wirtschaftsdaten, z. B für 6,1 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2018.
Erdene führte dazu an, dass sich die Weltwirtschaft erholt habe, die Preise für Bergbauprodukte gestiegen seien und weiter steigen sollen.
Zudem hätten die internationalen Geber große Summen an Devisen zur Verfügung gestellt.
Positive Daten. Warum seien die Auslandschulden trotzdem gestiegen?
Im Juni 2016 lagen sie bei 24 260 000 000 USD, im Juni 2018 bei 27 245 000 000.
Wir erwarten eine Erklärung, forderte Erdene den Regierungschef auf.

Gedenktag für die Opfer politischer Verfolgungen
Seit 1996 wird an jedem 10. September der Opfer politischer Repressalien in der Mongolei gedacht.
Nach Angaben aus dem Amt für Nationale Sicherheit sind 31.000 Menschen, die meisten während der „stalinistischen Säuberungen" zwischen 1937 und 1939, Opfer politischer Verfolgungen geworden.
Bis heute seien 10.000 von ihnen rehabilitiert worden.
Die Frist für das Gesetz über Wiedergutmachung bzw. finanzielle Kompensationszahlungen war kürzlich bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden
In diesem Jahr sollen nach Prüfung der Dokumente in den Aimag-Archiven weitere 219 Personen rehabilitiert werden.
Am 10. September legten Präsident Kh. Battulga, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold, Ministerpräsident U. Khurelsukh, der Vorsitzende der Rehabilitierungskommission Ya. Sanjmyatav sowie Familienangehörige und Freunde Blumen und Kränze am Denkmal für die Opfer politischer Verfolgungen vor dem Nationalmuseum in Ulaanbaatar nieder.

Forum der Auslandsmongolen
Delegierte von 150 Nichtregierungsorganisationen (NGO), organisiert im „Verband der im Ausland lebenden und arbeitenden Mongolen", hatten sich vom 12. bis zum 14. September zu ihrem III. Verbandsforum in Ulaanbaatar versammelt.
Gegenwärtig leben 158.000 mongolische Staatsbürger in 76 Staaten außerhalb der Mongolei.
Ihrer Interessenvertretung diene das alle zwei Jahre stattfindende Treffen, betonte der Vizedirektor der Konsularabteilung im Außenministerium L. Munkhtushig.
In diesem Jahr drehten sich die Diskussionen um Staatsbürgerschaftsfragen und um die Ehrung der im Ausland lebenden mongolischen Mütter mit dem „Mutterorden".
Über genaue Zahlen zum Wechsel der Staatsbürgerschaft sei leider keine Auskunft möglich, da in den Ländern das Problem doppelter Staatsbürgerschaften unterschiedlich gehandhabt werde.
Nur eine konkrete Zahl konnte er nennen: 7.000 im Ausland geborene mongolische Kinder besitzen auch die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes.
Die Forderung, eine doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sei nicht neu und das Außenministerium habe dieser Frage regelmäßig große Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Erhebungen, welche Länder doppelte Staatsbürgerschaften genehmigten und welche nicht, seien abgeschlossen.
Für die Genehmigung einer doppelten Staatsbürgerschaft für im Ausland geborene Kinder mongolischer Eltern würden nun Änderungen am Staatsbürgerschaftsgesetz der Mongolei geprüft.
Die Vorsitzende des Vereinigten Verbandes mongolischer Frauen in Südkorea" wies auf das Problem des „Wanderns zwischen zwei Kulturen" ohne genügend Kenntnis von der Kultur, der Mentalität des jeweils anderen hin.
In Südkorea seien sehr viele Mongolen in Straftaten verwickelt, die nach ihren Empfinden gar keine seien.
Z. B. das (zufällige, unabsichtliche) Berühren in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln würde von südkoreanischen Frauen als sexuelle Belästigung oder gar als Vergewaltigung zur Anzeige gebracht.
Die Beschuldigten würden zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Ein anderes Problem sei das unterschiedliche Verhalten bei Höflichkeitsbezeugungen. Die Koreaner verbeugten sich mehrmals voreinander, Mongolen sei das fremd, sie bekämen dadurch auch an ihren Arbeitsplätzen Probleme.
Die Vorsitzende des Verbandes der mongolischen Frauen in Washington (USA) Kh. Oyungerel erklärte, Fragen der Gleichberechtigung seien in den USA eher weniger problematisch.
Sie frage an, warum mongolische Frauen im Ausland von der Auszeichnung mit dem „Mutterorden" ausgeschlossen seien.
Im Präsidentenerlass vom Mai 2011 wäre von einer Ausnahme für im Ausland lebende Mongolinnen keine Rede.

Fünf Jahre Haft für Kh. Tamir
Der ehemalige Staatsanwalt beim Verkehrsgericht Kh. Tamir wurde wegen Drogenschmuggels und –konsum sowie wegen der Annahme von Bestechungsgeldern am 10. September vom Stadtbezirksgericht Bayangol zu fünf Jahren Gefängnis im offenen Vollzug verurteilt.
Seine Mitangeklagten B. Sukhbaatar, N. Munkhbat und der ehemalige Mitarbeiter im Sicherheitsdienst B. Amarbayasgalan müssen für fünf bzw. vier Jahre ins Gefängnis. Haft verurteilt.

Zurück an die Staatsanwaltschaft
Am 12. September fand im Stadtbezirksgericht Bayanzurkh die mehrmals verschobene Verhandlung gegen das ehemalige Mitglied der Großen Staatsversammlung D. Gantulga statt.
(G. wird beschuldigt, eine junge Frau in seiner Wohnung vergewaltigt zu haben).
Das Gericht wies das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurück. Als Grund wurde angeführt, die Rechte der Beteiligten und die Forderungen der Anwälte nach Akteneinsicht seien nicht genügend berücksichtigt worden.

Mongolische Ringerin muss Goldmedaille zurückgeben
Am 06. September verfügte das Asiatische Olympische Komitee die Aberkennung der Goldmedaille für die mongolischen Freistilringerin P. Orkhon.
Bei einem Dopingtest nach dem Wettkampf am 20. August wurde bei ihr das seit 2018 von der WADA auf die Dopingliste gesetzte Medikament Stanazolol festgestellt.
Orkhon hatte bei den Asienspielen in Indonesien die Goldmedaille in der Kategorie bis 62 kg gewonnen.

Am Kherlen. Foto Privat

September in der Mongolei. Foto Privat