Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:
von Renate Bormann, Berlin/Ulaanbaatar
Verfassungskrise? Regierungskrise? Staatskrise?
Am 29. November entschied das Verfassungsgericht in Ulaanbaatar, dass die im
November 1999 vom damaligen Großen Staatskhural beschlossenen Verfassungsänderungen
hinsichtlich der Dopplung von Parlamentssitz und Regierungsamt sowie der Einschränkung
der Rechte des Präsidenten verfassungswidrig waren.
Der Ministerpräsident und mehrere Minister müssten demzufolge entweder ihren
Parlamentssitz oder ihr Regierungsamt aufgeben.
Regierung und Teile des Parlaments verweisen auf die angebliche Unrechtmäßigkeit der
Entscheidung des Verfassungsgerichts, dem Präsidenten nahe stehende Kreise und Teile der
Opposition fordern demgegenüber die Anerkennung des Beschlusses der Obersten
Schiedsstelle des Verfassungsgerichts.
Die Entscheidungsgremien der Parteien, der Regierung und des Parlaments tagen nahezu
ununterbrochen.
Auslandsreisen verantwortlicher Politiker wurden abgesagt - so auch die Europareise des
Parlamentsvorsitzenden Enebish und weiterer Abgeordneter.
Innerhalb von fünf Tagen muss laut Verfassung die Ministerpräsidentenfrage geklärt
werden.
Gut unterrichtete Kreise in der mongolischen Hauptstadt bezweifeln diese Möglichkeit.
Parlament und Regierung versuchen jetzt erneut, einen Antrag auf Ergänzung bzw. Änderung
der Verfassung einzubringen. Es wird jedoch befürchtet, dass Präsident Bagabandi von
seinem Vetorecht ausgiebig Gebrauch machen wird.
Pikant an der ganzen Angelegenheit ist die Tatsache, dass es sich um eine
Auseinandersetzung innerhalb der Regierungspartei MRVP und nicht zwischen
unterschiedlichen politischen Lagern handelt.
Demokratische Partei
Fünf Parteien, darunter die Mongolische Nationaldemokratische Partei (MNDP), die
Mongolische Sozialdemokratische Partei (MSDP) sowie die Mongolische Demokratische Partei
(MDP) unter S. Erdene, haben beschlossen, sich unter dem Namen "Demokratische
Partei" zusammenzuschließen. Vor dem geplanten Termin für den Vereinigungsparteitag
am 06. Dezember gibt es jedoch noch Diskussionsbedarf bezüglich der gemeinsamen Flagge
und des Parteisymbols.
MRVP-Parteitag
Auf dem am 28.02.2001 stattfindenden Parteitag der Mongolischen Revolutionären
Volkspartei (MRVP) soll eine Namensänderung der Partei beschlossen werden. Obwohl der
Parteivorsitzende Enkhbayar für die Namensänderung eintritt, halten einige Mitglieder
und Funktionäre eine Änderung des traditionellen Parteinamens nicht für notwendig.
Zud 2000/01
Der Vorsitzende des Mittelgobi-Aimaks kritisierte die ungenügende Vorbereitung
auf eventuelle Katastrophenfälle im Winter und Frühjahr 2000/01. Sozial- und
veterinärmedizinische Dienste seien lediglich auf den Normalfall eingerichtet, aber nicht
auf eine Katastrophe ähnlich der im vergangenen Winter und Frühjahr. Langjährige
Erfahrungen der Viehhirten gehen von jeweils drei aufeinanderfolgenden Zudjahren aus. Das
zweite stände in diesem Jahr bevor.
Die Parlaments- und Kommunalwahlen 2000 hätten zudem zu viele Kräfte gebunden, die der
Wintervorbereitung gefehlt hätten.
Die im vergangenen Jahr praktizierte Wanderung über die Aimakgrenzen hinaus zeigte
bereits im Herbst ihre problematischen Seiten: frühe, starke Schneefälle im Norden
trieben die Viehzüchter mit ihren Herden in den Süden, wo allerdings wegen der
Sommertrockenheit die Futterdecke schon für die "einheimischen Tiere" kaum
ausreicht.
Kampf gegen Aids
Anlässlich des "Weltaidstages" am ersten Dezember fanden in der
Mongolei Meetings statt, auf denen vor den Gefahren der Seuche gewarnt und gleichzeitig
Möglichkeiten eines verantwortungsvollen Umgangs miteinander aufgezeigt wurden.
Der erste Aidsfall trat in der Mongolei im Jahre 1992 auf, der zweite 1998. Der erste
Mongole starb 1999 an der Krankheit.
Aufklärung und Vorbeugung werden immer wichtiger in dem zwischen China und Russland
gelegenen Land, in dem sich jährlich mehr als 7000 Menschen mit Geschlechtskrankheiten
anstecken. Etwa die Hälfte von ihnen sind junge Menschen unter 25 Jahren.
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Last Update: 12. Januar 2025