Zwischen UB und Zuun Mod
Covid-19
Mit Stand vom 30. Dezember sind in der Mongolei 1.195 Personen mit
SARS-CoV-2 infiziert.
361 Patienten befinden sich in Behandlung, davon mit leichten Symptomen 257, mit
mittelschweren Symptomen 96, mit schweren 6 und zwei mit sehr schweren.
Neun Menschen seien in die Heimat zurückgekehrt.
Von Januar bis zum 21. Dezember 2020 führte die MIAT 111 Sonderflüge durch, um
21.092 mongolische Staatsbürger aus dem Ausland in die Heimat zurückzuholen.
Die Grenzen zwischen der Mongolei und Russland und China passierten 6.637
Menschen.
Insgesamt kehrten 27.729 Menschen in die Mongolei zurück, darunter 627
Schwangere.
Die Rückkehrer müssen sich in eine jetzt auf 14 Tage verkürzte Quarantäne
begeben.
Dafür stehen u. a. das Schulungszentrum der Notfallkommission, Sanatorien und
Hotels zur Verfügung.
Nach der Quarantäne unmittelbar nach Einreise muss weiter eine häusliche
Quarantäne eingehalten werden.
Erhöhter Bereitschaftszustand bis Ende März verlängert
Auf ihrer Sitzung via Internet am 27. Dezember hat die Staatliche
Notfallkommission die Verlängerung des Erhöhten Bereitschaftszustandes vom 31.
Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 beschlossen.
Alle Grenzübergänge bleiben bis dahin geschlossen.
Über den Transport von Medikamenten, medizinischen Ausrüstungen, Schutzkleidung
und Waren wird jeweils gesondert entschieden.
Der internationale Warentransport über den russisch-mongolischen Grenzübergang
Khiagt wird nach Altanbulag verlegt.
Endgültig über die Vorschläge der Staatlichen Notfallkommission werde auf der
Regierungssitzung am kommenden Mittwoch (30.12.) entschieden.
Erhöhte Aufmerksamkeit erfordere auch die ab dem 27. Dezember zu erwartende
Kälte mit Temperaturen bis zu minus 50 Grad.
V. l. J. Gurragchaa, U. Khurelsukh, Ts. Nyamdorj
Präsidentschaftswahl 2021
2021 wird in der Mongolei ein neuer Präsident gewählt und die Diskussionen,
ob Kh. Battulga noch einmal antreten darf, erhitzt die Gemüter.
Am 25. Mai traten Zusätze und Änderungen an der Verfassung in Kraft.
Darin heißt es: Als Präsident oder Präsidentin darf nur gewählt werden, wer
mindestens 50 Jahre alt ist, die letzten fünf Jahre in der Mongolei gelebt hat,
mongolischer Staatsbürger/in ist. Gewählt werde er/sie für sechs Jahre, eine
zweite Amtszeit sei ausgeschlossen.
Allerdings soll dieser Passus erst ab 2025 gelten, begründet das Präsidialamt
das Recht Battulgas erneut aufgestellt zu werden.
Man sollte doch annehmen, dass dies unstrittig sei.
Doch inzwischen legen ganze Heerscharen von Juristen diesen Passus und die
novellierte Verfassung offenbar je nach Interessenlage aus.
Seitens der MVP werden für den Posten des Staatspräsidenten die Namen von
Ministerpräsident U. Khurelsukh, vom Vorsitzenden der Staatsversammlung G.
Zandanshatar, des Mitglieds der Staatsversammlung S. Batbold, des ehemaligen
Justizministers Ts. Nyamdorj und des ehemaligen stellvertretenden
Ministerpräsidenten U. Enkhtuvshin gehandelt.
Chancen werden jedoch nur Khurelsukh und Batbold eingeräumt.
Die DP will Präsident Battulga nominieren.
Das Gesetz über die Präsidentschaftswahlen ist am 24. Dezember mit den Stimmen
von 52 der 68 anwesenden Mitgliedern von der Staatsversammlung beschlossen
wurden.
Es folgt dem Grundgesetz wie es am 25. Mai dieses Jahres in Kraft getreten war.
Haushalt 2021
Im Haushaltsgesetz für 2021 sind Einnahmen in Höhe von 11,8 Billionen Tugrug
und Ausgaben in Höhe von 13,9 Billionen geplant.
Das Defizit beträgt demnach 2,2 Billionen oder 5,1 Prozent vom BIP.
Außenhandel 2020
In den ersten elf Monaten dieses Jahres erreichte das Handelsvolumen 11,7
Milliarde USD, davon entfielen auf den Export 6,9 Milliarden und 4,9 Milliarden
auf den Import.
Das Handelsvolumen sank im Vergleichszeitraum des Vorjahres um 897,6 Millionen
USD (7,1 Prozent).
