Mongoleinachrichten Juli 2020

Vorsitzender der Staatsversammlung G. Zandanshatar, MP U. Khurelsukh. Foto montsame.mn

Regierungsbildung 2020
Eine Überraschung war es nicht.
Wie der 30. heißt auch der 31. Ministerpräsident der Mongolei Ukhnaagiin Khurelsukh¹. 
Nachdem er in den Parteigremien mit 100 % Zustimmung für das Amt nominiert worden war, stimmten am 02. Juli 2020 70 von 71 anwesenden Mitgliedern der Staatsversammlung dem Vorschlag zu.
Bereits am 08. Juli stellte Khurelsukh sein Kabinett vor.
Auf die angekündigte große Umstrukturierung der Regierung hatte er verzichtet. 
Nur ein neues Ressort kam hinzu: das Kulturministerium.
Zuvor gehörte die Kultur in den Kompetenzbereich des Ministeriums für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport.
Der Sport gehört nun wieder zum Gesundheitsministerium.
Nach der neuen Verfassung durften nur noch vier Minister gleichzeitig auch Mitglieder der Staatsversammlung sein.
Der Regierung gehören drei Frauen an.
Die meisten neuen Regierungsmitglieder hatten zuvor keine herausragenden politischen Funktionen inne, waren aber in den entsprechenden Fachressorts tätig.
Finanzminister bleibt Ch. Khurelbaatar, Chef der Staatskanzlei L. Oyun-Erdene.
D. Sarangerel wechselt vom Gesundheitsministerium ins Umweltressort.

• Ministerpräsident: Ukhnaagiin Khurelsukh

• Shadar Said und Stellvertreter des MP: Yanuugiin Sodbaatar

• Chef der Staatskanzlei: Luvsannamsrain Oyun-Erdene

• Außenministerium: Nyamtserengiin Enkhtaivan

• Ministerium für Bildung und Wissenschaft: Frau Lkhagvyn Tsedevsuren

• Finanzministerium: Chimediin Khurelbaatar

• Energieministerium: Nansalyn Tavinbekh

• Ministerium für Verkehrsentwicklung: Luvsangiin Khaltar

• Landwirtschaft, Nahrungsgüter und Leichtindustrie: Zagdjavyn Mendsaikhan

• Kulturministerium: Sampildondogiin Chuluun

• Umwelt und Tourismus: Frau Davaajantsangiin Sarangerel

• Gesundheitsministerium: Togtmolyn Munkhsaikhan

• Bauwesen und Stadtentwicklung: Begjavyn Munkhbaatar

• Verteidigungsministerium: Gursediin Saikhanbayar

• Justiz und Innere Angelegenheiten: Khishgeegiin Nyambaatar

• Bergbau und Schwerindustrie: Gelengiin Yondon

• Arbeit und Soziale Sicherheit: Frau Ayushiin Ariunzaya.

Wichtigste Ziele der Regierung: Umwandlung der Mongolei in ein exportorientiertes Land ohne Schulden, die Mongolei als aktiver Handelspartner in der Region mit Hilfe der Entwicklungsprojekte Eisenbahn, Energie und Bergbau, z. B. Tavantolgoi-Gashuunzukhait-Zunnbayan-Eisenbahnbauprojekt, Tavantolgoi und Erdeneburen-Kraftwerksbau-Projekte und das erste Erdölraffinerie-Projekt der Mongolei; Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Entwicklung einer „Digitalen Mongolei";
Verbesserung des Lebensstandards und Vergrößerung der Mittelklasse; Herstellung des Gleichgewichts zwischen städtischer und ländlicher Entwicklung.

Covid-19
Zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hatte die Mongolei seit Anfang Februar den Erhöhten Bereitschaftszustand erklärt.
Alle Grenzen wurden geschlossen, der Kohleexport, Haupteinnahmequelle für den Staatshaushalt, kam zum Erliegen.
Erst Mitte März konnten Kohletransporte wieder die Grenzen nach China passieren.
Insgesamt exportierte die Mongolei im ersten Halbjahr 2020 sieben Millionen Tonnen Kohle in die VR China, 56 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Dafür stiegen die Kohleexporte Australiens und Russlands nach China.
Allerdings gehen Experten davon aus, dass der chinesische Kohleimport nicht auf Dauer wächst.
Hinzu kommen diplomatische Verwicklungen zwischen Canberra und Peking wegen der Forderung Australiens nach mehr Transparenz bezüglich des Corona-Virus-Ausbruchs.
China hat Rindfleisch- und Kohleexporte aus Australien gedrosselt.
Des Weiteren will China auf mehr Umweltschutz achten und gleichzeitig die eigene Bergbauindustrie schützen und Importe reduzieren.

