Mongoleinachrichten

April 2022

Renate Bormann, Berlin


April in der Mongolei

Covid-19
Nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium vom 29. April hat sich die Zahl der Covid-Neuinfektionen binnen 24 Stunden um 76 erhöht.
239 Menschen werden im Krankenhaus behandelt, darunter 13 mit sehr schweren Symptomen. Zwei Patienten sind gestorben.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842
https://www.worldometers.info/coronavirus/country/mongolia/
Mongolia: WHO Coronavirus Disease (COVID-19) Dashboard With Vaccination Data | WHO Coronavirus (COVID-19) Dashboard With Vaccination Data

Fünf Extremisten verhaftet
Terrorismus gehört nicht unbedingt zu den Hauptproblemen der Mongolei.
Deshalb schreckte die Meldung von der Festnahme von fünf Personen, die mutmaßlich Anschläge während friedlicher Demonstrationen in Ulaanbaatar geplant hatten, die mongolische Öffentlichkeit auf.
Der mongolische Geheimdienst hat am 06. April nach Durchsuchungen in Wohnungen, Autos und Büros 12 Gewehre, Munition, eine halbautomatische Waffe, Dynamit und andere explosive Stoffe sichergestellt.

Demonstrationen für mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne und niedrigere Steuern
Über 100 junge Mongolen1, darunter viele Studenten und Studentinnen, haben am 07. April auf dem Sukhbaatarplatz die Staatsführung aufgefordert, ihre Jobs besser zu erledigen.
Sie forderten Steuersenkungen um 50 Prozent, höhere Löhne und Gehälter sowie die Entwicklung von Industrien und damit verbunden die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen.
„Wir möchten nicht ins Ausland fliehen, wir möchten uns ein besseres Leben in der Mongolei aufbauen".
Die Preise kletterten in den Himmel, die Gehälter z. B. von Wissenschaftlern und Lehrern verharrten jedoch auf dem Niveau von 2019.

Mongolei unterstützt die Ukraine mit 200.000 USD
Auf der außerordentlichen Regierungssitzung am 08. April wurde beschlossen, die Ukraine mit 200.000 USD zu unterstützen.
Daneben standen Fragen der gravierenden Auswirkung der Pandemie und des Ukrainekriege auf die Lebensverhältnisse der Mongolen im Mittelpunkt der Diskussionen.
Die Demonstranten hätten jedes Recht für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen.
Eventuelle polizeiliche Übergriffe würden untersucht und geahndet. Festgenommene seien unverzüglich freizulassen.

Weltbank und Mongolei
Im Strategiepapier für die Mongolei in den Jahren 2021 bis 2025 plant die Weltbank Unterstützung bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Erreicht werden soll dies u. a. durch die Stärkung des Finanzsektors und die Wettbewerbsfähigkeit (wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Infrastruktur, nachhaltiger Bergbau.
Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern (Bildungswesen, Gesundheitsfürsorge und soziale Sicherheit).

Japans Außenminister besucht die Mongolei
Auf Einladung seiner mongolischen Amtskollegin B. Battsetseg hat der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Japans Yoshimasa Hayahi vom 30. April bis zum 01. Mai der Mongolei einen offiziellen Besuch abgestattet.
Anlass war der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Während des Besuchs traf der japanische Gast zu Gesprächen mit Präsident U. Khurelsukh und Ministerpräsident L. Oyun-Erdene zusammen.
Im Focus der Gespräche zwischen Außenministerin Battsetseg und Außenminister Hayashi stand die Vertiefung der strategischen Partnerschaft, insonderheit die Ausweitung der bilateralen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Kultur.
Beide Seiten berieten darüber hinaus, wie den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie begegnet werden kann.

Industrieproduktion sank um 24,4 Prozent
Nach vorläufigen Schätzungen erreichte die Industrieproduktion im ersten Quartal 2022 einen Wert von 3,5 Billionen Tugrug, 1,1 Billionen oder 24,4 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Zurückzuführen sei das hauptsächlich auf einen Rückgang der Produktion im Bergbausektor um 1,2 Billionen und 5,7 Milliarden Tugrug im verarbeitenden Gewerbe.
Die Produktion von Elektrizität und Wärmeenergie wuchs hingegen um 29,1 Milliarden (7,1 Prozent). Wasserversorgung, Müllbeseitigung und Sanierungsmaßnahmen erreichten einen um 6,5 Milliarden höheren Wert (17,7 Prozent) als im Vorjahr.