Der Export sank um 200,4 Millionen, der Import um 697,2 Millionen USD (12,5
Prozent)
Mongolei für bessere Oyutolgoi- Vereinbarungen
Am 18. Dezember versammelten sich der Chef der Regierungskanzlei L.
Oyun-Erdene, der Minister für Bergbau und Schwerindustrie G. Yondon u.a.
Vertreter der mongolischen Regierung mit dem designierten Generaldirektor von
Rio Tinto Jakob Stausholm in einem Online-Meeting, um über die Umsetzung der
Regierungsresolution Nr. 92 zu beratschlagen.
Die Resolution vom November 2019 beinhaltet Forderungen nach Überarbeitungen der
Investment-Vereinbarung von 2009, der Aktionärsvereinbarung von 2011 und des
Untertagebau-Finanzierungsplans von 2015.
Die Mongolei sollte stärker von der Ausbeutung der Oyutolgoi-Gold- und
Kupfermine profitieren.
Der Däne Jakob Stausholm wird ab 01. Januar 2021 den Franzosen Jean-Sébastian
Jaques als Chef des australisch-britischen Bergbaukonzerns Rio Tinto ablösen.
Jaques musste im Zusammenhang mit der Sprengung eines 46.000 Jahre alten
Gräberfeldes der australischen Aborigines seinen Hut nehmen.
In der Presseerklärung der Regierungskanzlei heißt es, die Verhandlungen
zwischen der Mongolei und Rio Tinto seien vorerst zum Stillstand gekommen.
https://de.reuters.com/article/us-rio-tinto-ceo/rio-tinto-names-sitting-cfo-jakob-stausholm-as-next-chief-executive-idUSKBN28R0HJ
Strategische Partnerschaft Mongolei-USA
Am 07. Dezember stimmte das Repräsentantenhaus der USA einer Resolution zur
Bekräftigung der Strategischen Partnerschaft zwischen der Mongolei und den USA
zu.
In der Resolution werden die Etablierung der Strategischen Partnerschaft
zwischen beiden Ländern, die Vereinbarung über den Plan für eine Erweiterte
ökonomische Partnerschaft aus dem Jahr 2019, die zweite Vereinbarung über die
Millennium Challenge Corporation, die Vereinbarung über Transparenz und die
Zusammenarbeit im Verteidigungssektor hervorgehoben.
Des Weiteren werden US-Außenministerium, USAID und weitere Organisationen darin
bestärkt, die Mongolei hinsichtlich der Diversifikation ihrer Wirtschaft und der
Fortsetzung freier und fairer Wahlen, der Förderung von Frauen als
Unternehmerinnen, der Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie im
Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch zu unterstützen.
Beobachter gehen davon aus, dass die Resolution nicht nur Bedeutung für die
Entwicklung der Kooperation zwischen beiden Ländern haben werde, sondern sich
auch positiv auf die Diskussionen im Kongress über einen Handelsvertrag mit der
Mongolei als drittem Nachbarn auswirken wird.
Digitale Mongolei
Die Behörde für Kommunikations- und Informationstechnologie hat am 02.
November ein E-Mongolei-System vorgestellt, das 181 Behörden-Dienstleistungen
online anbietet.
Bisher benötigten die Bürger und Bürgerinnen im Durchschnitt 30 Minuten, um
öffentliche Dienstleister zu erreichen, jetzt gelänge das mit Hilfe von
Computern und mobilen Geräten bereits nach fünf Minuten.
Insgesamt planten 492 Regierungsbehörden, das System zu nutzen.
Der Ständige Ausschuss für Innovation und Online-Politik bereitet ein
Gesetzespaket für die digitale Umstellung vor, einschließlich von Gesetzen zum
Datenschutz. The system is available through website and mobile application.
Mit der Umstellung könnten zehn Milliarden Tugrug an Papier und Porto eingespart
werden.
Im Himmel über Ulaanbaatar
50 Prozent weniger Luftverschmutzung
Im Winter 2019/20 ging die Luftverschmutzung in Ulaanbaatar, das zu den
Städten mit der höchsten Luftverschmutzung weltweit zählt, um 50 Prozent zurück.
Mit der Resolution Nr. 62 vom 28. Februar 2018 beschloss die Regierung den
Verbrauch von Rohkohle in Ulaanbaatar ab dem 15. Mai 2019 zu untersagen.
Ersetzt werden sollte die Rohkohle durch raffinierte Kohlebriketts.
Der jährliche Verbrauch an Rohkohle, verantwortlich für 80 Prozent der
Luftverschmutzung, in den Gervierteln belief sich auf 1,2 Millionen Tonnen.
