Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:
von Renate Bormann, Berlin/Ulaanbaatar
Erste Tagung des Großen Staatskhurals nach
Parlamentswahlen vom 02. Juli
Auf ihrer ersten Sitzung am 19. Juli 2000 wurden L. Enebish, Generalsekretär der
MRVP, zum Vorsitzenden des Großen Staatskhurals und J. Byambadorj (MRVP) zum
Abgeordnetensprecher gewählt.
Ernannt wurden ferner die Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen für Infrastruktur,
Ökonomie, Sicherheit und Außenpolitik, Recht, Sozialpolitik, Natur-, Umweltschutz und
ländliche Entwicklung sowie für das Staatsbudget.
Verzichtet N. Enkhbayar auf sein Abgeordnetenmandat?
Der auf der Tagung des Parteirates der MRVP am 17. Juli einstimmig für das Amt
des Ministerpräsidenten vorgeschlagene Enkbayar muss unter Umständen von seinem
Abgeordnetenmandat zurücktreten. Die dafür notwendige Verfassungsänderung, wonach auch
Parlamentsmitglieder in ein Regierungsamt berufen werden können, harrt noch ihrer
Bestätigung durch die Verfassungsrichter. Bisher haben erst sechs der neun Richter dem
Änderungsantrag vom Dezember 1999 zugestimmt. Präsident Bagabandi legte seinerzeit gegen
den Antrag sein Veto ein, wurde allerdings von der Mehrheit der Abgeordneten, darunter
Enkhbayar, überstimmt, so dass die endgültige Entscheidung beim Verfassungsgericht
liegt.
1243 Häftlinge können mit Strafmilderung rechnen
Die für die Umsetzung des neuen Amnestiegesetzes verantwortliche Kommission nahm
am 21. Juli ihre Arbeit auf. Beraten wurden Fragen wo wie viele Strafgefangene nach ihrer
vorzeitigen Haftentlassung angesiedelt werden und wer die Kosten für die Beförderung
übernimmt.
Nach fast ein Jahr dauernden Diskussionen wurde das Gesetz auf der letzten Sitzung des
abgewählten Parlaments verabschiedet und trat am 21. Juli in Kraft.
Von den 6610 in mongolischen Haftanstalten einsitzenden Bürgern werden 1243 entweder aus
der Haft entlassen oder ihre Strafe wird abgemildert.
24 000 Tonnen Fleisch für den Export
S. Deleg, der Vorsitzende der Union der mongolischen Fleischexporteure, beklagte
auf einer Konferenz der Unionsmitglieder im Wissenschafts- und Informationszentrum von
Ulaanbaatar, dass Fleisch, neben Kaschmir der potenziell ertragreichste
landwirtschaftliche Exportartikel der Mongolei, auf den internationalen Märkten nicht in
den möglichen Mengen angeboten wird. Laut einer Zählung von 1999 gibt es in der Mongolei
33,3 Millionen Stück Vieh, was theoretisch den Verkauf von 50 000 bis 60 000 Tonnen
Fleisch jährlich erlaubte. Tatsächlich belief sich der Export im letzten Jahr lediglich
auf 10 000 Tonnen.
Von 1986 sei der Anteil mongolischen Fleisches auf dem Weltmarkt von 0,6 Prozent auf 0,2
Prozent gefallen. 24 000 Tonnen Fleisch jährlich zu exportieren, sei für die Mongolei
ein realistisches Ziel, stellte Deleg in seinem Schlusswort fest.
Haben die vier Nicht-MRVP-Abgeordneten keine Moral?
Sie sieht so aus, wie sich ängstliche Westeuropäer eine verbohrte Kommunistin
vorstellen mögen. Ihre Äußerungen scheinen diesen Eindruck auch zu bestätigen. D.
Arvin, neu gewählte Abgeordnete der MRVP, sprach den vier
"Oppositionsmitgliedern" jegliche Eignung ab, die Leitung der parlamentarischen
Unterkommission "Ethik" übernehmen zu können:
Narantsatsralt habe einen verräterischen Brief nach Russland geschickt, Erdenebat
versuche, Politik und Geschäft zu vermischen, Gundalei sei ein Geschäftsmann und wer sei
eigentlich Oyun? Gundalei, einziger parteiloser Abgeordneter, entgegnete, mit ihren Worten
hätte sich Arvin selbst diskreditiert. Er werde jedenfalls sein Mandat getreu dem Eid,
alles für die Wähler zu tun, erfüllen.
"Wir haben zwar keine Entscheidungsmöglichkeiten, aber wir können die
Öffentlichkeit mobilisieren"
S. Oyun, die Schwester des ermordeten MNDP-Politikers Zorig und Vorsitzende der
Bürgermut-Partei, gibt sich optimistisch, was ihre zukünftige Parlamentsarbeit
anbetrifft. Einige Entscheidungen müssten in den Ständigen Kommissionen und
Unterkommissionen diskutiert werden. Die Leitung dieser Kommissionen könne auch
Oppositionsmitgliedern übertragen werden. Wir können nichts entscheiden, aber wir
können zuhören, unsere Meinung äußern, die Öffentlichkeit ansprechen und wir können
eng mit den Medien zusammenarbeiten. Das sagte die in kürzester Zeit zum Medienstar
aufgestiegene und zur Hoffnungsträgerin für viele Mongolen gewordene Politikerin in
einem Interview für den "Mongol Messenger".
Büroräume verschlossen
Die Arbeitsräume des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden, R. Gonchigdorj (MSDP),
im zweiten Stock des Regierungspalastes am Sukhbaatar-Platz in Ulaanbaatar sind verwaist
und verschlossen.
Noch ist nicht klar, welche Funktion Gonchigdorj außer der des MSDP-Vorsitzenden in
Zukunft ausüben wird.
Verbrechen an der mongolisch-chinesischen Grenze
Als die mongolischen Grenzsoldaten P. Bat-Erdene und B. Ganbat von ihrem Dienst
im Jargalant-Sum des Sukhbaatar-Aimaks nicht pünktlich um 16.00 Uhr des 17. Juli zu ihrer
Dienststelle im Erdenetsagaan-Sum zurückkehrten, wurde ein Suchtrupp in Marsch gesetzt,
der am 19. Juli die Leiche des Gruppenführers Bat-Erdene fand. Bat-Erdene wurde in den
Rücken geschossen; von seinem Kollegen, seiner Waffe und seinem Pferd fehlt bisher jede
Spur.
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Last Update: 12. Januar 2025