Inflation erreicht 14,5 Prozent
Im Zusammenhang mit den Schließungen der mongolisch-chinesischen Grenzen und wegen der Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine stieg die Inflationsrate inzwischen auf 14,5 Prozent.
Hauptsächlich verantwortlich dafür seien Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, festen Brennstoffen und Benzin.
Die mongolische Regierung habe daraufhin gravierende Kürzungen der Budgets der Ministerien und Regierungsagenturen vorgenommen, um die Finanzierung der wichtigsten Vorhaben im laufenden Haushaltsjahr 2021/2022 zu sichern.
Am 29. April hat die Große Staatsversammlung neuerliche Haushaltsänderungen beschlossen.
Demnach dürften staatliche Einrichtungen (Unternehmen, Krankenhäuser), Behörden, Agenturen keine Ersten und Zweiten stellvertretende Leiter berufen:
Ulaanbaatar darf nicht mehr als zwei (bisher sechs), die Aimags, Sums und Duuregs nicht mehr als einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen.

Weltbank erwartet 2022 Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent
Entgegen der Vorhersagen vom Oktober 2021 – die Weltbank ging von einem Wirtschaftswachstum in der Mongolei von 5,2 Prozent aus – erwartet sie jetzt für 2022 lediglich 2,5 Prozent.
So steht es im Bericht, der am 05. April veröffentlicht wurde.
Abhängig von äußeren Faktoren (Pandemie, Krieg in der Ukraine) könnte die Wirtschaft sogar nur 0,7 Prozent wachsen.

Indien unterstützt Mongolei beim Bau einer Öl-Raffinerie
Beim Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters Indiens Vikram Misris in der Mongolei in der dritten Aprilwoche hat dieser weitere Unterstützung bei der Entwicklung im Telekommunikations- und Energiesektor zugesagt.
Auch für die Beschleunigung des Baus der Erdöl-Raffinerie im Ostgobi-Aimag sagte Misri die Fortführung der Unterstützung Indiens zu.
Das 1,2-Milliarden USD-Projekt soll bis Ende dieses Jahres (an anderer Stelle ist von 2025 die Rede) fertiggestellt werden und später 75 Prozent des Bedarfs decken.
Bisher deckt die Mongolei ihren Bedarf an Öl und Benzin zu 90 Prozent aus Russland, den Rest aus China und Südkorea, obwohl die Mongolei selbst über Erdölvorkommen verfügt.
Sie exportiert Rohöl und importiert die teuren Fertigprodukte. Nach Angaben aus dem Bergbauministerium waren das seit Beginn dieses Jahres 443.700 Tonnen Erdölprodukte, darunter 168.100 Tonnen AI-92-Benzin.
Die Mongolei verfügt zudem über große Uranvorkommen.
Die zuständigen Behörden Indiens und der Mongolei haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet prüfen soll.

Unterstützung für den Tourismus
Ministerpräsident L. Oyun-Erdene hat angekündigt, die Regierung werde in den kommenden zwei Jahren der Tourismusbranche besondere Aufmerksamkeit widmen.
An dem Treffen am 30. April nahmen 120 Vertreter von Tourismusbetrieben teil.

DP verklagt mongolische Politiker
Am 26. April informierte der nach eigenem Bekunden einzig rechtmäßige Vorsitzende der DP S. Erdene, die DP habe sich an die Botschaften der USA und der EU in der Mongolei gewandt, um auf die Verletzung internationalen Rechts durch hohe mongolische Beamte und Funktionsträger aufmerksam zu machen.
„Wir werden uns mit diesen Vorwürfen und entsprechenden Dokumenten an die Justizorgane der USA und der EU wenden".
Namentlich genannt werden der ehemalige Präsident Kh. Battulga und der ehemalige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates A. Gansukh.
Sie hätten sich mit hohen russischen Funktionsträgern zusammengetan, um Geld zu waschen, einbezogen gewesen seien Vertreter des Verteidigungsministeriums, von Erdölfirmen und der Eisenbahn.
Darüber hinaus wird Battulga auch mit dem Präsidenten von Belarus in Geldwäscheangelegenheiten in Verbindung gebracht.
Gemeinsam mit russischen und belarussischen Wirtschaftsunternehmen seien große Mengen an Bargeld über die Grenze in die Mongolei gebracht worden.
Das Material, bezogen auf 20 Personen und Papiere, die zehn Straftaten dokumentierten, würden offiziellen Stellen übergeben.