Am 02. Dezember ist eine zweite Fabrik zur Produktion von Kohlebriketts in
Betrieb gegangen. Ulaanbaatar kann jetzt zu 100 Prozent mit der veredelten Kohle
versorgt werden.
Zusätzlich hat die Regierung einen 75 prozentigen Preisnachlass für die Briketts
beschlossen, so dass mit einer Reduzierung der Luftverschmutzung um bis zu 80
Prozent gerechnet werden könne.
Ail in der Nähe des Klosters Khugnu Khan
„Vision - 2050"
Am 13. Mai 2020 hat die Große Staatsversammlung mit „Vision – 2050" die
Richtlinien für die langfristige Entwicklungspolitik der Mongolei beschlossen.
An der Erarbeitung waren 1.500 Forscher der Regierung und von NGOs, der
Forschungsinstitute und Universitäten beteiligt.
Von Entwicklungsplänen mongolischer Regierungen und Behörden seit 1914
(5-Jahresplan des Joint Venture „Mongolor", „Wohlstandsentwicklung", gegr. 1924,
Staatliche Plankommission 1945, gegr. 1945) sind zahlreiche Dokumente für das
Entwicklungsmodell der Mongolei „Vision -2050" ausgewertet worden. Das Dokument
verbindet die Geschichte des Mongolischen Großreiches, die nomadische Kultur,
nationale Besonderheiten mit der modernen Entwicklungen und internationalen
Gegebenheiten.
Berücksichtigt wurden allgemeine nationale Werte, die menschliche Entwicklung,
Lebensqualität, Wirtschaft, „Gute Regierungsführung", Umwelt- und Naturschutz,
Frieden und Sicherheit, die regionale Entwicklung, die Entwicklung Ulaanbaatars
und der Satellitenstädte.
Der Perspektivplan soll in drei Etappen realisiert werden: 2021-2030, 2031-2040
und 2041-2050.
Ein Ziel sei es, die immer noch vorhandene Abhängigkeit von der
Rohstoffwirtschaft zu überwinden
Das erfordere die Entwicklung der Infrastruktur, des Energiesektors,
unterschiedliche Formen des Tourismus, die Förderung kleiner und mittlerer
Unternehmen, Wissensvermittlung und –anwendung basierend auf einer kreativen
Wirtschaftspolitik und den weiteren Ausbau einer produzierenden Schwer-, Leicht-
und Nahrungsgüterindustrie.
Im Ergebnis der Umsetzung des Planes werde eine Erhöhung des BIP pro Kopf auf
12.000 USD im Jahr 2030 und auf 38.000 USD im Jahr 2050 erwartet.
Des Weiteren sei geplant, die Mongolei in ein Industriegüter-Exportland
umzuwandeln, in einen gleichberechtigter Wettbewerber in der
Asien-Pazifik-Region.
Eines der wichtigsten Projekte der Entwicklungspolitik der mongolischen
Regierung für die nächsten 30 Jahre ist die Entwicklung der Infrastruktur.
Dazu gehört der Bau der 414,6 km langen Eisenbahnstrecke zwischen Zuunbayan und
Tavantolgoi. 100 km konnten bis zum 30. November fertiggestellt werden, bis 2022
soll die gesamte Strecke eingeweiht werden.
Des Weiteren wird die Mongolei, die vor zehn Jahren zum Öl-Produzenten
avancierte, mit dem Bau einer Erdölraffinerie die nächste Stufe erreichen.
Im Oktober dieses Jahres wurde für die Realisierung dieses
Projekts ein EPC-1-Abkommen (Detail-Planung und Kontrolle, Beschaffungswesen,
Ausführung der Bau- und Montagearbeiten) vereinbart.
Kamele auf der Winterweide
S. Erdene sieht sich als DP-Vorsitzender
Der wegen Erfolglosigkeit zurückgetretene ehemalige DP-Chef erkennt Ts.
Tuvaan, der seit Erdenes Abschied vom Posten des Parteivorsitzenden die
Geschäfte führt, nicht mehr an.
Er werde ab sofort seine Arbeit als Vorsitzender der Partei wieder aufnehmen,
das Parteisiegel gehöre in seine Hände, nicht in die von Tuvaan.
Unter Tuvaans Führung hatte die Partei einen Achtungserfolg bei den
Kommunalwahlen errungen.
Die reguläre Wahl eines neuen Vorsitzenden auf einem Parteitag war wegen der
Coronakrise verschoben worden.
Tuvaan hatte sich für eine Statutenänderung stark gemacht, wonach die
Parteigremien den Vorsitzenden wählen, die ja durch Beteiligung aller Mitglieder
gewählt worden sind.
Die Statutenänderung war in einer Online-Parteikonferenz bestätigt worden.
Aber: Wem schadet eine erstarkende DP?
