Mongoleinachrichten Mai 2020

Die Mongolei im Kampf gegen Covid – 19
Staatliche Notfallkommission und Regierung haben die Verlängerung des erhöhten Bereitschaftszustandes bis zum 30. Juni 2020 beschlossen.
Zwischen dem 28. Januar und dem 29. Mai 2020 sind aus 30 Ländern 9.068 mongolische Staatsbürger, davon 3.488 mit von der Regierung bei MIAT gecharterten Flugzeugen, in die Heimat zurückgeholt worden.
Im Juni sind weitere acht Sonderflüge nach Korea, Japan, Indien, Kasachstan, Südkorea und Deutschland (Frankfurt/Main) geplant.
Mit Stand vom 03. Juni 2020 sind in der Mongolei insgesamt 185 Personen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. 141 werden im Nationalen Zentrum zur Erforschung von Infektionskrankheiten betreut.
Die Behandlung dauere zwischen 15 und 52 Tagen. Das Alter der Infizierten liege zwischen 5 und 65, im Durchschnitt sind die Infizierten 24,2 Jahre alt.
44 sind inzwischen geheilt.
Sh. auch: https://ulan-bator.diplo.de/mn-de

Maßnahmen zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Coronakrise
Auf der Regierungssitzung am 06. Mai stellten Ministerpräsident U. Khurelsukh und Finanzminister Ch. Khurelbaatar die Maßnahmen vor, die vor allem Kindern, Menschen mit Behinderungen und den sozial Schwachen in der Coronakrise helfen sollen.
Vom 01. April bis zum 01. Oktober 2020 erhält jedes Kind bis 18 Jahre monatlich 100.000 Tugrug, Menschen mit niedrigem Einkommen erhalten Lebensmittelmarken, die von 16.000 Tugrug im Monat auf 32.000 aufgestockt werden.
Die Maßnahme gilt vom 01. Mai bis zum 01. Oktober 2020.
Sozialhilfeempfänger erhalten ab 01. Mai bis zum 01. Oktober 100.000 Tugrug monatlich zusätzlich.
Die Bezüge von 3.600 Hochbetagten würden von zusätzlich? 188.000 Tugrug auf 288.000 Tugrug angehoben.
Viehhalterfamilien werden pro Kilogramm Kaschmirwolle 20.000 Tugrug gezahlt.

EU-Unterstützung für Mongolei
Am 07. Mai stellte die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Verbesserung des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor.
Ziel sei es auch, eine engere Zusammenarbeit mit der FATF zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang hatte die EU ihre Schwarze Liste aktualisiert, auf der jetzt 12 Länder stehen, darunter die Mongolei.
Diese Liste müsse noch im Rat bestätigt und danach am 01. Oktober 2020 wirksam werden.
Der EU-Botschafter in der Mongolei Traian Hristea erklärte auf Anfrage, dass diese Liste keine Auswirkungen auf die gemeinsamen Projekte der EU mit der Mongolei habe.
Am 29. Mai unterzeichneten der Botschafter und Finanzminister Ch. Khurelbaatar zudem eine Finanzierungsvereinbarung über 50,8 Millionen Euro, von denen 16 Millionen im Voraus ausgezahlt werden, um die Regierung im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Gleichzeitig erklärte Finanzminister Khurelbaatar, die Mongolei habe alle sechs Empfehlungen der FATF zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingehalten. „Wir hoffen, bald von der Grauen Liste der FATF gestrichen zu werden":
Hristea räumte ein, dass in der Mongolei nicht genügend gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption getan werde.
Auf die Frage, warum die EU den Prozess gegen Exministerpräsident M. Enkhsaikhan so aufmerksam verfolgt habe, erinnerte er an die Tatsache, dass der Mongolei seitens der EU besondere Zollvorteile (GSP+) eingeräumt worden seien.
Im Gegenzug habe sich die Mongolei verpflichtet, die politischen und zivilen Rechte seiner Bürger zu wahren.