Erhöhter Bereitschaftszustand bis zum 31. August verlängert
Auf seiner Sitzung am 28. Juli hat die Staatliche Notfallkommission die Verlängerung des Erhöhten Bereitschaftszustandes bis zum 31. August beschlossen.
Nichtsdestotrotz sollen ab 01. September schrittweise die Bildungseinrichtungen wieder öffnen, die Hochschuleinrichtungen ab 05. Oktober.
Das betrifft 682.000 Schüler (männliche, weibliche und div.), 150.000 Studenten (wer möchte, kann natürlich Studierende einsetzen) und 350.000 Kindergartenkinder im Alter zwischen zwei und fünf Jahren.
Die Zweijährigen haben jedoch keine Möglichkeit, einen Kindergarten zu besuchen.
Schulen, Kindergärten, Unis, Hochschulen, Colleges und Berufsausbildungszentren waren seit dem 27. Januar 2020 geschlossen. Während dieser Zeit war an 75 Tagen Online-Unterricht angeboten worden.
Geplant ist Unterricht mit nicht mehr als 20 Schülern in einem Raum, der Abstand zwischen ihnen sollte 1 bis 1,5 Meter betragen, an drei Tagen wird in den Klassenräumen unterrichtet, an zwei Tagen gibt es Teleunterricht.
Vorbereitet sind 2.087 Stunden Onlineunterricht.
Der Abteilungsleiter im Ministerium für Bildung und Wissenschaft T. Nyam-Ochir wies auf die besonderen Bedingungen, unter denen das neue Schuljahr beginnt, hin: Der Erhöhte Bereitschaftszustand dauert an und wird womöglich weiter verlängert, Weltweit steigen die Infektionen mit dem Coronavirus und aus dem Ausland ist das Virus auch in die Mongolei gelangt.
Höchste Vorsicht und Einhaltung der Hygieneregeln sei geboten.
Schwierig werde es auch für die Erstklässler, für die ein ganzes Kindergartenjahr in Vorbereitung auf die Schule ausgefallen sei.
Mit Stand vom 31. Juli sind in der Mongolei 291 mit SARS-CoV-2 infizierte Personen registriert, 225 sind genesen, 66 befinden sich in Behandlung, 62 weisen leichte, drei schwerere und eine Person schwere Symptome auf.
Alle Infizierten sind aus dem Ausland eingereist.

Sondersitzung der Großen Staatsversammlung
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung G. Zandanshatar hat für den 17. August eine Sondersitzung der Staatsversammlung angekündigt.
Schwerpunkt der Debatte wird der Staatshaushalt 2020 sein.
Vorgesehen waren 2,1 Billionen Tugrug Defizit, im ersten Halbjahr 2020 erreichte das Staatshaushaltsdefizit bereits 2,2 Billionen, 1,6 Billionen oder 33,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Erwartet werden Einnahmen und ausländische Zuschüsse in Höhe von 4,4 Billionen Tugrug, Ausgaben, einschließlich Kreditrückzahlungen in Höhe von 6,3 Billionen.
Wegen der Herausforderungen der Corona-Pandemie sei ein Nachtragshaushalt unausweichlich geworden.

Weitere Sonderflüge
Der Leiter der Konsularabteilung im Außenministerium L. Munkhtushig hat nach der Sitzung Staatlichen Notfallkommission am 28. Juli für August weitere 13 Sonderflüge für die Rückholung mongolischer Staatsbürger aus dem Ausland angekündigt: 3 Flüge nach Seoul, 3 nach Frankfurt/Main, 2 nach Tokio, je einen nach Sydney, Indien, Vietnam, in die Türkei und in die USA.
Einen Flug mit 100 Passagieren organisiert Tschechien.
Insgesamt werden so 3.460 mongolische Bürger in die Heimat zurückgebracht.
Insgesamt haben 12.205 Menschen einen Antrag auf Rückkehr in die Mongolei gestellt.

Auslandschulden erreichen 143 Prozent des BIP
Die Auslandsverschuldung der Mongolei im ersten Quartal 2020 (ohne Unternehmensschulden) betrug 19,8 Milliarden US$ oder 143 Prozent vom BIP des Jahres 2019.
Die internationalen Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor’s stufen die Mongolei hinsichtlich ihrer ökonomischen Situation unter „B" ein, gute Voraussetzungen für eine Überwindung der Krise.