EU-Botschafter im Gespräch mit mongolischen Medien
Am 13. April trafen sich EU-Botschafter mit mongolischen Medienvertretern zu einem Gespräch über die Haltung der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und damit zusammenhängenden Fragen:
Welche Sanktionen, welche Auswirkungen auf die Mongolei, wie würden Menschenrechtsverletzungen geahndet, was werde mit der im Bau befindlichen Ölpipeline von Russland nach China über die Mongolei, wie könne die EU der Mongolei helfen, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sei etc.
Auch der Botschafter der USA in der Mongolei Michael S. Klecheski gehörte zu den Teilnehmern.
Auf die Frage nach der Haltung der USA zur Ukrainepolitik der EU antworte er, die USA und die EU arbeiteten eng zusammen und verträten einen einheitlichen Standpunkt.

Keine Biolabore in der Mongolei
Am 17. April wurde in einer offiziellen Mitteilung des mongolischen Außenministeriums das Vorhandensein oder die geplante Einrichtung von Biolaboratorien auf mongolischem Territorium entschieden dementiert.
Hohe russische Funktionsträger hätten die Meldung verbreitet „nach dem Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine" hätten die USA Verbindung zur Mongolei aufgenommen, um hier Biolabore einzurichten.
Diese Meldungen entbehrten jeder Grundlage, verlautete aus dem Außenministerium.


Wahlkampf 2017. 2. v. l. S. Erdene, 3. Kh. Battulga

M. Tulgat prüft Kandidatur für DP-Vorsitz
Eine unendliche Geschichte?
In einem Interview am 30. April mit „news.mn" erklärte M. Tulgat, er habe noch nicht entschieden, ob er sich an der eventuell neuen Runde der Wahl zum DP-Vorsitzenden beteiligen werde.
Der nach dem Rücktritt von S. Erdene (2016) zum Geschäftsführenden Vorsitzenden der Partei gekürte Ts. Tuvaan sei vom Obersten Gericht nicht bestätigt worden, so sei es auch allen weiteren gewählten Vorsitzenden ergangen.
(M. Tulgat und Tsogtgerel, jeweils auf parallel stattfindenden Parteitagen im März 2021 gewählt und in jüngster Zeit Kh. Battulga, dessen Name am 13.04. an das Oberste Gericht zur Bestätigung übermittelt worden war).
Das Oberste Gericht meinte, die DP sei registriert, aber es könne nur einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende geben.
Das neue Statut sei hingegen am 31. März bestätigt worden und auch Ch. Unurbayar als Generalsekretär der Partei.
Auf der Sitzung des Komitees für Nationale Politik am 16. April protestierte die Partei erneut gegen die Einmischung des russischen Botschafters in die inneren Angelegenheiten der Partei und damit der Mongolei.
Gleichzeitig wurde Kh. Battulga kritisiert, er strebe eine Mongolei nach dem Vorbild Weißrusslands an.
(Wohlgemerkt Battulga ist Mitglied der DP und seinerzeit von der Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden).


20. Juli 2019 in Waßmannsdorf. 2. v. l. S. Erdene

Ulaanbaatar-Marathon
Nach zwei Jahren Pandemie-Pause findet der Ulaanbaatar-Marathon in diesem Jahr am 28. Mai statt.
Die Stadtverwaltung hat für diesen Tag, einen Samstag, einen autofreien Tag ausgerufen.
Die genaue Strecke des Laufs sei noch nicht festgelegt, werde jedoch rechtzeitig bekannt gegeben.
In jedem Fall sei Autoverkehr auf den Hauptstraßen Ulaanbaatars an diesem Tag untersagt.
Die Großmärkte und Einkaufszentren blieben geschlossen.

Saeid Mollaei will zukünftig für Aserbaidschan antreten
Der iranische Judoka Saeid Mollaei, der seit 2019 die mongolische Staatsbürgerschaft besitzt, hat sich an den aserbaidschanischen Judoverband mit der Bitte gewandt, künftig für Aserbaidschan kämpfen zu wollen.
Daraufhin ist er nach Baku eingeladen worden. Er hat bereits die Gesundheitschecks überstanden und hofft auf eine Teilnahme an den Europameisterschaften.
Die endgültige Entscheidung trifft der internationale Judoverband.
Bei den Europameisterschaften vom 28. April bis zum 01. Mai in Sofia (Bulgarien) stand er nicht auf der Teilnehmerliste.

1 Die Berichterstatterin verwendet für alle Geschlechteridentitäten das generische Maskulinum, wahlweise die männliche oder weibliche Form.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

 


 
 

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Last Update: 10. Mai 2022

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