(M. Enkhsaikhan ist wegen Überschreitung seiner Kompetenzen zu 4,5 Jahren Haft verurteilt worden und konnte so nicht für die Große Staatsversammlung kandidieren. Proteste gegen dieses Urteil fanden bei den zuständigen Gremien kein Gehör).

„Moody’s" stuft Mongolei herab
Die internationale Ratingagentur „Moody’s" hat am 08. Mai die Mongolei von B3 stabil auf negativ herabgestuft.
Der Export sei zurückgegangen, das Haushaltsdefizit gestiegen (von 4,5 auf 8,5 Prozent des BIP).
Es bestehe die Gefahr einer weiteren Herabstufung in den nächsten 12 bis 18 Monaten.

„New Zuunmod" und „Maidar"
Am 14. Mai ist auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung der Entwurf zur „Errichtung von Städten" im Zusammenhang mit dem Bau der Satellitenstädte „New Zuunmod" (ursprünglich Aerocity) und „Maidar" im Sergelen-Sum des Zentralaimags beschlossen worden.
Ziel sei es, Ulaanbaatar zu entlasten (Verkehr und Umweltverschmutzung), den Zuzug nach Ulaanbaatar einzudämmen, den Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zu verbessern.

Deutscher Botschafter zu Gast im Stadtbezirk Nalaikh
Am 19. Mai hat der Leiter der Stadtbezirksverwaltung Nalaikh Ch. Radnaabazar eine Delegation unter Leitung des deutschen Botschafters S. E. Jörn Rosenberg empfangen.
Radnaabazar betonte die außerordentlich erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Mongolei im Bereich Bergbautechnologie und Ausbildung und bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands, insonderheit für die Gründung des Deutsch-Mongolischen Instituts für Rohstoffe und Technologie in Nalaikh.
Botschafter Rosenberg sagte zudem zu, bedürftige Kinder mit Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln und Bildungsangeboten zu unterstützen.
„Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit dem Roten Kreuz zusammen, das Logistikunterstützung bei der Verteilung der Güter leistet".

Wahlen zur Großen Staatsversammlung
Die Wahlen zur Großen Staatsversammlung sollen planmäßig unter Berücksichtigung besonderer Sicherheitsmaßnahmen am 24. Juni stattfinden.
Wähler in Quarantäneeinrichtungen haben keine Möglichkeit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Zu vergeben sind 76 Mandate in 29 Wahlkreisen.
Die Zentrale Wahlkommission informierte am 02. Juni darüber, dass an 485 Nominierte von 13 Parteien und 4 Wahlbündnissen sowie an 121 unabhängige Kandidaten die notwendigen Teilnahmeurkunden übergeben wurden.
MVP und DP haben jeweils 76 Kandidaten nominiert, die übrigen Parteien und Bündnisse zwischen 15 und 74.
455 der Nominierten oder 75,08 Prozent sind männlich, 151 oder 24,92 Prozent weiblich.
Am 02. Juni begann die offizielle Wahlwerbung.
Dabei seien die von der Regierung verabschiedeten Beschlüsse zum Schutz vor Covid-19 zu beachten (Abstand, Maskenpflicht, begrenzte Zuhörerzahl, begrenzte Rededauer der Kandidaten) zu befolgen.
U. Khurelsukh und S. Erdene, die Vorsitzenden der MVP bzw. DP hielten die Eröffnungsansprachen.
Khurelsukh warb mit der erfolgreichen Politik der vergangenen vier Jahre, Wirtschaftswachstum, international anerkannte Coronamaßnahmen, die Überführung privatisierter Naturreichtümer zurück in die Hände des Staates (Erdenet, Tavantolgoi, Baganuur, Bor Undur, Salkhit, Noyon-Uul. Wir werden die Armut im Land bezwingen.
Erdene verwies auf die gestiegene Armut, auf Korruption und Machtmissbrauch. Warum steht die Mongolei auf der Schwarzen Liste?
Die Mehrheit der Abgeordneten bewirbt sich erneut um einen Sitz in der Staatsversammlung.
Nur wenige haben freiwillig verzichtet.
Einige prominente MVP-Abgeordnete konnten in der MVP-Konferenz keine Mehrheit gewinnen.
71,4 Prozent der Kandidaten der DP bewerben sich zum ersten Mal um einen Sitz in der Staatsversammlung, 46 Prozent sind Ökonomen, 33 Prozent Anwälte oder Richter und 7,6 Prozent Ingenieure.
Der Volksmusiker S. Javkhlan, der einzige unabhängige Kandidat, der 2016 den Sprung in die Staatsversammlung geschafft hatte, ist seit dem 14. Mai Mitglied der DP.
Von den ursprünglich 698 Kandidaten der Parteien, Bündnisse und der Unabhängigen wurde 51 von der Zentralen Wahlkommission die Teilnahme verwehrt.
Dazu gehört zum wiederholten Mal auch Expräsident, Exministerpräsident, Exvorsitzender der Staatsversammlung, Exmitglied und Exvorsitzender der MRVP N. Enkhbayar.
Das gilt auch für das ehemalige Mitglied der MVP Nomtoibayar, der als Selbstständiger kandidieren wollte, offenbar auch seine Urkunde ausgehändigt bekommen hat, aber zur Zeit im Gefängnis sitzt.
Er und seine Anhänger werfen der regierenden MVP vor, die Demokratie im Land schon längst abgeschafft zu haben.