Fragestunde im Außenministerium
In der wöchentlichen Fragestunde des Außenministeriums am 24. Juli informierte der Leiter der Abteilung „Politik" Sh. Odonbaatar darüber, dass an die Regierungen von 55 Ländern, in denen Mongolen leben und arbeiten, ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung für die mongolischen Bürger gerichtet worden sei, die mongolischen Botschaften sollten sich um entsprechende Kontaktaufnahme zu den Behörden der betreffenden Länder bemühen.
Außerdem seien Ministerium und ausländische Vertretungen in ständigem Kontakt, um sich über die konkrete Situation bezüglich des Infektionsgeschehens in den Ländern ein Bild machen zu können.
Außenminister N. Enkhtaivan habe sich mit den Botschaftern Japans, Südkoreas, Indiens, Deutschlands und Frankreichs getroffen.
Es ging um finanzielle und technische Hilfen für die Mongolei zur Bekämpfung der Coronakrise.
Deutschland hat Unterstützung in Höhe von 1 Million Euro zugesagt, die EU 50,8 Millionen zur Stabilisierung des Haushalts. Die ersten 16 Millionen würden in Kürze überwiesen.

Wintervorbereitung
Auf der Regierungssitzung am 22. Juli ging es vorrangig um Wintervorbereitung 2020/21.
Die örtlichen Verwaltungen wurden beauftragt, sorge dafür zu tragen, dass genügend Futter für die Tiere eingelagert werden kann, die Brunnen und Wasserstellen funktionieren, ein Notfallplan im Falle von Wetterunbilden erarbeitet werde, die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Energie und Kraftstoff gesichert werde, auch auf eventuell benötigten „fernen" Weiden (otor).
Die Pläne für die Winter- und Frühjahrsweidung müssten konkretisiert und regelmäßig überprüft werden.
Laut Ministerium für Landwirtschaft, Nahrungsgüter und Leichtindustrie wird die Lage auf 40 Prozent der Sommerweiden als gut, auf 40 Prozent als nicht so gut und auf 20 Prozent als schlecht eingeschätzt.
In der Mehrheit der Sums in den Aimags Gobi-Altai, Bayankhongor, Uvurkhangai, Mittelgobi und Südgobi sowie an wenigen Stellen im Zentralaimag und im Ostgobi-Aimag ist die Situation schlecht.
Deshalb werden z. B. 1.331 Viehhalterfamilien aus dem Mittelgobi-Aimag mit einer Million Stück Vieh u. a. auf Weiden in den Aimags Khentii oder Sukhbaatar ausweichen.

Außenhandel in Coronazeiten
Nach Angaben des mongolischen Zolls betrug das Außenhandelsvolumen im ersten Halbjahr 2020 5,2 Milliarden US$, das sind 1,5 Milliarden oder 22,6 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Der Export ging um 28,2 Prozent zurück, der Import fiel um 1,1 Milliarden US$ oder um 15 Prozent.
Handelsbeziehungen verband die Mongolei im ersten Halbjahr 2020 mit 138 Ländern, aus 131 Ländern bezog die Mongolei Waren. Die Exporterlöse übertrafen die Importausgaben um 368 Millionen US$.

Ts. Tuvaa führt DP bis zum Parteitag
Der Vorsitzende der DP S. Erdene hat am 08. Juli entsprechend dem Parteistatut das Siegel der Partei an seinen bisherigen Stellvertreter Ts. Tuvaa übergeben.
Tuvaa wird die Partei bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden kommissarisch leiten.
S. Erdene war der erste Vorsitzende der DP, der durch eine Mitgliederbefragung ins Amt gewählt wurde (2016-2020).
Auch diesmal sind die 200.000 wahlberechtigten Mitglieder aufgerufen, ihren neuen Vorsitzenden zu wählen.
Zwischen dem 16. Juli und dem 14. August können die Kandidaten für sich werben.
Die Stimmenauszählung erfolgt am 16. August.
Auf dem X. Parteitag am 23. August 2020 wird der neue Vorsitzende in seinem Amt bestätigt.
Eine der Kandidatinnen ist Ts. Oyungerel. Sie meint, es werde Zeit, dass eine Frau an die Spitze einer Partei gewählt werde.
Wegen der 100 Millionen Tugrug, die im Zusammenhang mit einer Kandidatur für die Wahl zur Großen Staatsversammlung an die Partei gezahlt werden mussten, habe sie auf eine Kandidatur verzichtet.
Für eine Kandidatur für den Parteivorsitz müssen keinerlei finanzielle Beiträge entrichtet werden.

Schulbehörde in Tongliao verbietet Unterricht in mongolischer Sprache
Ab dem neuen Schuljahr - 01. September 2020 – soll der Unterricht in Tongliao, einer Stadt im Osten der Inneren Mongolei, an den Grund- und Mittelschulen nur noch in Mandarin-Chinesisch abgehalten werden.
Offenbar ist es die Absicht der chinesischen Behörden, die Assimilation der ethnischen Mongolen in China (1 Million in Tongliao, 5,3 Millionen insgesamt) zu beschleunigen.
„Unsere Sprache ist ein wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Erbes, unserer Identität". „Das will man uns nehmen". „Dagegen wehren wir uns". O. Tsogt, aus der Inneren Mongolei stammend und zurzeit Universitätsdozent in Japan, hat sich mit einem Aufruf über die Organisation der nichtrepräsentierten Nationen und Völker (UNPO) an die Weltöffentlichkeit gewandt und um Unterstützung für das Anliegen der mongolischen Minderheit in China gebeten. (Nur die Niederlande haben UNPO völkerrechtlich anerkannt, die anderen Staaten betrachten die Organisation als NGO unter vielen).
Für mehr Informationen sh.:
https://unpo.org/article/21953

Hier können Sie die Aktion der innermongolischen Aktivisten mit Ihrer Unterschrift unterstützen:
http://mongolhel.sakura.ne.jp/?fbclid=IwAR3RFrhONK8OzCo_BCDLeFTOrNOXKpSeWc3J7oOHqUDisSW2a6lJBNws43M

Zwei neue mongolische Staatsbürger
Laut Ausländerbehörde und Einwohnermeldeamt ist im ersten Halbjahr 2020 nach entsprechenden Erlassen von Präsident Kh. Battulga zwei bisher staatenlosen Menschen die mongolische Staatsbürgerschaft verliehen worden.
236 Personen sind aus der mongolischen Staatsbürgerschaft auf eigenen Wunsch entlassen worden, da sie Einbürgerungsanträge in neun Staaten gestellt haben.
Das sind 117 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die Anträge von sieben Bürgern eines Staates und eines Staatenlosen auf Einbürgerung in die Mongolei sind aufgrund unzureichender Dokumente zurückgewiesen worden.

Eine Adoption im ersten Halbjahr 2020
Laut Rechenschaftsbericht der Ausländerbehörde für das erste Halbjahr 2020 ist ein mongolisches Kind von einer ausländischen Familie adoptiert worden.
Die Adoption erfolgte gemäß der Ordnung über Rechte und Pflichten der adoptionswilligen ausländischen Eltern.
Sie werden nach sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen in die Mongolei zu einem ausführlichen Interview geladen.
Eine Spezialistenkommission entscheidet schließlich über die Adoption.

15-Jähriger an Murmeltierpest gestorben
Anfang Juli ist ein 15-jähriger Junge im Gobi-Altai-Aimag nach dem Verzehr von Murmeltierfleisch an eine Infektion mit der Murmeltierpest (Beulenpest) gestorben.
Fünf Sums des Aimags wurden für sechs Tage unter Quarantäne gestellt.
Auch im Khovd-Aimag hat sich ein 27-Jähriger die Beulenpest zugezogen, er wird im Krankenhaus behandelt.
Die Behörden warnen regelmäßig vor der Jagd und dem Verzehr der Murmeltiere, aber regelmäßig werden diese Warnungen ignoriert.
Die Beulenpest ist eine bakterielle Infektion, die auch durch Ratten oder andere Wildtiere übertragen werden kann bzw. durch die Flöhe, von denen die Tiere befallen sind.
Die Krankheit ist im Anfangsstadium durch Antibiotika gut zu behandeln.

Sumo
Beim Juliturnier (Nagoya Basho) der Sumoprofis in Tokio hat Großmeister (Yokozuna) Hakuho Davaajargal am 12. Wettkampftag die zweite Niederlage hinnehmen müssen.
Wegen der Covid-19-Pandemie sind nur 2.500 Zuschauer im Ryogoku Kokugikan-Sportpalast zugelassen.
Der Sieger wird am 02. August ermittelt.