Pause für Frühjahrssitzungen der Staatsversammlung
Die Sitzung der Staatsversammlung am 15. Mai war die letzte der aktuellen Legislaturperiode.
In seiner Abschlussrede ging der Vorsitzende G. Zandanshatar auf die besondere Situation nach Ausbruch der Covod-19-Pandemie ein.
Hauptanliegen sei es gewesen und sei es immer noch, die Bevölkerung der Mongolei vor dem Virus zu schützen und die Bevölkerung zu unterstützen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu überstehen.
Ein Höhepunkt der vergangenen Legislaturperiode sei zweifellos die Verabschiedung der überarbeiteten Verfassung nach 20 Jahren Diskussion gewesen.
Die Frühjahrssitzungen 2020 seien in Anbetracht der Coronapandemie online abgehalten worden.
Nach den Wahlen am 24. Juni werde die neu gewählte Staatsversammlung die Frühjahrssitzungsperiode fortsetzen

Zusätze zur Verfassung treten in Kraft
Am 25. Mai, um 0:00 Uhr, traten die Änderungen und Zusätze zur Verfassung, die am 14. November 2019 von der großen Staatsversammlung verabschiedet worden waren, in Kraft.
D. Lundeejantsan, der Leiter der Arbeitsgruppe, die schließlich den Entwurf der überarbeiteten Verfassung zur Abstimmung vorlegen konnte, betonte, die novellierte Verfassung sei ein Vertrag zwischen dem Staat und der Bevölkerung des Landes.
Die erste Verfassung der demokratischen Mongolei war am 12. Februar 1992 in Kraft getreten, sieben Änderungen traten im Jahr 2000 in Kraft und auf dieser Basis seien die neuen Änderungen erarbeitet worden, die mehr Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen, mehr Anteile an den natürlichen Reichtümern des Landes gewährleisten, sowie die Verantwortlichkeit des Parlaments und der Entscheidungsträger erhöhen und eine stabile Regierungsführung ermöglichen sollen.
Darüber hinaus würden Unabhängigkeit der Justiz sowie die Selbstverwaltung der Gemeinden gestärkt.
Die kommenden vier Jahre werden eine Periode von Verwaltungsreformen sein.
Mehr als 40 Gesetze müssen den neuen Verhältnissen angepasst werden.

100-Millionen-Kredit für die Mongolei
Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat der Regierung der Mongolei einen Kredit in Höhe von 100 Millionen USD zugesagt, um den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie besser begegnen zu können.
Obwohl das Land schnell und effektiv reagiert habe und die Zahl der Infizierten niedrig sei, sei die Gefahr nicht gebannt.
Die wirtschaftlichen Folgen für die Mongolei seien schon jetzt gravierend.